Streit um Trittin-Äußerung Wo die grünen Taliban wohnen

Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos". Von Thorsten Denkler mehr...

Displaced people from minority Yazidi sect, fleeing violence from forces loyal to Islamic State in Sinjar town, walk towards Syrian border, on outskirts of Sinjar mountain Auf Asylsuche Diese Menschen fliehen nach Deutschland

In NRW wurden Flüchtlinge misshandelt, in Bayern müssen Asylbewerber im Freien campieren - Deutschland ist von dem Ansturm überfordert. Doch wie viele Menschen fliehen eigentlich hierher und warum? Eine Übersicht über die zehn häufigsten Herkunftsländer. Von Martin Anetzberger mehr... Bilder

Flüchtlinge zum Asylkompromiss "Ich werde mir gleich eine Arbeit suchen"

Der Asylkompromiss mit der Bundesregierung hat die Grünen gespalten und Menschenrechtler aufgebracht. Doch was bedeutet er für die Betroffenen? Vier von ihnen erzählen. Von Roland Preuß mehr...

Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Asylgesetz im Bundesrat Europas Zugbrücken gehen nach oben

Die Not der Menschen - die Sorgen der Kommunen: Vor diesem Zwiespalt stehen die Bundesländer, nun haben sie der umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Aber wer, wenn nicht das reiche und sichere Deutschland, sollte helfen? Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Kommentar Theater und Wirklichkeit

Günter Wagners Theaterstück "Flucht" ist beklemmender, als die Lokalpolitik es applaudierend wahrnimmt Von Felicitas Amler mehr...

Studenten im Hörsaal Warnung der Grünen 60 000 junge Menschen ohne Bafög

Erst im Herbst 2016 will die Regierung das steigende Lohnniveau bei der Bafög-Berechnung berücksichtigen. Den Grünen ist das zu spät. Sie fürchten, dass sich in den kommenden zwei Jahren etwa 60.000 Schüler und Studenten ihre Wunsch-Ausbildung nicht leisten können. mehr...

Debatte um Unterbringung von Asylbewerbern Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

Innenminister de Maizière will den Ländern nicht mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zahlen. Bauministerin Hendricks kommt den Kommunen jetzt entgegen - sie will die Bauvorschriften lockern. mehr...

Herkunftsstaaten und Residenzpflicht So sieht der Asylkompromiss aus

Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick. Von Roland Preuß mehr... Fragen und Antworten

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Thomas de Maiziere Asylpolitik in Europa De Maizière fordert Flüchtlingskontingente für alle EU-Länder

Der Innenminister appelliert an die europäische Solidarität: Er will eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fordert de Maizière das Problem an der Wurzel zu packen. mehr...

Klausurtagung Grüne Asylbeschluss Özdemir wendet sich gegen Grünen-Co-Chefin Peter

Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir stärkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den Rücken: Der habe es sich bei der Einigung mit der Bundesregierung zum Asylrecht nicht leicht gemacht. Peter, die mit Özdemir die Grünen führt, hatte Kretschmann zuvor kritisiert. mehr...

Horst Seehofer Zwangswapperl für Pkw Weg mit der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut!

Die CSU betreibt Unfug mit der Maut. Es ist an der Zeit, diese Wahlkampfidee zu beerdigen - und neu nachzudenken. Gerade aus Bayern, dem Land von "Laptop und Lederhose", hätte man etwas anderes erwartet als diese altbackene Wapperlmaut. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

Sommerwetter Landtagswahl in Brandenburg Das Weite liegt so nah

Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist. Von Martin Anetzberger mehr...

German Finance Minister Schaeuble addresses Bundestag in Berlin Umdenken beim Finanzminister Schäuble will Schuldenbremse lockern

Exklusiv Die Länder sollen auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen: Finanzminister Schäuble plant eine Lockerung der Schuldenbremse. Sein Angebot ist allerdings an harte Bedingungen geknüpft. Von Guido Bohsem mehr...

Landtagswahl Thüringen Landtagswahl in Thüringen CDU stärkste Kraft - Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erreicht für die CDU die meisten Stimmen. Dennoch muss sie zittern. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD ist eine rot-rot-grüne Koalition drin. mehr...

Sig Sauer Pistole Innenministerium Immer weniger Waffen im Freistaat

Im Freistaat gibt es 1,15 Millionen registrierte Waffen - das sind laut Innenministerium 250 000 weniger als noch vor fünf Jahren. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Gefährdet das Ja der Grünen zum neuen Asylrecht die Identität der Partei?

Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

Regierungs-Pk nach Sommerpause Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar