Bundesrat Länder billigen Einreisesperren für EU-Zuwanderer

Einigung im Streit um die Kosten für Flüchtlinge: Der Bund gibt Ländern und Kommunen Milliarden - dafür stimmen die rot-grün regierten Länder den umstrittenen neuen Regeln gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zu. mehr...

Beschluss im Bundesrat Schwarzfahren soll teurer werden

60 statt 40 Euro: Wenn es nach den Ländern geht, sollen Fahrgäste ohne Ticket in Zukunft eine höhere Strafe zahlen. Die bisherige schrecke niemanden mehr ab. mehr...

Schwarzfahren Teurer Trip im Graubereich

Wer in Bus oder Bahn ohne Ticket fährt, muss bald 60 Euro zahlen. Die hohe Strafe soll Schwarzfahrer abschrecken - sie könnte aber auch Menschen treffen, die aus Versehen ein falsches Ticket gelöst haben. Von Marco Völklein mehr...

De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten Kampf gegen Islamismus Dschihadisten soll Personalausweis entzogen werden

Innenminister Thomas de Maizière will Islamisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis wegnehmen, um zu verhindern, dass sie in den Krieg ziehen. Ein Gesetzentwurf sieht die Ausgabe eines Ersatzdokuments an die Extremisten vor. Von Stefan Braun mehr...

De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten Ausreiseverbote für Dschihadisten Daran krankt de Maizières "Terrorperso"

Er ist klein und blau und umstritten: Mit einem "Ersatzpersonalausweis" will Innenminister de Maizière verhindern, dass deutsche Islamisten in den Krieg ziehen. Grüne und Linke lehnen das ab - aus vier Gründen. Nicht alle sind stichhaltig. Von Michael König mehr... Analyse

Bundesparteitag der Grünen Öko-Partei Sag mir, was das Grüne ist

Die Grünen reden viel von "Freiheit", die es zu gestalten gelte. Aber das soll nur den Prozess der inhaltlichen Entleerung kaschieren. Wo ist der harte politische Kern? Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Bundesparteitag der Grünen Asyl-Debatte auf Grünen-Parteitag Übermacht der Kretschmann-Jünger

Nicht geschlachtet, sondern beklatscht: Auf dem Parteitag der Grünen erfährt Ministerpräsident Kretschmann viel Unterstützung, obwohl er dem umstrittenen Asylkompromiss zugestimmt hat. Was heißt das für künftige Debatten der Partei? Von Thorsten Denkler, Hamburg mehr... Analyse

Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt mehr...

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

Herbstkonferenz der Justizminister Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Lockerung des Baurechts Flüchtlingsheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden

Der Bundestag billigt ein Gesetz, wonach Flüchtlingsheime künftig auch in Gewerbegebieten gebaut werden können. Pro Asyl warnt vor einer Ausgrenzung der Flüchtlinge. mehr...

Betreuung im Seniorenheim Verfassungsklage Aufschrei gegen den Pflegenotstand

Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Sie fordern den Staat auf, für ein "pflegerisches Existenzminimum" zu sorgen. Der Vorstoß ist juristisch wagemutig und spektakulär. Von Heribert Prantl mehr...

Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg Landesparteitag der Grünen Der neue, klassische Wirtschaftsgrüne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet auf dem Landesparteitag die digitale Revolution. Danach will fast niemand mehr über den Asylkompromiss streiten. Wo bleiben die alten grünen Ideale? Von Josef Kelnberger mehr...

Steuerflucht von Konzernen Grüne wollen Reiche mit neuer Spezialeinheit von Steuerfahndern überprüfen

Exklusiv Was die Finanzverwaltungen der Bundesländer bei Steuerprüfungen an Personal aufbieten können, ist mickrig. Denn die Konzerne kämpfen mit ganz anderen Waffen. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Anlegerschutz Vorsicht, Totalverlust!

Die Pleite des Windenergie-Unternehmens Prokon hat Anleger ein Vermögen gekostet. Nun will die Bundesregierung Anleger besser schützen. Die Mittel der Wahl: Warnungen, Werbeverbote und mehr Kompetenzen für die Bafin. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report

Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Asylgesetz im Bundesrat Europas Zugbrücken gehen nach oben

Die Not der Menschen - die Sorgen der Kommunen: Vor diesem Zwiespalt stehen die Bundesländer, nun haben sie der umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Aber wer, wenn nicht das reiche und sichere Deutschland, sollte helfen? Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Displaced people from minority Yazidi sect, fleeing violence from forces loyal to Islamic State in Sinjar town, walk towards Syrian border, on outskirts of Sinjar mountain Auf Asylsuche Diese Menschen fliehen nach Deutschland

In NRW wurden Flüchtlinge misshandelt, in Bayern müssen Asylbewerber im Freien campieren - Deutschland ist von dem Ansturm überfordert. Doch wie viele Menschen fliehen eigentlich hierher und warum? Eine Übersicht über die zehn häufigsten Herkunftsländer. Von Martin Anetzberger mehr... Bilder

Streit um Trittin-Äußerung Wo die grünen Taliban wohnen

Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos". Von Thorsten Denkler mehr...

Trittin und Kretschmann Streit bei den Grünen Im Waziristan-Wahn

Bei den Grünen braut sich ganz schön was zusammen. Die einen wollen Jürgen Trittins Wiederaufstieg verhindern, die anderen die gegenwärtige Führung absägen. Und dann sind da auch noch die Taliban in Baden-Württemberg. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse