Postkarten gegen Ressentiments Aufklärende Landjugend

Was machen ein Kameruner und ein Schwabe im Supermarkt? Mit dieser und ähnlichen Fragen will die katholische Landjugend mit einer Postkarten-Aktion das Zusammenleben mit Zuwanderern verbessern. Die Anspielungen auf Ausländerwitze sind dabei Programm. Von Anne Kostrzewa mehr...

Gebühren auf Bundesstraßen Länder kritisieren Pkw-Maut

Von Anfang an gab es Zweifel, ob die geplante Pkw-Abgabe von Verkehrsminister Dobrindt mit dem Europarecht vereinbar ist. Jetzt äußern auch die Bundesländer Bedenken gegen die Maut. mehr...

Apotheker zur freien Abgabe der "Pille danach" "Wir beraten schon immer"

Künftig werden Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft fürchten, in der Apotheke beraten. Ein Gespräch über den Eisprung inmitten von Kunden, die Hustensaft und Cremes einkaufen? Die Bundesapothekerkammer erläutert, wie die Abgabe der "Pille danach" aussehen könnte. Berit Uhlmann mehr... Interview

Freihandelsabkommen Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Exklusiv Ceta und TTIP sind umstritten - jetzt kritisiert Verfassungsrechtler Siegfried Broß die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln". Von Silvia Liebrich mehr...

Bundesrat Länder billigen Einreisesperren für EU-Zuwanderer

Einigung im Streit um die Kosten für Flüchtlinge: Der Bund gibt Ländern und Kommunen Milliarden - dafür stimmen die rot-grün regierten Länder den umstrittenen neuen Regeln gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zu. mehr...

Fahrkartenkontrolle Beschluss im Bundesrat Schwarzfahren soll teurer werden

60 statt 40 Euro: Wenn es nach den Ländern geht, sollen Fahrgäste ohne Ticket in Zukunft eine höhere Strafe zahlen. Die bisherige schrecke niemanden mehr ab. mehr...

Erste Flüchtlinge in Erstaufnahmestelle in Meßstetten eingezogen Baden-Württemberg Asyl auf der Alb

Eine Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Meßstetten ist das Vorzeigeprojekt des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Nach 2016 könnte die Kaserne allerdings in ein Gefängnis umgewandelt werden - das bringt mehr Arbeitsplätze. Von Josef Kelnberger mehr...

Elektroauto Smart Fortwo Electric beim Aufladen Neuerungen 2015 Das ändert sich für Autofahrer

Weniger Bürokratie, strengere Abgasnormen, Privilegien für Elektroautos: Autofahrer müssen sich im nächsten Jahr an viel Neues gewöhnen. Die Änderungen im Überblick. mehr... Fragen und Antworten

MVV Nahverkehr in München Schwere Zeiten für Schwarzfahrer

Mehr Mitarbeiter für die Abteilung "Einnahmensicherung": Die Münchner Verkehrsgesellschaft und die Bahn wollen zusätzliche Kontrolleure einsetzen. Auch das Bußgeld für Schwarzfahrer soll erhöht werden. Von Marco Völklein mehr...

Allergien Gastronomie Allergiker-Verordnung verärgert Wirte

"Da wirst du ja verrückt": Seit Dezember müssen Gastronomen allergene Stoffe in Lebensmitteln ausweisen. Doch was Verbraucherschützer jubeln lässt, halten Münchner Restaurant-Betreiber für Irrsinn. Von Franz Kotteder und Andreas Schubert mehr...

Jahreswechsel 2014/2015 Neue Gesetze und Regeln Wer 2015 profitiert und wer verliert

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld Plus, teureres Briefporto und höheres Bußgeld für Schwarzfahrer: Das Jahr 2015 bringt zahlreiche Neuerungen. Die wichtigsten im Überblick. Aus der SZ-Wirtschaftsredaktion mehr...

Aufhebung des Kooperationsverbots Ein irrsinniges Verbot

Eine machtversessene Logik hat verhindert, dass Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten. Das soll sich nun zumindest für Hochschulen ändern. Wirklich notwendig wäre die Kooperation aber schon in den Schulen. Kommentar von Roland Preuß mehr... Kommentar

Mehrheiten im Bundesrat Bundesrat wird entscheidendes Machtinstrument

Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Frankfurter Banken Beihilfe Bundesrat will Banken für Steuerhinterziehung bestrafen

Ein paar Millionen in der Karibik verstecken und der Bankberater hilft gerne - bisher kann das Geldhaus selbst dafür kaum belangt werden. Der Bundesrat will das ändern. Von Markus Zydra und Daniela Kuhr mehr...

Public Viewing Public Viewing Bundesrat lockert Lärmschutz für WM

Deutsche Fußballfans können die Spiele während der WM in Brasilien auf Großleinwänden draußen schauen - auch zu später Stunde. Der Bundesrat hat dafür eine Ausnahmeregelung beschlossen. Lärmempfindliche Nachbarn können sich so nicht beschweren. mehr...

Bundesparteitag der Grünen Asyl-Debatte auf Grünen-Parteitag Übermacht der Kretschmann-Jünger

Nicht geschlachtet, sondern beklatscht: Auf dem Parteitag der Grünen erfährt Ministerpräsident Kretschmann viel Unterstützung, obwohl er dem umstrittenen Asylkompromiss zugestimmt hat. Was heißt das für künftige Debatten der Partei? Von Thorsten Denkler, Hamburg mehr... Analyse

Letzte Sitzung vor der Sommerpause Bundesrat billigt neue Atommüll-Endlagersuche

Ein Endlager für Atommüll wird künftig deutschlandweit gesucht, auch der Weg für den europäischen Fiskalpakt ist frei. Die Milliarden für die Opfer des Hochwassers sollen bald fließen. Diese und weitere Entscheidungen des Bundesrats im Überblick. mehr...

Asylgesetz im Bundesrat Europas Zugbrücken gehen nach oben

Die Not der Menschen - die Sorgen der Kommunen: Vor diesem Zwiespalt stehen die Bundesländer, nun haben sie der umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Aber wer, wenn nicht das reiche und sichere Deutschland, sollte helfen? Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Bundesrat Machtverhältnisse in der Länderkammer Buhlen um den Bundesrat

Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...