Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD erst mit der Linkspartei und dann mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU Sondierungsgespräche führen. Dies werde er dem SPD-Landesvorstand am Abend vorschlagen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam. Er strebe aber gleichberechtigte Gespräche mit beiden Parteien an.
Die Reihenfolge der Gesprächspartner habe keinerlei Bedeutung, versuchte Platzeck umgehend Spekulationen zu entkräften über eine mögliche frühe Festlegung auf ein rot-rotes Bündnis. "Ich möchte mich bemühen, dass Brandenburg eine stabile Regierung bekommt, die fünf Jahre hält", sagte Platzeck. Er erwarte "mit Sicherheit nicht unkomplizierte Sondierungsgespräche", sagte Platzeck. Die Linke sei nur einer von mehreren Wettbewerbern im politischen Spektrum.
Die Linken-Spitze erhöht unterdessen den Druck auf die SPD, mit ihr zusammenzuarbeiten. Die SPD sei gut beraten, Union und FDP gemeinsam mit der Linken nach und nach die Mehrheit in der Länderkammer zu nehmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Er wiederholte seine Forderung, die SPD müsse sich entscheiden, ob sie weiter eine "zweite Union" sein oder ich "resozialdemokratisieren" wolle.
Parteichef Oskar Lafontaine sagte, gemeinsames Ziel von Linken und SPD müsse es sein, den unter Schwarz-Gelb zu erwartenden Sozialabbau zu stoppen. Wenn es in Thüringen und im Saarland, wo derzeit Sondierungen laufen, sowie in Brandenburg gelinge, eine Koalition von Rot-Rot zustandezubringen, könne schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer beendet werden.
Erstmals nach 15 Jahren sind auch FDP und Grüne wieder im Landesparlament vertreten. Die Liberalen erhielten 7,2 Prozent, die Grünen 5,6 Prozent der Stimmen. Seit zehn Jahren regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU.
"Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich", sagte die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser in Potsdam. Mit ihrer Partei könne die SPD soziale Politik umsetzen: "Wir haben große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten." Die gibt es allerdings mit beiden möglichen Koalitionspartnern der SPD: Ein von der SPD gefordertes Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien stößt bei der CDU auf Ablehnung, bei der Linken auf Gegenliebe. Gleiches gilt für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dagegen lehnt die Linke lehnt ein Verbot neuer Schulden für Länder ab. Brandenburg mit seiner rot-schwarzen Regierung hatte diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Die Linke hat gegen das Verschuldungsverbot Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
Seit zehn Jahren regiert die SPD im Land mit der CDU. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD unter Platzeck ihre Rolle als stärkste Kraft mit einem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozentpunkten auf 33 Prozent halten können. Die Linkspartei verlor gegenüber der Abstimmung von 2004 0,8 Prozentpunkte und kam auf 27,2 Prozent. Die CDU konnte sich leicht um 0,4 Punkte auf 19,8 Prozent verbessern.
FDP warnt vor Rot-Rot
FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz warnte die SPD dagegen vor einer rot-roten Koalition. "Ich halte nichts davon, wenn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall aus dem Landtag wieder der Kreml wird", sagte er unter Anspielung auf die Geschichte des Parlamentsgebäudes als ehemaliger Sitz der SED-Bezirksleitung Potsdam. Allerdings kündigte der Liberale eine Zusammenarbeit mit der Linken in der Opposition an: "Es wird ja auch Schnittmengen geben, etwa bei der Kontrolle der Regierung oder den Bürgerrechten."
