Nachrichten und Informationen über den CSU-Politiker
Horst Seehofer hat sich hochgearbeitet - erst in die Bundespolitik, dann zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Als Innenminister kehrt er in die Bundespolitik zurück.
Bayerisch-chinesische Beziehungen
:Jetzt Bayernpunkte sammeln!
Fleisch ist Trumpf, wer gendert verliert: Wie sich Chinas Punktesystem für soziales Verhalten auf Bayern übertragen lässt.
MeinungPolizei
:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin
Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.
Flüchtlingspolitik
:Putschpläne gegen Angela Merkel
Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.
Coronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
MeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler
In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.
B 16-Ausbau
:Seehofers kleine Autobahn
Die B 16 ist eine der wichtigsten Bundesstraßen Bayerns. Vor zehn Jahren versprach der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, die Strecke in Oberbayern "Autobahn-ähnlich" auszubauen. Passt das Projekt noch in die Zeit?
Rätsel um Ticketeinnahmen
:Chaostage bei der Ingolstädter CSU
Machtverlust, Personalquerelen und Geld, das sich in Luft auflöst: Bei den Christsozialen herrscht Krisenstimmung. Da schauen auf einmal wieder alle auf Horst Seehofer.
"Beeindruckt und immer wieder erstaunt"
:Seehofer und der Geschichtsverdreher
Seit mehr als vierzig Jahren relativiert ein Historikerverein aus Ingolstadt die Kriegsverbrechen der Nazis. Nun haben Forscher den Nachlass des Gründers ausgewertet - und sind auf einen prominenten Fürsprecher gestoßen.
Energiewende
:Bayerns neue Hauptschlagader
Der Südostlink sollte eigentlich seit einem Jahr in Betrieb sein. Doch der Widerstand von CSU und Freien Wählern verzögerte die Stromautobahn, über die einmal Unmengen Windstrom aus Norddeutschland in den Freistaat fließen sollen. An diesem Montag ist nahe dem früheren Atomkraftwerk Isar 2 Baubeginn.
Konzerthaus Nürnberg
:Eingefrorene Denkpause
In München wird das neue Konzerthaus kommen. In Nürnberg musizieren große Orchester in einem klanglich unzulänglichen Klotz - die Debatte über einen neuen Saal aber kommt nicht mehr in Gang.
MeinungDemokratie
:Noch nie so ernst
Der Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, gelingt nicht: Er wirbelt nur braunen Schlamm auf. Eine menschliche, heimatliche Politik sieht anders aus.
Landtagswahl in Bayern
:"Gift für den weiteren Erfolg"
Vor 20 Jahren errang Edmund Stoiber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Über einen historischen Sieg, der den Niedergang der CSU jedoch beschleunigte.
Landtagswahl in Bayern
:Die Drei-Prozent-Klatsche für die FDP
Die Liberalen mühen sich, für die Bürger attraktiv und damit für Markus Söder eine Alternative in der nächsten Regierung zu sein - statt der Freien Wähler von Hubert Aiwanger. Doch die Umfragen versetzen ihnen erst mal einen Tiefschlag.
Sein Kampf um die Macht
:Söders Endspiel
Kanzlerchance oder Karriereende? Ein Jahr Wahlkampf mit Deutschlands ehrgeizigstem Ministerpräsidenten: Markus Söder
MeinungAndreas Scheuer
:Niemand haftet für die Mauterei
Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat. Recht ist das nicht. Wie man das ändern muss.
Cem Özdemir
:Einer für alles
Cem Özdemir fremdelt mit dem Amt, und die Bauern mit ihm. Aber er ist ein Aufsteiger, ein Kämpfer, und wenn es nach ihm geht, war es das mit dem „Agrarminischter“ noch lange nicht. Blöd nur, dass CSU-Mann Seehofer mehr von ihm schwärmt als seine eigene Partei.
Bilanz U-Ausschuss Stammstrecke
:Verkehrte Welt in Bayern: Wenn die SPD Seehofer lobt und die CSU ihn kritisiert
Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen. Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz und hat viele Tipps für die Staatsregierung, was sie bei Großprojekten künftig besser machen kann.
Diskriminierung und Hass
:"Es beginnt ja schon in den Kitas"
Nach dem Attentat von Hanau haben Experten untersucht, wie verbreitet Vorurteile gegen Muslime sind. Ein Gespräch mit der Mitautorin Saba-Nur Cheema über ein Problem, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Ingolstadt
:Horst Seehofer, der Kirchenretter
Als seiner alten Beichtkirche in Ingolstadt die Entweihung droht, greift der ehemalige Ministerpräsident persönlich ein.
