Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern Differenzen.
Koalitionsgespräche in Berlin
:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“
Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.
Koalitionsverhandlungen
:Die Schwarzen und das grüne Licht
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet
Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.
Sondierungsgespräche
:Die Koalition kommt näher
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig.
Sondierung
:Die Pflöcke sind eingerammt
Eine Kurzanleitung für die künftige Koalition steht schon mal: Elf Seiten umfasst das Sondierungspapier. An ihm entlang sollen nun Arbeitsgruppen verhandeln. Was kommt auf Deutschland zu?
Sondierungspapier
:Das schulden wir euch
Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist.
Sondierungsgespräche
:Merz befindet sich in einer unbequemen Ausgangslage
Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.
Geplante Grundgesetzänderung
:Was kann Merz den Grünen bieten?
Die Grünen ärgern sich immer noch über die CSU, reden nun aber wieder mit Friedrich Merz. Doch der scheint zu mauern. Und die Frage ist: Wer zuckt zuerst?
Sozialpolitik und Regierungsbildung
:Rente steigt um 3,74 Prozent
Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.
MeinungSZ JetztSondervermögen
:Nicht auf Kosten der Sozialpolitik aufrüsten
Union und SPD wollen nicht ausschließlich in die Bundeswehr investieren. Gut so, findet unsere Autorin. Gleichzeitig macht sie sich Sorgen. Wo werden in Zukunft die Prioritäten liegen?
Investitionspläne von Union und SPD
:Grüne lassen Merz warten
Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie Union und SPD Hunderte Milliarden Euro Schulden planen
Union und SPD sprechen bei ihren Sondierungen über bisher undenkbare Summen. Schon jetzt ist klar: Ohne neue Schulden geht es nicht.
Koalitionsbildung
:Jeden Tag eine neue Krise
Mit dem US-Rückzug aus der Ukraine gibt Donald Trump bei der Koalitionsfindung in Berlin den Takt vor. Kurzfristig wird nach einer Finanzierung für ein neues Milliarden-Hilfspaket gesucht. Es ist praktisch startklar.
Regierungsbildung
:„Ich halte das wirklich für ein Versagen“
Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.
ExklusivDeutschland
:Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor
Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.
Neue Sondervermögen
:Eine gewagte Operation
Ein Vorschlag für Sondervermögen von über 800 Milliarden liegt bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Regierung auf dem Tisch. Was da genau drin steht und wie Donald Trump gerade hilft.
Regierungsbildung
:„Ein Mensch kann an seinem Amt auch wachsen“
Der Historiker Philipp Gassert sieht in der künftigen Bundesregierung das Potenzial, dem Populismus standzuhalten – wenn sich Union und SPD auf wenige große Themen einigen. Dass Friedrich Merz altmodisch ist? Eine Chance.
MeinungRegierungsbildung
:Jetzt ist keine Zeit für Karneval
Merz, Klingbeil und Co. tun das einzige Richtige: Sie haben schnell verstanden, wohin sie an diesem Rosenmontag gehören – an den Verhandlungstisch und nicht zu den Narren.
Aktuelles Lexikon
:Sondierungen
Gespräche zwischen Parteien, die seit einiger Zeit jeweils den Koalitionsverhandlungen vorausgehen.
Sondierungsgespräche
:Sachsen: CDU und SPD beraten über Minderheitsregierung
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nehmen die Sozialdemokraten ein entsprechendes Gesprächsangebot der Union an. Das Treffen soll Anfang kommender Woche stattfinden.
Sachsen
:Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im Landtag nicht in Sicht. Wie geht es weiter mit Ministerpräsident Kretschmer?
Wahlen in Berlin
:Kontrahenten verhandeln über Koalitionen
CDU, SPD und Grüne haben sich zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Nach dem "harten und auch aggressiven" Wahlkampf geht es nun um Annäherungsversuche. Aber die stehen unter Vorbehalt.
