Gespräche über neue Koalition im Saarland SPD fürchtet das Juniorpartner-Dasein

Alles deutet im Saarland auf eine große Koalition hin. Zwar hält sich SPD-Landeschef Heiko Maas noch die Option einer vorgezogenen Neuwahl offen. Doch selbst dann dürfte es auf ein schwarz-rotes Bündnis hinauslaufen. Die Gründe: Die Schwäche der kleinen Parteien - und Oskar Lafontaine.

Von Detlef Esslinger

Im Saarland wollen CDU und SPD noch in dieser Woche über eine gemeinsame Regierung befinden. "Ich nehme an, dass wir nach der zweiten Sondierungsrunde entscheiden können, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas am Montag in Saarbrücken. Diese Runde ist für Mittwochnachmittag vereinbart.

Am Sonntag hatten die führenden Vertreter beider Parteien sieben Stunden zusammengesessen. Dabei zeichnete sich ab, dass es wohl auch dann zu einer großen Koalition kommen wird, wenn die Gespräche am Mittwoch scheitern sollten.

In diesem Fall käme es an der Saar zunächst zu vorgezogenen Neuwahlen, die regulär erst im Spätsommer 2014 fällig wären. Danach bliebe aber voraussichtlich weder CDU noch SPD etwas anderes übrig, als erneut zu verhandeln. Denn am Wochenende hatte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, erklärt, seine Partei stehe für ein Bündnis mit der SPD nicht mehr zur Verfügung. Lafontaine begründete das damit, dass die SPD inzwischen die Schuldenbremse akzeptiert. Damit seien Einschnitte verbunden, die mit der Linken nicht zu machen seien.

Auf diese Weise legte Lafontaine die Linke langfristig auf die Oppositionsrolle fest. Da die FDP bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht und die Grünen nur einstellig gehandelt werden, hätte wohl nur ein Bündnis aus CDU und SPD Chancen auf die Mehrheit.

Die Angst, zu lange nur Juniorpartner zu sein

Derzeit will die SPD eine große Koalition jedoch nur übergangsweise. Maas sagte, er habe am Sonntag bei der Sondierung vorgeschlagen, die Landtagswahl auf 2013 vorzuziehen und mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Offiziell nannte die SPD dafür zwei Gründe: Erstens müssten die Wähler schnell die Chance haben, über eine neue Koalition abzustimmen. Zweitens werde die Schuldenbremse dem Saarland vor allem in den Jahren 2014 und 2015 hartes Sparen abverlangen. Daher solle es 2014 lieber keinen Wahlkampf geben. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, griff diesen Vorschlag am Montag auf. Sie sagte, die Partei könne sich eine zeitlich genau befristete große Koalition vorstellen.

Inoffiziell steht hinter dem Vorschlag die Befürchtung der SPD, zu lange als Juniorpartner der CDU wahrgenommen zu werden, falls es bis zur Neuwahl des Landtags noch zweieinhalb Jahre dauert. In großen Koalitionen tut sich der kleinere Partner in der Regel bei Wahlen schwerer. Nachdem die SPD in der jüngsten Umfrage drei Prozentpunkte vor der CDU gelegen hatte, sind große Teile der Partei an baldigen Wahlen interessiert.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Montag, im Fall einer Koalition mit der SPD werde das Kabinett verkleinert. Bisher gehören ihr die Regierungschefin und acht Minister an. Sie deutete zudem an, sich für eine höhere Besteuerung Wohlhabender einzusetzen. Sie habe immer gesagt, dass sie die Absenkung des Spitzensteuersatzes "für durchaus falsch und revidierbar" halte, sagte sie in SWR 2. Von einer Neuwahl im Jahr 2013 hält man bei der CDU wenig. Um den Landtag aufzulösen, bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit. Die haben CDU und SPD nicht. FDP und Grüne würden aber kaum mitmachen, heißt es. "Und sollen wir uns auf die Linke verlassen?"