Generaldebatte im Bundestag Merkel will Juncker - egal, was Cameron sagt

Kanzlerin Merkel bestreitet gelassen die Generaldebatte im Bundestag. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter arbeitet sich an der Regierung ab: "Kein Mut, kein Drive, das ist der Sound dieser Koalition." Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hannah Beitzer mehr...

Ukraine im Umbruch Brüchige Waffenruhe in der Ukraine Brüchige Waffenruhe in der Ukraine Merkel droht mit Sanktionen

Nach dem Abschuss eines Armee-Hubschraubers mit vielen Toten könnte der Waffenstillstand in der Ostukraine hinfällig werden - EU-Gipfel will Russland in die Pflicht nehmen. mehr...

- David Cameron vs. Jean-Claude Juncker Gefühlter Sieg eines Überzeugungstäters

Meinung Der britische Premier will Juncker als Kommissionsspräsidenten verhindern. Mit dieser Haltung steht er ziemlich einsam da. Doch Cameron ist davon überzeugt, das Richtige für sein Land und die europäische Idee zu tun. Und hat er nicht ein paar bedenkenswerte Argumente? Ein Kommentar von Christian Zaschke mehr...

Abhöraffäre in Polen Abhörskandal in Polen Video
Abhörskandal in Polen Tusk übersteht Vertrauensabstimmung knapp

Nach der Abhöraffäre hat Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage gestellt - und die Abstimmung knapp gewonnen. Wegen des EU-Gipfels am Donnerstag hatte der Regierungschef eine "schnellstmögliche" Abstimmung gefordert. mehr...

German Chancellor Merkel, leader of the CDU and Juncker top candidate of European People's Party for European parliamentary elections, attend the CDU congress in Berlin Machtkampf um Juncker Angst vor der Revolution von unten

Der siegreiche Spitzenkandidat wird Kommissionschef - so einfach und bürgernah sollte es diesmal ablaufen. Weil aber in Europa nicht die Fakten allein entscheiden, wächst vor dem EU-Gipfel die Nervosität. Entscheidend zur jetzigen Krise beigetragen hat dabei auch Kanzlerin Merkel. Von Cerstin Gammelin und Daniel Brössler mehr...

Candidate for the European Commission presidency Juncker arrives at an European People's Party meeting in Kortrijk Bilder
Gipfel in Brüssel Juncker als neuer Chef der EU-Kommission nominiert

Nach wochenlangen Diskussionen gibt es eine Entscheidung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. mehr...

Vladimir Putin attends the new foreign ambassadors ceremony in Mo Video
Gipfel in Brüssel EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt. mehr...

Juncker als Kommissionspräsident vorgesehen Endlich am Ziel

Der Widerstand der Briten war groß, trotzdem haben Europas Staatenlenker Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nominiert. Er war Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl und mischt seit 20 Jahren auf EU-Ebene mit. Trotzdem werden die Zweifler nicht verstummen. Von Matthias Kolb mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Presseschau zur Nominierung Jean-Claude Junckers "Repräsentant des europäischen Luftballons"

Das "Opfer" David Cameron, die Notwendigkeit eines "alten Machers" und die "ordnende Hand" der Kanzlerin: So kommentieren deutsche und ausländische Medien den EU-Gipfel und Jean-Claude Junckers Kür zum designierten Kommissionspräsidenten. mehr...

EU-Kommissionspräsident Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben. mehr...

Länderübergreifende Kooperation Industrie soll an Entwicklung europäischer Drohne arbeiten

Deutschland, Frankreich und Italien planen einem Zeitungsbericht zufolge eine gemeinsame Drohne. Rüstungsunternehmen aller drei Länder sollen an dem Projekt beteiligt sein - und streben wohl noch in diesem Jahr einen Vertragsabschluss an. mehr...

- Konflikt zwischen Ukraine und Russland Putin fordert Verlängerung der Waffenruhe

Die Feuerpause in der Ostukraine endet in wenigen Stunden. Wie zuvor westliche Staaten fordert nun auch Russland ihre abermalige Verlängerung. In Kiew wächst der Druck auf Präsident Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen in der Region vorzugehen. mehr...

Italiens EU-Ratspräsidentschaft Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen. Von Andrea Bachstein mehr...

