:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei
Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.
Onlinezugangsgesetz
:Analog, analoger, deutsche Behörden
Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.
Drogen
:Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft
Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.
Deutsche Bahn
:Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?
Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn künftig Milliarden für wichtige Instandhaltungen sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.
Bundesrat
:Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren
Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.
Cannabis
:Es darf gekifft werden
Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.
Cannabis-Legalisierung
:Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Die Sitzung im Livestream
Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.
Drogenpolitik
:Wie Lauterbach das Cannabis-Gesetz retten will
An diesem Freitag wird die Legalisierung im Bundesrat behandelt. Legen die Länder Einspruch ein, will die Union es im Vermittlungsausschuss so lange wie möglich verhindern. Für den Gesundheitsminister geht es um alles oder nichts.
Drogenpolitik
:Ende aller Kiffer-Träume?
Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.
Drogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen
Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.
MeinungGesundheitspolitik
:Vor Lauterbach liegt noch ein weiter Weg
Der Gesundheitsminister bringt seine Reform wohl durch, bald sollen sich Patienten genau über Klinken und ihre Leistungen informieren können. Das soll die Versorgung verbessern - aber könnte auch ganz anders ausgehen.
Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen
Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
Bundeshaushalt
:Die Union düpiert die Ampel
Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.
MeinungBundesregierung
:Sich blamieren? Kein Problem
Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.
Bund und Länder
:Blockade im Verkehr
Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.
Schweiz
:Die Zauberformel verliert ihren Zauber
Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?
Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf
Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.
Bundesrat
:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.
Kulturpolitik
:Bayern fordert ein Restitutionsgesetz
Markus Blume erörtert im Bundesrat die Position des Freistaats in der Frage um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Hintergrund schwelt der Streit um Fälle wie das Picasso-Gemälde "Madame Soler".
Wirtschaftspolitik
:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren
Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.
Gesetzgebung der Ampel
:Ständig auf den letzten Drücker
Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.
Bundesrat
:Pflegeversicherung wird teurer
Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege kommen zum 1. Juli höhere Beiträge - und im nächsten Jahr auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim. Das sieht eine Reform der Ampelkoalition vor, die der Bundesrat am Freitag ...
Bundesrat
:Neues Wahlrecht kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige ...
Klimaschutz
:Länder fordern Änderungen an Habecks Heizungsplänen
Der Bundesrat verlangt, den Zeitplan für das umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel zu strecken. Verschiebt sich nun die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung?
Bundesrat
:"Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"
Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.
Bundesrat
:Einigung beim Schutz für Whistleblower
Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich auch im Bundesrat die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ...
00:57
Zustimmung im Bundesrat
:Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag
Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu.
MeinungFöderalismus
:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet
In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.
MeinungWhistleblowergesetz
:Peinlich für Deutschland
Die Union hat es erst verschlafen, einen Schutz für Hinweisgeber einzurichten, jetzt blockiert sie ein Gesetz dazu. Das zeigt: Viele haben den Wert der Whistleblower noch nicht erkannt.
Gesetzgebung
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.
Hinweisgeber
:Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung
Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.
Bundesrat
:Wählen mit sechzehn
Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr ...
Länderkammer
:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt
Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.
ExklusivGesetzgebung
:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?
Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.
Bundesratswahl in der Schweiz
:Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"
Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein, was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat.
01:24
Neue Gesetze
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen
Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.
Sozialpolitik
:Bürgergeld passiert den Vermittlungsausschuss
Regierung und Opposition haben sich bei der umstrittenen Sozialreform auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat jetzt auch das Vermittlungsgremium von Bundestag und Länderkammer zugestimmt.
Steuergesetze
:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer
Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".
Energiekosten
:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt
Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.
MeinungBürgergeld
:Friedrich Merz pokert hoch
Die Union blockiert das Bürgergeld im Bundesrat. Der CDU-Vorsitzende sollte sich darüber nicht zu laut freuen, denn im Streit um die Reform sind seine Karten gar nicht so gut.
Sozialpolitik
:Es wird knapp für das Bürgergeld
Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen.
01:02
Streit um Hartz-IV-Alternative
:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat
Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.
Bundesrat
:Entlastungen gebilligt
Beim Bürgergeld fordern die Länder Nachbesserungen.
Bundesratssitzung
:Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu
Gassteuer, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau. Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machen sollen. Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise.
Bundesratsinitiative
:Der Duft von frischen Brezn und Misthaufen
Die Staatsregierung will landestypische Gerüche und Geräusche nach französischem Vorbild schützen lassen. Die Opposition hält den Vorstoß für sinnlos.
Bundesrat
:Das G-Lager greift an
Warum Winfried Kretschmann eine alte Zweiteilung infrage stellt.
Leserdiskussion
:Wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesrats?
Höhere Renten und Mindestlohn, Corona-Pflegebonus und Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr: Die Länder machen den Weg frei für wichtige Gesetzesänderungen.
Länderkammer
:Was der Bundesrat heute beschlossen hat
Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen. Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei. Ein Überblick.
Volker Bouffier
:Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat
Seit 23 Jahren sitzt Bouffier in der Länderkammer. Kein Ministerpräsident ist länger im Amt als er. Zum Abschied lobt ausgerechnet der Linke Bodo Ramelow den einstigen Hardliner.
Bus und Bahn
:Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter
Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert. Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet. Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart.