Reaktionen auf die Wahl:Bitte beeilt euch!

Das Kraftwerk Niederaußem von RWE gesehen von einer Wohnsiedlung in Niederaußem aus. Die hohen Strompreise belasten derz

Wer auch immer in den nächsten Jahren Deutschland regiert: Die Energiewende gehört zu den wichtigen Großbaustellen der Zukunft. Im Bild: Das mit Braunkohle betriebene Kraftwerk Niederaussem in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: Christoph Hardt/imago images/Future Image)

Am Tag nach der Wahl ist klar, was viele Manager wollen: Schnelle Koalitionsverhandlungen, gerne unter Armin Laschet. Gewerkschafter sehen das ganz anders. Und mancher findet Reformen wichtiger als Personaldebatten.

Von Thomas Fromm, Alexander Hagelüken, Max Hägler, Michael Kläsgen und Stephan Radomsky

Egal ob Chemie oder Autos, Energie- oder Finanzsektor: Wenn Manager eines grundsätzlich nicht mögen, dann ist das Unsicherheit. Irgendwie lässt sich ja so einiges managen - aber nicht, wenn man nicht richtig planen kann. So wie nach der Bundestagswahl 2017, als es Monate dauerte, bis schließlich eine Regierung gebildet werden konnte. So gab es am Montag aus der Wirtschaft vor allem einen Appell.

Tempo Tempo

Endlose Verhandlungen? Nein danke. Die Industrie will jetzt eine zügige Regierungsbildung sehen. "Was wir nun am wenigsten brauchen, ist parteipolitisches Kalkül", sagt Christian Bruch, Chef von Siemens Energy. Oberstes Ziel müsse nun sein, "schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden". Auch Wirtschaftsverbände warnten vor einem langen Hin und Her. Die Parteien müssten nun Verantwortung zeigen und auf "taktische Manöver" verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.

Das rote Schreckgespenst

Immerhin können Deutschlands Manager nun sicherlich wieder etwas besser schlafen, denn ein Szenario hatte ihnen zuletzt die Ruhe geraubt: Dass die Linke gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu einer ernsthaften Option werden kann. Da die Linke nun gerade mal noch so eben in den Bundestag einziehen kann, fällt diese Farb-Kombination aus. "Es wird vermutlich nicht für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition reichen, damit ist nicht mit einer extremen Umstrukturierung der Wirtschaftspolitik in Deutschland zu rechnen", sagt Gabriel Felbermayer, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IFW). Aus wirtschaftlicher Sicht sei dies "eine gute Nachricht". Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, glaubt, dass Anleger und Unternehmer nun "erleichtert sein" dürften.

Karibische Träume

Am Tag danach machen viele keinen Hehl daraus, welche Farbenkomposition sie nehmen würden - könnten sie sich ihre Regierung denn selber malen. "Deutschland sucht die Aufbruchskoalition - Mittelstand für Jamaika", hieß es am Montag beim Deutschen Mittelstands-Bund (DMB). Keine Steuererhöhungen, Entbürokratisierung, Stärkung des Mittelstands - die Vorliebe für die FDP und eine schwarz-gelb-grüne Koalition kommt ja nicht von ungefähr.

So ähnlich ist das auch beim Handelsverband Deutschland (HDE). Der muss aber erst einmal den Absturz der Unionsparteien verdauen. Mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich der Verband, der nach eigenen Angaben 300 000 Unternehmen mit einem Umsatz von 540 Milliarden Euro vertritt, gut arrangiert. Und jetzt? Retten, was zu retten ist. "Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden", forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es gehe um "einen klaren Kurs der Entlastung für Unternehmen" und darum den Mittelstand zu unterstützen. Das klingt nicht zufällig nach den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Es ist eben auch ein nur schlecht gehütetes Geheimnis, dass der Verband sein Mögliches tut, um auf Jamaika hinzuwirken. In seiner Heimatregion Köln, wo er mit seiner Familie die Supermärkte Rewe Petz mit verantwortet, einen der größten selbständigen Lebensmittelhändler Deutschlands, ist die Entscheidung übrigens schon gefallen: Da sind viele Wahlbezirke an SPD und Grüne gegangen. Und das sieht eher nach Ampel als nach Jamaika aus. Rheinischer Realismus statt karibische Träume.

Gewerkschafter für Olaf

Daniela Cavallo, die Vorsitzende des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrates, argumentiert naturgemäß anders als der Handelsverband. "SPD, Grüne und FDP sind die Parteien, die bei dieser Bundestagswahl dazugewonnen haben", sagte sie der SZ. "Deswegen liegt es auf der Hand, dass die SPD nun zuerst mit den anderen beiden Gewinnern Gespräche führt." Die Transformation für den Klimaschutz müsse sozial gerecht stattfinden. "Deswegen befürworte ich eine Regierung, die von Olaf Scholz als Bundeskanzler geführt wird", sagt Cavallo. Überhaupt lassen die Gewerkschaften andere Präferenzen erkennen als die Arbeitgeber. "Die IG Metall gratuliert Olaf Scholz und der SPD zum knappen Wahlsieg und den Grünen und der FDP zu ihren Zugewinnen", erklärte Jörg Hofmann, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft. "Wir erwarten nun eine zügige Regierungsbildung." Dabei erwähnte er den Wahlverlierer Union in seiner Reaktion nicht.

