München, 29. April. Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das neue Sozialkredit-System "Bayernpunkt" scharf kritisiert. Seehofer waren gleich in der ersten Woche der digitalen Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger zehn Sozialkredit-Punkte abgezogen worden, weil er den wöchentlichen Mindestverzehr von 1,7 Kilo Fleisch- und Wurstprodukten für männliche Erwachsene nicht erreicht hatte. "Das ist unfair, meine Frau hat mir Körnerdiät verordnet", sagte Seehofer am Montag der SZ. "Wer denkt sich so eine Schmutzelei aus?"
Seehofers Nachfolger Markus Söder (CSU) verteidigte das System vehement. "Das ist ein echter Spaß für Jung und Alt und zugleich eine Erleichterung für unsere Arbeit in der Staatsregierung", so Söder bei Tiktok. "Im Mittelpunkt steht immer der Mensch." Der Ministerpräsident ergänzte: "Jetzt dieses Video liken und zehn Punkte abgreifen." Söder hatte sich zuletzt auf seiner China-Reise über dortige Social-Credit-Modelle informiert. "Der Horst sieht nur die Bestrafung, aber es gibt ja auch die Belohnung", sagte Söder. Er verwies auf "die mehr als vier Millionen glücklichen Bürger", die "sofort" 25 Pluspunkte erhalten hätten, weil sie einen Verbrenner fahren.
Das System sieht vor, dass jeder Bürger mit 1000 sogenannten Bayernpunkten startet - und dann je nach Verhalten Punkte dazu gewinnt oder verliert. 15 Pluspunkte gibt es etwa für jeden, der in einer Behörde arbeitet, die in ihrem Foyer ein Kruzifix aufgehängt hat. Wer in der Nähe eines Spielplatzes Cannabis konsumiert, bekommt 50 Minuspunkte. Wer eine "anzeigefähige Konsumsituation" herbeiführt, indem er sich mit dem Schild "Das ist ein Spielplatz" neben Cannabis-Rauchern fotografiert, erhält 50 Punkte gutgeschrieben. Das Schild ist entgeltfrei bei der Bayerischen Staatskanzlei bestellbar, für jede Bestellung gibt es drei Pluspunkte.
Zu den Verlierern der ersten Projektwoche zählt mit Fabian Mehring (Freie Wähler) auch ein Kabinettsmitglied. Mehring hatte offenbar in einer privaten Nachricht gegendert. "Peinlich und inakzeptabel", so Söder. "Das gibt minus 30 Punkte." Um seine Bilanz auszugleichen, hat der Minister dem Vernehmen nach sofort zehn Spielplatz-Schilder bestellt. Wer die 500-Punkte-Marke unterschreitet, wird laut Söder für drei Monate nach Baden-Württemberg verbracht. Wer unter die 300-Punkte-Grenze fällt, wird dauerhaft nach Nordrhein-Westfalen ausgebürgert. Wer 1500 Punkte sammelt, erhält ein signiertes Exemplar des Kochbuchs "#soederisst".
