Einwanderungsgesetz Quoten, Punkte, Sensationen Asylbewerber im Job

Vor 14 Jahren hätte Deutschland fast ein zukunftsweisendes Einwanderungsrecht bekommen. Doch es scheiterte - an Kanzlerin Merkel und einem Machtspiel im Bundesrat. Von Heribert Prantl mehr... Chronik

Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Gesetzentwurf gegen Bestechlichkeit Korrupten Ärzten droht Gefängnis

Bislang haben Ärzte und Apotheker nicht viel zu befürchten, wenn sie sich etwa von Pharmafirmen großzügig belohnen ließen. Das soll sich ändern. Von Guido Bohsem mehr...

Hamburg: Flüchtlinge ziehen in Unterkunft ein Flüchtlinge aus Balkanstaaten Länder setzen auf schnellere Abschiebung

Fast überall in Deutschland fühlen sich Bürgermeister und Landräte von der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Sie machen Druck auf ihre Landesregierungen. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger, Cornelius Pollmer und Peter Burghardt mehr... Report

Regierungs-Pk in Stuttgart Flüchtlinge Kretschmann will legale Einwanderung vom Balkan erleichtern

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Stuttgart plädiert Baden-Württembergs Landeschef für mehr gezielte Einwanderung. Das nehme den Druck von den Ländern - und lindere den Fachkräftemangel. mehr...

Baden-Württembergischer Ministerpräsident Kretschmann will Zuzug von Balkan-Flüchtlingen begrenzen

Mehr Abschiebungen, Sachleistungen statt Geld: Der grüne Ministerpräsident ist zu einem härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern aus den Balkan-Staaten bereit. Von Josef Kelnberger mehr... Report

Kritik an Bahn-Regulierung Wenn Konkurrenten behindert werden

Die Monopolkommission kritisiert den unzureichenden Wettbewerb auf der Schiene. Die unabhängigen Experten fordern die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG - und eine strengere Gesetzgebung des Bundes. Von Michael Kuntz mehr...

Notunterkunft für Asylbewerber in Turnhalle Asylpolitik in Bayern Land der Hoffnung

Noch nie zuvor sind so viele Menschen nach Bayern geflüchtet. Aber nur jeder Dritte erhält politisches Asyl. Ein Überblick über die komplizierte Rechtslage - mit Grafik. Von Daniela Kuhr und Dietrich Mittler mehr... Fragen und Antworten

Bundesrat Paternoster gerettet

Die Länderkammer in Berlin kippft ein geplantes Verbot der beliebten nostalgischen Aufzüge. Weitere Themen im Bundesrat: die Homo-Ehe und Flüchtlingsrechte. mehr...

Bundesrat Verbot für Gentechnik

Die Länder wollen mögliche Gentechnik-Verbote gerne dem Bund überlassen. Am Freitag brachte eine Gruppe von Bundesländern unter Führung von Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. Von Michael Bauchmüller mehr...

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Debatte über Asylpolitik Emotionale Stunde

Im Landtag läuft die Debatte über Asylpolitik aus dem Ruder. Inhaltlich kommt wenig Neues rum, trotzdem wird es laut. Von Daniela Kuhr mehr...

Plenarsitzung des Saarländischen Landtages am Mittwoch 22 04 2015 in Saarbrücken Die Abgeordneten Piraten im Saarland Vom Ende eines Phänomens

Die Piraten waren im Saarland auf dem besten Weg, zu einer starken politischen Kraft zu werden. Zuletzt konnten sie sich auf dem Parteitag nur noch darauf einigen, zum Mittagessen Pizza zu bestellen. Von Martin Schneider mehr... Reportage

Kritik der Monopolkommission Bahn bremst Konkurrenten aus

Selbst im Fernverkehr ist die Deutsche Bahn trotz der neuen Busfirmen praktisch noch immer Monopolist. Droht die Zerschlagung? Von Michael Kuntz mehr...

Bleiberecht Reems Tränen

Einwanderer statt Flüchtling: Noch in diesem Sommer tritt in Deutschland eine Reform des Bleiberechts in Kraft, die wie zugeschnitten wirkt auf das Schicksal der 14-jährigen Reem, deren Weinen vor Kanzlerin und Kameras die Öffentlichkeit rührte. Von Jan Bielicki mehr...

Asylpolitik CSU will härtere Linie gegen Flüchtlinge

Seehofer fordert "rigorose Maßnahmen", seine Partei diskutiert über Zeltstädte für Asylsuchende. Von J. Bielicky, J. Kelnberger und W. Wittl mehr...

Demonstration für die Gleichstellung der Homo-Ehe Homosexuelle Paare Bundesrat setzt Bundestag bei der Homo-Ehe unter Druck

Der Bundesrat fordert in einer Resolution den Bundestag auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Einwände kommen von der CSU. mehr...

Umstrittenes Verkehrsprojekt Bundesrat billigt Pkw-Maut

Die CSU setzt sich durch: Trotz aller Bedenken ist die Pkw-Maut nun endgültig beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, nun lässt auch die Länderkammer das Projekt ohne weitere Verzögerung passieren. mehr...

Homo-Ehe im Bundesrat So wichtig ist der SPD die Homo-Ehe wirklich

Im Bundesrat will die SPD einen Entschließungsantrag zur Gleichstellung der Homo-Ehe unterstützen. Im Bund aber bekommt sie das nicht hin. Das Risiko ist ihr offenbar zu groß. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Bundesrat Maut kommt unvermittelt

Der Weg für die Pkw-Abgabe ist frei: Die Länder billigten das Gesetz, ganz ohne Vermittlungsausschuss. Von Daniela Kuhr mehr...

Schweiz Ein bisschen Masse

In den Verhandlungen mit der EU erhöht die Schweiz den Einsatz. Sie peilt eine Personenfreizügigkeit light an - für Brüssel eigentlich keine Option. Von Charlotte Theile mehr...

Christopher Street Day (CSD) 2015 Christopher Street Day in Berlin Demo für die Ehe für alle

Tausende feiern beim Christopher Street Day in Berlin - und fordern, dass auch Schwule und Lesben heiraten dürfen. Am Vortag hatte es in den USA das gerichtliche "Ja" zur gleichgeschlechtlichen Ehe gegeben. mehr...

Bundestag Finanzministerium Jens Spahn wird Schäubles Staatssekretär

Von der Gesundheit zum Haushalt: Der CDU-Politiker Jens Spahn wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Von Guido Bohsem mehr...

German Transport Minister Dobrindt speaks on a mobile phone before the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Pkw-Maut verschoben Warum Dobrindt die Pkw-Maut jetzt stoppt

Er bemüht sich um Fassung, doch in ihm brodelt es: Alexander Dobrindt stoppt vorerst die Pkw-Maut, sein wichtigstes Projekt. Warum gerade jetzt? Hat der Verkehrsminster selbst entschieden? Hat die Kanzlerin eingegriffen? Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr und Robert Roßmann mehr... Analyse

Kindergeld "Klar, mehr geht immer"

Die Koalition beschließt ihr Familienpaket, die Opposition ist empört - es begünstige nur die Wohlhabenden. mehr...

jens spahn Finanzministerium Höher, weiter, wichtiger

Der CDU-Politiker Jens Spahn wird Staatssekretär bei Wolfgang Schäuble - und wird sich in einem machtbewussten Haus behaupten müssen. Von Guido Bohsem mehr...