Die neue Regierung solle mit Zukunftsinvestitionen den Umbau einer klimafreundlichen Industrie vorantreiben und dabei auf Sicherheit und Perspektive für die Beschäftigten achten. "Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss im Zentrum eines progressiven Regierungshandelns stehen", wozu eher nicht die Konzepte von Union und FDP passen - vor allem Gutverdiener steuerlich zu entlasten.

Auch die Chemie- und Energie-Gewerkschaft IG BCE rückt neben dem ökologischen und ökonomischen Aufbruch das Soziale in den Vordergrund. "Wollen wir uns mit einem gespaltenen Arbeitsmarkt und Millionen prekär Beschäftigter abfinden?", fragt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Die Politik solle "eine Koalition der Solidität und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bilden". Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi steht neben der Eindämmung befristeter Verträge ganz oben ein Mindestlohn von zwölf Euro. Den wollen zwar SPD und Grüne, aber nicht Union und FDP. "Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat" so der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Ein Energiegeld solle steigende Kosten für den Klimaschutz ausgleichen. Wesentlich sei zudem, etwa durch Tarifverträge die Arbeitsbedingungen in Berufen zu verbessern, in denen sich Menschen um Menschen kümmerten, ob im Krankenhaus, Altenheim, Kita oder Bildungsstätten. Ampel statt Jamaika also.

Zwischen Kandidatenkür und Klimawandel

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf - der auch den Zulieferer ElringKlinger führt - hatte kurz vor der Wahl noch dafür geworben, dass Armin Laschet (CDU) die Regierungsbildung übernimmt. Allerdings hört man am Montag durchaus öfter aus der Branche: Die Bürger haben die Union abgewählt, Olaf Scholz wäre wohl der geeignetere Kanzler und - ja, auch das: Wieso brauchen wir gutverdienenden Automanager eigentlich eine Steuererleichterung in diesen schweren Zeiten?

Beim größten Autokonzern Volkswagen scheint man daher mit beiden Kanzler-Varianten gut leben zu können: "Die Tatsache, dass klimapolitische Reformen und die Modernisierung und Digitalisierung weit oben auf der Agenda stehen, ist eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen", teilte Konzernchef Herbert Diess am Montag mit. Er fordete dabei gleich in einem Zehn-Punkte-Programm deutlich höhere CO₂-Preise, eine Förderung von Fahrrad, E-Bikes und Carsharing sowie den Abbau der Subventionen für Diesel und Kohle. So wie ein Autobauer wie VW heute sowohl E-Autos wie auch Verbrenner baut, ist man auch bei der Kanzlerauswahl flexibel. Und auch bei Siemens Energy geht es nicht um Farbenspiele und Kanzler-Küren, sondern darum, was jetzt ansteht. "Der Wahlkampf ist vorbei, die Parteien müssen nun bereits in den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Energiewende", sagt Energy-Chef Bruch. Laschet? Scholz? Es gibt derzeit wohl wichtigere Themen als mittelalte Männer.

Schöner Wohnen

Und dann sind da noch die, um die es auch ging an diesem Wochenende: die großen Vermieter. Für die Immobilienwirtschaft scheint das Ergebnis des Wahlabends auf den ersten Blick ambivalent: Einerseits sprachen sich die Berliner in einem Volksbegehren mehrheitlich dafür aus, Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt zu enteignen; andererseits büßte mit der Linkspartei die lauteste politische Stimme für Enteignungen deutlich ein - im Berliner Abgeordnetenhaus, vor allem aber im Bundestag. Rot-Rot-Grün ist damit im Bund keine Option. Ein Blick auf die Börse zeigt zudem: Geht doch!

Mit mehr als vier Prozent Kursplus führte die Vonovia-Aktie am Morgen danach den Dax an. Dazu trug auch bei, dass der Konzern just am Montag meldete, sich die Mehrheit an der Deutsche Wohnen nun doch gesichert zu haben - genau jenes Konzerns also, das der Berliner Volksentscheid vor allem enteignen will. Beiden zusammen gehören rund 550 000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro, der größte Teil davon in Deutschland. Dass viele davon bald zwangsweise an die öffentliche Hand gehen, scheint derweil unwahrscheinlich. Enteignungen erwarte zumindest am Kapitalmarkt niemand ernsthaft, sagte etwa Immobilienökonom Tobias Just von der Uni Regensburg. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen", sagte auch die Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) am Montag. Insgesamt lägen die Unterschiede zwischen einer Ampel- und einer Jamaika-Koalition im Bund für die Wohnungs- und vor allem die Bauwirtschaft eher im Detail, sagt Immobilienökonom Just. "Vermutlich dürfte unter SPD-Führung der Akzent eher auf dem Mieterschutz liegen, bei der Union eher auf der Eigenheim-Förderung. Auf beiden Politikfeldern dürfte sich aber etwas tun." Etwas tun wird sich auf jeden Fall. Vielleicht sogar schon bald.

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