S-Bahn-Ausbau in München
:Was Seehofer bei der zweiten Stammstrecke anders gemacht hat als Söder
Beim Umgang mit Bayerns größtem Verkehrsprojekt hat der damalige Ministerpräsident immer wieder Druck gemacht. Seine Aussage im Landtag lässt seinen Nachfolger alt aussehen.
Politik
:Seehofer verteidigt Söder im U-Ausschuss zum Zukunftsmuseum
Der frühere Ministerpräsident sagt, er sei "hochzufrieden" mit dem Projekt und: "Kumpanei gab es bei uns nicht". Damit rechtfertigt Seehofer sein eigenes Vorgehen damals - und ganz nebenbei das seines Nachfolgers.
ExklusivUmstrittene Polizeistudie
:Hat die deutsche Polizei ein Rassismus-Problem?
"Mehr als nur Einzelfälle" - Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Beamten ähnlich eingestellt sind wie der Rest der Bevölkerung. Gegenüber zwei Gruppen besteht jedoch eine stärkere Ablehnung.
Leben und Gesellschaft
:Die CSU erlebt ihr Coming-out
Jahrelang hat die Partei ihre Ressentiments gegen Schwule und Lesben gepflegt. Doch nun scheint die starre Ablehnung aufzuweichen - immer mehr Politiker aus ihren Reihen bekennen sich zur gleichgeschlechtlichen Liebe.
Rechtspopulismus
:Er war nie alleine
Wie weit rechts stand und steht Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz? Die Antwort wirft auch ein Licht auf andere politische Akteure.
Schutzgebiet
:Erstmals leitet eine Frau den Nationalpark Bayerischer Wald
Die 47 Jahre alte Landschaftsökologin Ursula Schuster übernimmt das Amt von Franz Leibl, der in den Ruhestand wechselt. Die Passauerin hat einen ausgezeichneten Ruf.
Politik in Bayern
:Wer sich für unentbehrlich hält, wird abgesägt
Diese schmerzhafte Erfahrung mussten die CSU-Granden Edmund Stoiber und Horst Seehofer einst machen. Nun zeigt auch Markus Söder solche Ambitionen - und hält sich offen, bis 2033 Ministerpräsident zu bleiben. Was, in Gottes Namen, treibt diesen Mann?
München
:Seehofer verpasst Trauerfeier für Papst Benedikt wegen Panne in der Staatskanzlei
Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und seine Frau waren für die Reise nach Rom zwar vorgesehen - haben die Einladung allerdings nicht erhalten.
Afghanistan
:Abschiebung auf Bestellung
Obwohl die Sicherheitslage in Kabul da schon miserabel war, wollte Österreichs heutiger Kanzler Nehammer im Sommer 2021 unbedingt noch Afghanen abschieben - und hatte eine brisante Bitte an Deutschlands Innenminister Seehofer.
Flüchtlinge
:Wie die Ampel die Asylverfahren beschleunigen will
Bis entschieden ist, ob ein Geflüchteter bleiben darf, dauert es viele Monate, vor Gericht sogar Jahre. Ein neues Gesetz soll den Prozess nun beschleunigen - stößt aber auf viel Kritik. Liegt das Problem an anderer Stelle?
MeinungFlüchtlinge
:Asylverfahren werden "fair, zügig und rechtssicher"? Mit dieser Regierung nicht
Die geplanten neuen Regeln im Asylverfahren lösen sich nicht von ihrer unguten Vergangenheit. Das Gesetz von SPD-Faeser liest sich wie von CSU-Seehofer.
Energiewende
:10-H-Lockerungen treten in Kraft
Der Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung muss nur noch 1000 Meter betragen.
Politik und Mode
:Als Seehofer keine Krawatte trug
Barbara Stamms blaues Kleid hängt nun im Fastnachtsmuseum, Söders Prinzregentenkostüm im Haus der Bayerischen Geschichte. Beinahe noch spannender sind jene Politiker-Textilien, die nie getragen wurden.
Infrastruktur
:Barrierefreiheit bis 2023: Aus Seehofers Versprechen wird nichts
Verkehrsminister Bernreiter gibt Zieldatum 2023 endgültig auf.
