+++ Behörden schätzen Höhe von Hoeneß' Steuerhinterziehung auf 27 Millionen Euro +++ Wann bekam Hoeneß welche Dateien von seiner Bank? +++ Urteil könnte am Donnerstag fallen +++
Der dritte Prozesstag im Newsblogmehr...
Uli Hoeneß ist tief gestürzt: Der gefeierte Fußball-Manager wurde zum Steuersünder und zog den Zorn der Republik auf sich. Nun beginnt vor dem Landgericht München II der Prozess - und der könnte mit einer Haftstrafe enden. Die Chronologie der Ereignisse.
Von Saskia Aleythe und Lisa Sonnabendmehr...
Exklusiv
Die Zinsen sind niedrig, das macht den Lebensversicherern zu schaffen. Die Bundesregierung plant deshalb ein Gesetzespaket, um ihnen zu helfen. Kunden, deren Verträge bald auslaufen, könnte das empfindlich treffen, weil eine bislang übliche Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven wegfallen soll. Im Gegenzug verlangt Berlin aber auch Opfer von der Branche.
Von Herbert Fromme, Köln, und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen.
Von dpamehr...
Seit Strauß' Zeiten hat es das nicht mehr gegeben: Zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert soll der deutsche Haushalt von 2015 an wieder ausgeglichen sein. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden.
Von Claus Hulverscheidtmehr...
Die bayerische Staatsregierung will in Berlin einen eigenen Straftatbestand für die Verbreitung von Kindernacktfotos durchsetzen. Die Initiative solle schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden, sagte Staatskanzleichefin Haderthauer.
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"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt.
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Hier geboren, oder auch hier aufgewachsen? Welche Kriterien zukünftig für eine doppelte Staatsbürgerschaft gelten, darüber streiten sich nicht nur die Parteien, sondern auch die Länder. Jetzt erinnert Justizminister Maas seine eigene Partei an den Koalitionsvertrag.
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In den USA lässt sich mit der umstrittenen Fracking-Technologie kaum noch Geld verdienen. Nun schielen die Energiefirmen auf die EU. Mit Lobbyisten und dem Freihandelsabkommen wollen sie sich gegen den Widerstand durchsetzen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Silvia Liebrichmehr...
Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert".
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Meinung
Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie - wie im Fall der Optionspflicht - aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht.
Ein Kommentar von Thorsten Denklermehr...
Der Schweizer Bundesrat will die geforderte Zuwanderungsbegrenzung schnell umsetzen. Doch wie das konkret aussehen soll, ist völlig unklar - und auch, was das für das Verhältnis zur EU bedeutet. Von der SVP, dem Initiator der Abstimmung, fordert die Regierung jedenfalls "praktikable Vorschläge".
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Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.
Von Robert Roßmannmehr...
Der Letzte seiner Art: Der FDP-Politiker Sven Morlok ist zwar kein Abgeordneter, darf aber trotzdem im Bundestag reden - zum großen Leid der CDU.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Spricht da der heimliche Kanzler? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt im Bundestag für seine Energiewende. Die Grünen umschmeichelt er, ebenso CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Aus seiner Partei muss er sich jedoch anhören, er betreibe Planwirtschaft.
Von Kathrin Haimerlmehr...
Exklusiv
Wohin mit den 26 Castoren voller Atommüll? Positive Signale aus Hessen machen Hoffnung, dass der politische Zwist um diese Frage bald beendet sein könnte. Das Bundesumweltministerium lädt die Länderchefs zu einem Treffen nach Berlin.
Von Susanne Höll, Frankfurtmehr...
EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Egoismus bei der Energiewende - und kritisiert seinen Unionsfreund Horst Seehofer. Dessen bayerische Staatsregierung fordert ein Moratorium für den Stromtrassenbau. Die Stromnetzbetreiber sind irritiert.
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Seit die Planungen für Stromtrassen durch Bayern konkret geworden sind, regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Staatsregierung reagiert prompt - und will alle Pläne bis August auf Eis legen.
Von Ralf Scharnitzky, Mike Szymanski und Christian Sebaldmehr...
800 Kilometer Höchstspannung: Eine neue Überlandleitung mit bis zu 70 Meter hohen Masten soll Windkraftstrom von Norddeutschland in den Süden bringen. Die Netzbetreiber wollen Milliarden investieren und sind nun sauer auf die Politiker. Einige lassen sich vom Widerstand der Bürger beeindrucken.
Von Markus Balser, Berlinmehr...
Die öffentliche Empörung über Steuerhinterzieher wie Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß ist groß. An der straffreien Selbstanzeige wollen die Finanzminister festhalten - sie fürchten ums Geld.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Der Gesundheitsminister entscheidet sich gegen die Empfehlung einer Expertenkommission: Nach dem Willen von Hermann Gröhe bleibt die "Pille danach" rezeptpflichtig. Er will sich jedoch für "diskriminierungsfreien Zugang" einsetzen.
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Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" der erzkonservativen SVP. Damit fordern sie ihre Regierung auf, die Zuwanderung von EU-Bürgern in das Land zu begrenzen. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben.
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Sie beklagt "Massenzuwanderung" und unproduktive Ausländer: Die Schweizer stimmen heute über eine Initiative der rechtskonservativen SVP gegen EU-Zuwanderung ab. Es zeichnet sich bereits ein knappes Ergebnis ab. Was bedeutet die Abstimmung - und wo ist überhaupt das Problem? Anworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Hannah Beitzer und Franziska Schwarzmehr...
Meinung
Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist bekannt für seine Kehrtwendungen. Populismus gibt es bei der Energiewende aber nicht nur in Bayern: Die Politiker folgen den Bürgern - statt ihnen die Dinge zu erklären.
Ein Kommentar von Ulrich Schäfermehr...
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Chronologie der Hoeneß-Affäre
Der Fall des Uli H.
Neue EU-Richtlinie
Keferloher in Gefahr
Haushalt
Schäuble will 2015 keine neuen Kredite aufnehmen
Streit über Doppelpass
SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern
Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft
Maas mahnt eigene Partei zu Koalitionsdisziplin
Fracking
US-Firmen wollen an Europas Gasvorräte
Volksabstimmung in der Schweiz
Schweizer Regierung hadert mit dem Votum der Bürger
Sven Morlok
Ein FDP-Politiker darf noch im Bundestag sprechen
Vizekanzler im Bundestag
Gabriel spielt das Merkel-Echo
Streit um Stromtrassen
Oettinger fordert Seehofer zum Einlenken auf
Energiewende in Bayern
Kabinett zieht den Stecker
Netzbetreiber und die Energiewende
Im Kampf gegen Blackouts und Bürgerproteste
Volksabstimmung
Schweizer wollen weniger Zuwanderung
Umstrittene Volksabstimmung
Schweiz riskiert Bruch mit Europa
Widerstand gegen Stromtrassen
Zweifeln und Zaudern bei der Energiewende