Meinung
Angela Merkel ist als Kanzlerin und CDU-Chefin zwar nicht unumstritten, aber unangefochten. Ihre Koalition wird bis zur Bundestagswahl halten, auch wenn sie im Bundesrat und in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr hat. Den Schröder wird sie jedenfalls nicht machen.
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Kurt Kistermehr...
Für Forscher und Tierzüchter sollen künftig strengere Tierschutzregeln gelten. Die Bundesregierung will Brandzeichen für Pferde verbieten und Ferkel sollen nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Auch auf Zirkusse kommen Einschränkungen zu.
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Der eine kommt, der andere geht: Bundespräsident Gauck ernennt Peter Altmaier zum neuen Umweltminister - anstelle von Röttgen. Verantwortung werde nur auf Zeit vergeben, mahnt Gauck. Altmaier habe "immense Herausforderungen" vor sich. Um den Rauswurf des NRW-Wahlverlierers Röttgen gibt es weiterhin Ärger.
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Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Röttgen ist weg, die Probleme bleiben. Schwarz-Gelb hat in Umfragen keine Mehrheit. CDU, CSU und FDP liegen bei vielen Themen über Kreuz. Jetzt will Kanzlerin Merkel den Streit auf einem Koalitionsgipfel schlichten. Es gibt viel zu tun: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Fiskalpakt - ein Überblick über die schwarz-gelben Problemfelder.
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Hannah Beitzermehr...
Harter Schritt im Solarstreit mit Peking: Chinesische Solarfirmen müssen bei Importen in die USA künftig mit Strafzöllen von 31 bis 250 Prozent rechnen. Das könnte auch der Branche in Deutschland nützen, doch die Zölle sind umstritten.
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Keine Steuersenkungen gegen die kalte Progression. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben die Pläne der Koalition gestoppt. Die Bundesregierung kann nun noch ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Vorhaben noch zu retten.
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6,1 Milliarden Euro Steuerentlastung soll das Paket bringen, das die Koalition heute durch den Bundesrat absegnen lassen will - doch um denselben Betrag wird es Bund, Länder und Kommunen belasten. Rot-Grün lehnt den Vorstoß ab und stellt Bedingungen. Auch die Kürzungen bei der Solarstromförderung scheinen zu scheitern.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, wogegen SPD und Grüne im Grundsatz auch gar nichts haben. Allerdings fordert die Opposition, dass im Gegenzug die Steuern für Reiche steigen müssen. Dem aber kann wiederum die FDP nicht zustimmen. Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Posten als Chef der Euro-Gruppe ist sehr arbeitsintensiv, äußerst einflussreich und bald vakant - doch der Nachfolger für Jean-Claude Juncker scheint gefunden: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Job übernehmen. Doch bis dahin bleibt zuhause in Deutschland noch einiges zu tun.
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Jahrelang galt Norbert Röttgen als "Muttis Klügster", als potentieller Nachfolger der Kanzlerin. Doch das war vor der NRW-Wahl. Danach ist alles anders: Demnächst gibt es einen neuen CDU-Chef in Düsseldorf - und Peter Altmaier wird Bundesumweltminister.
Eine steile Karriere
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Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der NRW-CDU gehen mehrere Unionspolitiker mit Norbert Röttgen hart ins Gericht. Von einem Desaster mit Ansage spricht CSU-Chef Horst Seehofer - und stellt nun auch Röttgens Entscheidungskraft als Umweltminister bei der Energiewende in Frage. Sondierungsgespräche gibt es auch bei den übrigen Parteien.
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Kanzlerin Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sein Nachfolger wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.
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Auch wenn es bislang nur wenige bemerkt haben: Peter Altmaier war schon lange vor seiner Berufung zum Bundesumweltminister ins Zentrum der Macht gerückt. Einst "junger Wilder", zog der Saarländer die Strippen im Hintergrund. Jetzt tritt der begeisterte Twitterer ins Rampenlicht.
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Sebastian Gierkemehr...
Merkels Prestigeprojekt stockt: Für die Energiewende fehlt es an Stromleitungen und Reservekraftwerken, bei der Förderung von Ökostrom herrscht Wirrwarr. Peter Altmaier hat als Nachfolger des geschassten Umweltministers Röttgen viel vor sich.
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Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Gabriel, Steinmeier und Steinbrück wollen nach dem Triumph Hannelore Krafts zeigen, dass auch sie Kanzler könnten. Doch als sie sich der Hauptstadtpresse stellen, um ihren Weg aus der Schuldenkrise zu schildern, fehlt ihnen die Energie. Nur einmal ballt einer die Faust. Aber das hat sehr persönliche Gründe.
Von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Meinung
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler kasperten ohne Rücksicht auf Widerstände der ostdeutschen Bundesländer eine Kürzung der Solarförderung aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. Das Nein zu den Plänen kommt nun alles andere als überraschend. Die renitenten Länder geben der Bundesregierung die Quittung für schlechtes Handwerk.
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Michael Bauchmüllermehr...
Der Bundesrat lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, die Solarförderung massiv zu kürzen. Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer sind dagegen, sondern auch CDU-Regierungschefs aus dem Osten. Vor allem für Bundesumweltminister Röttgen ist die Entscheidung eine Niederlage, die ihn im NRW-Wahlkampf zusätzlich schwächen könnte.
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Schafft es das Steuergesetz der Bundesregierung doch noch? Nach der Ablehnung durch den Bundesrat geht es jetzt in den Vermittlungsausschuss. Gut so, sagt SZ-Wirtschaftschef Marc Beise. Endlich packt eine Regierung Themen wie die kalte Progression an - wir Steuerzahler könnten davon profitieren.
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Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2013 insgesamt 618 Milliarden Euro ein. Bis 2016 prognostizieren die Steuerschätzer ein Plus von fast 30 Milliarden Euro. Das dürfte in der schwarz-gelben Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl den Wunsch nach höheren Ausgaben stärken. Doch Finanzminister Schäuble bremst die Erwartungen.
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Die Wirtschaft in Deutschland brummt, das merkt auch der Staat: Die Steuereinnahmen werden höher ausfallen als bisher erwartet. In den kommenden fünf Jahren sollen die Finanzämter 29,4 Milliarden Euro mehr einsammeln. Finanzminister Schäuble hat schon Pläne für das Geld.
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Die SPD ist Uneins über den Anti-Piraten-Einsatz auf dem Meer vor Somalia. Das zeigt, dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier wachsende Mühe hat, die Fraktion in außen- und europapolitischen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Parteispitze indes sieht man keine Gefahr für den EU-Fiskalpakt. Noch.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Ab Dienstag tagen Statistik-Experten, Ökonomen und Bundesbanker in Frankfurt an der Oder. Sie berechnen, welches Steuereinkommen bis 2016 zu erwarten ist. Laut der Schätzvorlage des Bundes gibt es Mehreinnahmen: neues Futter für Steuersenkungspläne.
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Die Wunschkoalition von Torsten Albig in Schleswig-Holstein hat nur eine Einstimmenmehrheit. Nun nennen die Piraten ihre Bedingungen für die Unterstützung der Kandidatur des Ministerpräsidenten.
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Staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen sollen selbstständiger arbeiten und freier über ihre Mittel verfügen können. Das sieht der Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
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Roland Preußmehr...
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