Nordrhein-Westfalen
:Das Avocado-Experiment
Außen schwarz, innen grün: Erstmals wollen CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen miteinander regieren. Doch was sagen ihre Wähler dazu? Der Wahlkompass der Uni Münster zeigt mögliche Brücken und Gräben.
Koalitionsgespräche
:Jung, politisch, pragmatisch
Es waren die jungen Leute, die einer möglichen Ampelkoalition bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verschafft haben. Was halten sie nun von den stockenden Verhandlungen in Berlin? Die SZ hat im Landkreis nachgefragt.
Leserdiskussion
:Wie sollte die neue Bundesregierung zu Europa stehen?
Angela Merkel hinterlasse ihrem Nachfolger einige Erblasten der EU, schreibt SZ-Autor Josef Kelnberger: Die Populisten in Osteuropa, die Flüchtlinge an der polnischen Grenze und Geldfragen könnten nur mit einem Neustart der Europapolitik gelöst werden.
MeinungPrantls Blick
:Leben und Überleben
Das X-Mas-Set des Olaf Scholz. Die Größe der bevorstehenden globalen und nationalen Aufgaben und der eher kleine Inhalt des Sondierungspäckchens. Von der Not, die es zu wenden gilt.
Regierungsbildung
:Die Harmonie der Sondierer spaltet die Union noch mehr
Die Reaktionen auf die Vorschläge von SPD, Grünen und FDP für ein gemeinsames Regierungsprogramm fallen weitestgehend positiv aus, nur in der Union ist man sich wieder mal nicht einig.
Ampelkoalition
:Die neue Freiheit der FDP
Nach Abschluss der Sondierungen geben sich alle drei Parteien sehr optimistisch. Am euphorischsten wirkt FDP-Chef Christian Lindner. Und das hat nicht nur mit dem Ergebnis der Gespräche zu tun.
MeinungRegierungsbildung
:Die Weihnachtskoalition
Deutschland könnte tatsächlich eine Regierung aus drei Partnern bekommen, die gemeinsam etwas wollen. Dauert nur noch ein wenig.
Sondierungsabschluss
:Kommt jetzt das Jahrzehnt der Erneuerung?
Nach einer Woche Sondierungen und einer durchgearbeiteten Nacht steht es nun: Ein zwölfseitiges Papier, das festhält, wie sich SPD, Grüne und FDP eine Koalition vorstellen. Die Euphorie ist groß, doch wer genau hinhört, bemerkt noch etwas anderes.
Sondierungspapier
:Worauf sich SPD, Grüne und FDP schon festgelegt haben
Veränderung und eine umfassende Modernisierung des Staates versprechen sie: Schon vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen haben die Ampel-Partner ein Programm umrissen. Der Überblick.
Scholz in den USA
:Dinosaurier im Porzellanladen
Eine letzte Reise nach Washington als Finanzminister ist für Olaf Scholz hilfreich auf dem Weg ins Kanzleramt. Kollegen aus aller Welt gratulieren, die Sondierungspartner bekommen Geschenke. Nun muss er nur seine berüchtigtste Eigenschaft im Zaum halten, um nichts zu vermasseln.
Ampelkoalition
:Wie es bei SPD, Grünen und FDP weitergeht
Erst haben sie vorsondiert, dann richtig sondiert und bald könnte es Koalitionsverhandlungen geben. So sieht der Weg zur Regierungsbildung aus.
Sondierungsgespräche
:Scholz nutzt Washington als Bühne
Auf seiner USA-Reise ist der Finanzminister mit Gedanken, Worten und Handy schon beim angestrebten neuen Job - und in bester Stimmung. Niemand unter den Ampel-Sondierern ist so erfahren wie er, nur eine Neigung könnte ihm jetzt noch alles vermasseln.
Bilder der Sondierungsgespräche
:Bitte lächeln!
Was auch herauskommen mag bei den Sondierungen, eins ist jetzt schon sicher: Mit dem Wahlkampf der Politiker endete nicht ihre Selbstinszenierung. Eine SZ-Bildergalerie zu den Sondierern.
