Bundesrat

Gesetzesinitiative Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten. Von Thomas Harloff mehr...

Kretschmann begrüßt Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer

Seine Partei, die Grünen, hatte im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag jedoch gegen das nun vorgelegte Modell gestimmt. SPD und CSU zeigten sich hingegen zufrieden. mehr...

Der Bundesrat befasst sich mit der Reform dieser Abgabe, die 35 Millionen Immobilien und damit so gut wie alle Eigentümer und Mieter betrifft. Von Marianne Körber mehr...

Die neuen Regeln für Arbeitsstätten stießen bei den Unternehmen auf Protest. Jetzt fanden Bundesregierung und Arbeitgeber einen Kompromiss. Von Thomas Öchsner mehr...

Klimaschutz 60 plus

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten. Von Michael Bauchmüller mehr...

Erbschaftsteuer "Im Korridor des Zulässigen"

Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl mehr...

Erbschaftsteuer Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden". Von Cerstin Gammelin mehr...

Erst Panama, jetzt die Bahamas - nach den Enthüllungen über bislang höchst verschwiegene Finanzplätze fordert eine empörte Öffentlichkeit schwarze Listen und andere Konsequenzen. Doch die lassen auf sich warten. Von Cerstin Gammelin und Frederik Obermaier mehr...

CSU Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter. mehr...

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

14 Bundesländer wollen an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zur Reform einbringen. Die Bewertung der Immobilien stammt für Westdeutschland noch aus dem Jahr 1935. Von Cerstin Gammelin mehr...

Am Mittwoch muss sich der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuer einigen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Klimaschutz Endspurt

Die Regierung in Berlin peitscht die Ratifizierung des Treibhausgas-Vertrags von Paris durch - auch wegen Trump. Von Michael Bauchmüller mehr...

Nach der Wahl in Berlin Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus - das verändert auch die Bundespolitik

Die CDU muss an Prinzipien festhalten, die SPD läuft sich für Rot-Rot-Grün warm - und die AfD könnte zur Partei der sozialen Kälte werden. Welche Folgen die Berlinwahl für die Bundestagswahl 2017 hat. Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Reden wir über Geld mit Franz Müntefering "Das ganze Jahr Urlaub ist auch kein Urlaub"

Franz Müntefering, früherer Arbeitsminister und SPD-Chef, erklärt, warum Älterwerden kein Kriterium für den beruflichen Aufstieg sein sollte und wie man richtig in Rente geht. Interview von Guido Bohsem und Thomas Öchsner mehr...

Störerhaftung Offenen Wlans droht Passwortzwang

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung im Sinne eines klagenden Piraten - und gegen die Abmahnindustrie. Überraschend verkündet er aber eine neue Hürde für Hotspots. Von Jannis Brühl mehr...

Steuererklärung 2016 Frist Ende September: So holen sich Steuerzahler Geld zurück

Was hat sich bei Handwerkerkosten geändert? Wann lohnt sich die Lohnsteuerhilfe? Acht Tipps für alle, die jetzt ihre Steuererklärung machen. Von der Finanztip-Redaktion mehr...

In die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt langsam Bewegung Von Heike A. Batzer mehr...

Die geplante Reform der Erbschaftsteuer gerät im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat beinahe zu einer Farce. Im Zentrum: die Firmenerben. mehr...

Pläne der Bundesregierung Kleine Steuersenkung im nächsten Jahr

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Das Kabinett will Steuersenkungen zügiger als zunächst geplant beschließen. Das liegt auch am Bundestagswahlkampf 2017. Von Cerstin Gammelin mehr...

Was wichtig ist und wird. Von Oliver Das Gupta mehr...

Landtagspräsidentin Stamm übergibt Resolution an Seehofer mehr...

Sonneberg Thüringer Landkreis kämpft für Beitritt zu Bayern

Der "fränkischen Identität" wegen soll die Region in Südthüringen das Bundesland wechseln. Ein Verein sammelt Unterschriften, der Bürgermeister sagt: "Wir sind keine Träumer." Von Olaf Przybilla mehr...

Verdacht auf falsche Behandlung Tödliche Pillen?

Ulrike Corzillius kämpft sich durch alle Instanzen, weil sie glaubt, dass ihr Mann mit einem falschen Medikament behandelt wurde - und deshalb starb. Von Medizinern, Gutachtern und ungesunden Kombinationen. Von Christina Berndt mehr...