Konflikt in der Ostukraine Poroschenko kündigt Waffenruhe auf

Die Feuerpause im Osten der Ukraine ist abgelaufen. Trotz internationalen Drucks entscheidet sich Präsident Poroschenko gegen eine Verlängerung. Die Armee soll nun "das Land befreien". mehr...

Ende der Waffenruhe Ukrainische Truppen greifen offenbar Separatisten an

"Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien": Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine verweigert - jetzt geht die Regierung in Kiew nach eigenen Angaben wieder militärisch gegen die Separatisten vor. mehr...

EU Gipfel in Brüssel EU-Assoziierungsabkommen Ukraine rückt näher an Europa

Poroschenko unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit EU - Russland kritisiert Vertrag scharf und droht mit Konsequenzen. mehr...

- Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel Elendes Wischiwaschi

Meinung Die EU-Flüchtlingspolitik ist so miserabel wie die Lage der Flüchtlinge. Auf die Tragödien vor Lampedusa haben die Staats- und Regierungschefs keine passende Antwort, wie der EU-Gipfel in Brüssel zeigt. Dabei gibt es einen interessanten neuen Vorschlag. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Angela Merkel und François Hollande beim EU-Gipfel Treffen der Staats- und Regierungschefs EU-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Bankenaufsicht

Schneller als erwartet einigten sich die Regierungschefs in Brüssel auf einen Fahrplan zur Bankenaufsicht. Angela Merkel setzte sich durch. Der rechtlich Rahmen soll zwar bis Jahresende stehen, doch deutsche Regierungkreise machen klar: "Die Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Januar 2013 aufnehmen können." mehr...

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande Haushalt der Europäischen Union Hollande und Merkel bereiten im Stadion EU-Gipfel vor

Spitzentreffen vor dem Spiel: Kurz vor der Fußball-Partie Frankreich gegen Deutschland haben der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel über den EU-Haushalt beraten. Ob es beim EU-Gipfel zu einer Lösung des monatelangen Budgetstreits kommt, ist noch völlig offen. mehr...

- Britischer Premier Cameron soll mit EU-Austritt gedroht haben

Er könne einen Verbleib seines Landes in der EU nicht länger garantieren: Nach Medienberichten hat der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel eine Warnung ausgesprochen, sollte Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionschef werden. mehr...

A businessman looks on as he stands under the Arche de la Defense in the financial district west of Paris EU-Gipfel Darum geht es bei der Bankenunion

An diesem Mittwoch geht es in Brüssel um das größte europäische Integrationsprojekt seit Einführung des Euro: die Bankenunion. Gelingt endlich ein Kompromiss? Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Andrea Rexer, Frankfurt mehr...

- EU-Gipfel berät über Flüchtlingsdrama im Mittelmeer Die Toten verändern die Tagesordnung

Eindeutiges Bedauern, mehrdeutige Beschlüsse: Seit Anfang Oktober Hunderte Menschen ertrunken sind, wurde Lampedusa zum Synonym für den anonymen Tod im Mittelmeer. Deshalb beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren zum ersten Mal wieder mit der Flüchtlingspolitik. Das heißt jedoch nicht, dass substanzielle Ergebnisse zu erwarten sind. Von Javier Cáceres, Brüssel mehr...

Jugendliche Facebook EU-Gipfel in Brüssel Regierungschefs beschließen Investitionen in IT-Bereich

Digitaltechnik und IT-Infrastruktur waren die bestimmenden Themen am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Regierungschefs äußern sich empört über die mögliche US-Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy. Doch in den konkreten Beschlüssen ist dann keine Rede von mehr Datenschutz. mehr...

EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik Gemeinsame Drohne, getrennte Kassen

Erstmals seit fünf Jahren haben sich die EU-Regierungschefs wieder dem heiklen Thema Verteidigung gewidmet. Bei Rüstungsprojekten wie einer europäischen Drohne herrscht Einigkeit. Mit seiner Forderung nach finanzieller Unterstützung für Frankreichs Afrika-Einsätze ist Präsident Hollande jedoch abgeblitzt. mehr...

EU-Gipfel Rückschlag für Merkel

Die Kanzlerin spricht von "Millimeterarbeit": Der EU-Gipfel verschiebt die von Angela Merkel geforderten Reformverträge bis weit ins kommende Jahr. Auch die Bankenunion ist kein Selbstläufer - Parlamentspräsident Schulz kündigt heftigen Widerstand an. mehr...