Bundestagswahl
:Bitte lächeln!
Was auch herauskommen mag bei den Sondierungen, eins ist jetzt schon sicher: Mit dem Wahlkampf der Politiker endete nicht ihre Selbstinszenierung. Eine SZ-Bildergalerie zu den Sondierern.
MeinungRegierungsbildung
:Heikles Lektorat
Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Aber ein Scheitern der Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollte in dem Text trotzdem keine Option sein.
03:02
Sondierungen
:Auf einem guten Weg Richtung Ampel
Die ersten Gesprächsrunden zwischen SPD, Grünen und FDP zeigen, wie die drei Parteien in Vertrautheit auch über harte Themen sprechen. Jamaika-Sondierungen werden dagegen immer unwahrscheinlicher.
Regierungsbildung
:Ampel-Unterhändler nähern sich vorsichtig an
"Die Menge an Gemeinsamkeiten" sei größer geworden, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner nach anderthalb Tagen vertiefter Sondierungen. Ende der Woche könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen folgen.
Regierungsbildung
:Kurztrip in der heißen Phase
Warum Scholz während der Sondierungen nach Washington fliegt. Und ihm die Reise bei den Verhandlungen sogar helfen könnte.
Sondierungen zum Ampel-Bündnis
:Rot-grün-gelbe Erwartungsmanager
Auf ein Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP wäre die Öffentlichkeit kaum vorbereitet - deshalb verraten die drei Parteien lieber schon jetzt, wo es noch Konflikte gibt.
Sondierungen
:Die Ampel und das liebe Geld
SPD, Grüne und FDP beginnen vorsichtig, ihre größten Differenzen aus dem Weg zu räumen. Das Problem: Die Haushaltslage gibt es nicht her, dass die nächste Regierung interne Gräben mit Geld zuschüttet.
Sondierungsgespräche
:Wille und Vorstellung
Während Angela Merkel in ihren letzten Kanzlerin-Tagen melancholisch beschwingt durch Europa reist, sitzen SPD, Grüne und FDP in einem klobigen Tagungszentrum und besprechen die Zukunft Deutschlands. Ein Land in Gruppentherapie.
Bündnis 90/Die Grünen
:Wir sind der Motor, wir machen Tempo
Die Grünen treiben die Modernisierung des Landes voran und setzen dafür auf ein Ampel-Bündnis - ohne sich von Jamaika zu verabschieden. Und das hat Gründe.
SPD
:Politik der freien Hand
Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der Moment gekommen, den er herbeigesehnt hat. Für die Partei gibt es offenbar wenig rote Linien.
FDP
:Auf den Schwingen der Fantasie
Mit wachsendem Entsetzen haben die Liberalen die Zerfallsprozesse in der Union verfolgt. Das prägt die Stimmung - und verschafft Lindner Spielraum. Wie der Parteichef jetzt erklärt, dass auch ein Ampel-Bündnis funktionieren könnte.
MeinungAmpelkoalition
:Wenn Christian Lindner zu habecken beginnt
Sauber und fair bleiben, das sollen die neuen Regeln der Regierungsfindung sein. Das ist erstaunlich - und ein Problem für die Konservativen.
MeinungSondierung
:Abschied von Jamaika
Die Union ist nicht einmal zum ordentlichen Umgang mit sich selbst geschweige denn mit ihrem Kanzlerkandidaten in der Lage. In diesem Zustand ist sie weder anderen Parteien noch dem Land als Koalitionär zuzumuten. Das müsste die FDP nun erkannt haben.
03:37
Vorsondierungen
:Vertrauliche Inhalte erneut durchgestochen
Die FDP war empört, als Inhalte ihrer Vorsondierung mit CDU und CSU in den Medien landeten. Nun wurden auch Inhalte aus Unions-Gesprächen mit den Grünen öffentlich. Der erneute Vertrauensbruch dürfte Armin Laschets Annäherungsversuche weiter erschweren.