CSU
:Fraktionschef Kreuzer tritt 2023 nicht mehr zur Wahl an
Im kommenden Jahr ist der Allgäuer Thomas Kreuzer seit zehn Jahren der Chef der CSU-Fraktion im Landtag. Nun kündigt er sein Karriereende an.
ExklusivMünchner S-Bahn-Desaster
:Trickreich rechnen für den Spatenstich
Bayerns Regierung konnte es mit dem PR-Auftritt für die zweite Stammstrecke nicht schnell genug gehen. Und im Bundesverkehrsministerium wurde Optimismus verordnet, obwohl es bei den Kosten frühzeitig deutliche Risiken gab - die aber weggerechnet wurden.
Unter Bayern
:Töchter an der Macht
Zwischen Ministerpräsidentin Susanne Seehofer und Finanzministerin Gloria-Sophie Burkandt verhärten sich die Fronten. Ihre Partei, die FDP, lässt das nicht kalt.
Bayern
:Susanne Seehofer kandidiert für die FDP
Die Tochter des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten will in den Landtag - per Direktmandat im Stimmkreis München-Mitte. Von ihrer Kandidatur dürften sich die Liberalen einiges erhoffen.
Politik in Bayern
:Geheimwaffe Seehofer
In der bayerischen FDP wird an allen Ecken und Enden über eine Landtagskandidatur von Susanne Seehofer spekuliert. Das wäre ein pfiffiger Coup, den die Liberalen 2023 vielleicht nötig haben.
Kritik an Energiepolitik
:Ilse Aigner: "Mit Fakten nicht immer durchgedrungen"
Die CSU-Politikerin und Landtagspräsidentin kritisiert den Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern - und gibt damit Ministerpräsident Söder eine Mitschuld an der Abhängigkeit von Atomstrom.
Ingolstadt
:Klare Entscheidung gegen Theater und Schule
Per Bürgerentscheid stimmen die Ingolstädter gegen den Bau der Kammerspiele sowie einer Mittelschule - und damit auch gegen den ursprünglichen Willen einer Rathausmehrheit. Kulturschaffende und Politiker sind fassungslos.
Ehrung für Horst Seehofer
:Vereint im Kampf gegen Windmühlen
Horst Seehofer ist erster Träger der "Enoch-zu-Guttenberg-Medaille". Beide Männer agierten gegen die Windkraft in Bayern. Über eine Auszeichnung, die Fragen aufwirft.
Politik
:Grüne fordern mehr Barrierefreiheit ein
Staatsregierung soll Zusage für ein barrierefreies Bayern bis 2023 endlich umsetzen.
Zweite S-Bahn-Stammstrecke
:Ein Duell wie im Wilden Westen
Die Politik muss entscheiden, wie es mit der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn weitergeht. Bei dem Streit geht es um Milliarden - und die Atmosphäre zwischen den Beteiligten ist vergiftet.
ExklusivZweite S-Bahn-Stammstrecke
:Drei Seiten für ein Milliardengeschäft
Der SZ liegt der Vertrag vor, der die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zwischen dem Bund und dem Freistaat regelt. Er ist auffällig kurz - und lässt viel Spielraum für Interpretationen.
Mitten in Bayern
:Empörung bitte!
Eine Landesausstellung mit dem Namen "Typisch Franken?" ohne erhöhten innerbayerischen Erregungspuls? Das wäre schlecht für die Resonanz. Aber es gibt noch Hoffnung.
Barrierefreiheit
:"Man fühlt sich überall ungewollt"
Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 "komplett barrierefrei" sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick.
Auszeichnung
:Späte Genugtuung für Horst Seehofer
Der ehemalige CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer erhält von der türkischen Gemeinde eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Integration. Bei der Feier setzt er feine Nadelstiche gegen seine alten Widersacher in der Partei.
Hochwasserschutz
:CSU sorgt sich um Donauausbau
Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?
Unter Bayern
:Der Mensch ändert sich
Politiker sind eigentlich ganz anders, als man immer glaubt. In diesen Zeiten merkt man das besonders deutlich.
MeinungGeflüchtete
:Die CSU und ihre populistischen Äußerungen gegen Geflüchtete
In der Asylpolitik setzt die Partei bekanntlich auf Härte und offenbar auch auf sprachliche Ausrutscher. Nun hat ausgerechnet die Integrationsbeauftragte arg daneben gelangt.