SPD:Politik der freien Hand

Sondierungsgespräche

Olaf Scholz, hier am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus, hat gelassen abgewartet, was Grüne und FDP beschließen. Nun geht er in die nächste Etappe.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der Moment gekommen, den er herbeigesehnt hat. Für die Partei gibt es offenbar wenig rote Linien.

Von Mike Szymanski, Berlin

Wenn diesem Moment ein Triumph innewohnen sollte, Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wissen ihn sorgsam zu verbergen. Es ist Mittwoch, 14.30 Uhr, als die SPD-Spitze vor die Mikrofone im Willy-Brandt-Haus tritt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD den Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagt Scholz. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Mechanischer lässt sich kaum in Worte fassen, was am Vormittag passiert ist.

Erst haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck und danach Christian Lindner für die FDP erklärt, dass nun Sondierungsgespräche mit der SPD über eine Ampelregierung aufgenommen werden sollen. Scholz hat diesen Moment herbeigesehnt. Seit dem Wahlerfolg Ende September haben er und die SPD-Spitzenleute sich rar gemacht. FDP und Grüne dominierten die Bühne, beide betonten, dass es ohne sie keine Regierung gäbe, und sprachen parallel mit der Union über ein Jamaika-Bündnis. Die SPD, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, ließ die anderen gewähren. Eine Ampel-Regierung unter seiner Führung als Kanzler, damit hat Scholz geplant. Nun nimmt er auf dem Weg ins Kanzleramt die nächste Etappe.

In den Verhandlungen soll es nun um Klimawandel und "Fortschritt" gehen

Schon an diesem Donnerstag kommen die drei Parteien zum Sondieren zusammen. Es gehe um den Fortschritt Deutschlands, um den Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagt Scholz. "Und morgen geht's dann los."

Scholz hat es leicht im Moment. Für die SPD gibt es eigentlich nur die Ampel, wenn sie das Land regieren will. Eine große Koalition unter Führung der SPD hätte zwar auch eine Mehrheit, aber die Parteispitze hat so oft erklärt, dass die Union aus Sicht der SPD in die Opposition gehöre, dass dies faktisch einem Ausschluss gleichkommt. Die Ampel also unter Führung eines sozialdemokratischen Kanzlers - oder eben Opposition. So schwer dürfte den Genossen die Wahl tatsächlich nicht gefallen sein. Selbst SPD-Ko-Chefin Saskia Esken, die lieber die Linkspartei als die FDP als Partner gesehen hätte, sagt, es gehe jetzt darum, einen "neuen Aufbruch" zu wagen.

Wer in die Partei hineinhört, erfährt Bemerkenswertes: Scholz und sein Verhandlerteam haben nahezu freie Hand bei den Sondierungen. So großes Vertrauen setzen die Genossen in die Parteispitze, in Olaf Scholz vor allem. In Vorstandskreisen ist sogar von "großer Beinfreiheit" die Rede, die Scholz sich nehmen dürfte. Als sich die SPD im Wahlkampf befand, war das noch eine verpönte Formulierung, weil sie ja bedeutet hätte, Scholz hätte alle Macht. Nun hat er sie offenbar tatsächlich.

Der Wahlsieg vom Sonntag hat Grundlegendes in der SPD verändert, besonders dort, wo sie den Glauben an eine gute Zukunft fast schon verloren hatte. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr beispielsweise kam die SPD auf nur noch elf Prozent, während die Grünen mit 33 Prozent abschnitten. Bei der Bundestagswahl lag die SPD in dem Bundesland dagegen gut vier Prozentpunkte vor den Grünen und gut drei hinter der Union.

Die SPD in Thüringen kam gerade erst in einer Umfrage auf 21 Prozent - ein Plus von 12 Prozentpunkten seit Juli. Georg Maier, SPD-Politiker und Innenminister in Thüringen, frohlockte, die Zahlen zeigten das Potenzial der SPD. Es fühlt sich gerade für viele Genossen an wie auf Wolken. Die SPD meldet sich zurück im Spiel um die Macht. Niemand mag sich wirklich ausmalen, dass die Regierungsbildung scheitert.

Der Mindestlohn soll nicht verhandelbar sein

Scholz hat den Kurs vorgegeben, keine roten Linien zu ziehen. Aber es gibt sie, mindestens zwei, wie es in Parteikreisen heißt. Erstens: Scholz wird Kanzler. Zweitens: Der Mindestlohn von wenigstens zwölf Euro muss kommen. Aber dann bliebe immer noch Verhandlungsmasse, um die Grünen und vor allem die FDP von diesem Bündnis zu überzeugen. Die Liberalen schließen Steuererhöhungen aus, SPD und Grüne fordern eine Vermögenssteuer. Aber das Steuersystem ist eine Welt für sich, man kann an vielen Schrauben drehen, um gewünschte Effekte zu erzielen. Zumindest in der SPD sieht man in den unterschiedlichen Ausgangslagen keinen unüberwindbaren Konflikt. Der Donnerstag kann kommen.

© SZ
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