Wie manches im föderalen System ist auch der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen. Wenn Bayern allein mehr als die Hälfte der Transfersummen bezahlt, stimmt etwas nicht. Doch sollte das bajuwarische Neureichentum nicht so weit gehen, die Empfänger als Schmarotzer hinzustellen - zumal der Freistaat selbst lang genug mit offenen Händen genommen hat.
Ein Kommentar von
Joachim Käppner
Im Frühjahr ist es wohl so weit: Die Politik wird alte Auto-Kennzeichen wieder zulassen. Durch Gemeindereformen hatten viele Städte ihr alten Kürzel verloren - mehr als 200 Gemeinden streben nun wieder ein eigenes Kennzeichen an.
Von
Fabian Uebbing
Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".
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Daniel Brössler
Die Stadt Geretsried lehnt ein Gastspiel des Circus Crocofant ab, weil der Zirkus wilde Tiere hält. Direktor Meise hält die Entscheidung für gesetzeswidrig.
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Isabel Meixner
Versteifte Gelenke, geschädigte Wirbelsäulen, Wasserköpfe: Eine neue Tierseuche verursacht vor allem bei Lämmern schwere Geburtsfehler. Nun ist eine Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus geplant.
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Christopher Schrader
Das Leben wird teurer, der Bafög-Satz bleibt gleich: Bildungsministerin Schavan hat auf eine Empfehlung für höhere Ausbildungsförderung verzichtet - zum ersten Mal seit Jahren. Nach dem Tauziehen im Bundesrat um die letzte Anhebung 2010 will man zunächst das Votum der Länder einholen.
Eigentlich sollten alle angehenden Ärzte von 2013 an lernen, wie man Menschen in Würde sterben lässt. Doch nun berät der Gesundheitsausschuss des Bundesrats über einen Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium, der die Ausbildungspläne erheblich ins Wanken bringen könnte. An dieser Entwicklung ist auch die Pharmaindustrie nicht ganz unbeteiligt.
Von
Christina Berndt
Bitte warten, bei uns klingeln gerade die Kassen: Das neue Telekommunikationsgesetz soll verhindern, dass Bürger über kostenpflichtige Warteschleifen abgezockt werden. Doch bis es in Kraft tritt, verdienen die Anbieter von Service-Hotlines weiter Millionen. Das haben zumindest die Berechnungen einer Grünen-Abgeordneten ergeben.
Bis 2016 wollen die Grünen vier potentielle Standorte zur Lagerung von Atommüll finden. Die Bundestagsfraktion nennt in einem neuen Konzept konkrete Schritte zur Endlagersuche - und will Gorleben dabei außen vor lassen.
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine "Ethikkommission" sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor - und setzt auf die Beteiligung der Bürger.
Von
Michael Bauchmüller
Das Bitterfelder Solarunternehmen Q-Cells hat fast keine finanziellen Reserven mehr und braucht dringend Geld. Den Aktionären drohen herbe Verluste. Und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung auch noch die Solarförderung kürzen - stärker als bisher geplant.
Von
Markus Balser und Michael Bauchmüller
Der Bundesrat gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie. "Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde", erklärt Bundesratspräsident Seehofer. Die Länder kündigen an, Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden zu ziehen.
Der libysche Übergangsrat will Unterstützer von Ex-Machthaber Gaddafi von den Wahlen zur Nationalversammlung ausschließen - das sieht ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht vor. Auch eine Frauenquote für die verfassungsgebende Versammlng ist geplant.
Kurzmeldungen
im Überblick
Freude und Schmerz, Rührung und tiefes Entsetzen: Die Katastrophe von Fukushima und ein überraschendes japanisches Hoffnungszeichen, der Tod von Stars, aber auch die glamourösen Hochzeiten des europäischen Adels prägten das Jahr 2011.
Die bewegendsten Momente
in Bildern.
Die FDP liegt in Umfragen weit unter fünf Prozent. Der stellvertretende Parteichef Holger Zastrow sagt im Interview mit Süddeutsche.de, die Schwäche der Partei resultiere aus falschen Prioritäten und der Hysterie um den "linksgrünen Zeitgeist". Der FDP-Mann aus Sachsen erklärt, warum ein Generalsekretär auch mal holzen darf und warum man manchmal sogar Hans-Dietrich Genscher widersprechen muss.
Interview:
Oliver Das Gupta
Das Fördersystem des Bundes für begabte Studenten läuft schleppend an - dennoch werden die Mittel für das "Deutschland-Stipendium" noch einmal aufgestockt. Bildungsministerin Schavan verspricht Änderungen: Das jetzige Programm spaltet die Hochschullandschaft.
Von
Johann Osel
"Dafür stehe ich vor Ihnen mit meinem Ehrenwort": Der Chef der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, nutzt seinen Abgang, um seine Unschuld zu beteuern. Trotzdem könnte die Affäre die Schweizer Psyche abermals nachhaltig erschüttern.
Von
Thomas Kirchner
Können Neuwahlen im Saarland verhindert werden? Im Saarland haben CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas Gemeinsamkeiten für die Bildung einer großen Koalition sondiert. Nach dem Gespräch zeigten sich beide Seiten verhalten positiv.
Union und FDP haben die Wahlrechtsreform durch den Bundestag gedrückt, nun hat die umstrittene Regelung die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat ließ das neue Wahlrecht passieren - trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern. Und: Bayerns Ministerpräsident Seehofer folgt Hannelore Kraft als Bundesratspräsident nach.
Meldungen
im Überblick
Erst fordert der Bundestag mehr Einfluss, nun möchten auch die Bundesländer mitreden, wenn es um Milliardenpakete beim Euro-Rettungsschirm geht. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Allerdings gibt sich die Länderkammer mit einer Stellungnahme der Regierung zufrieden.
Der Bundestag hat wie erwartet den Hartz-IV-Kompromiss gebillligt. Auch der Bundesrat hat zugestimmt, jetzt kann die Reform in Kraft treten.
Kurzmeldungen
im Überblick.
Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. CSU-Chef Seehofer nutzt die Bühne und bekräftigt seinen Widerstand gegen weitere Hilfen für klamme Euro-Staaten: Die beschlossene Ausweitung trage Bayern mit. Jede zusätzliche Garantie gefährde aber die Finanzstabilität Deutschlands - und sei mit Bayern nicht zu machen.
Die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung ist am Widerstand der Länder im Bundesrat gescheitert. Die Technik, die den Klimawandel bremsen soll, macht vielen Menschen Angst: Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases aus dem Boden.
Kfz-Kennzeichen
Zirkusauftritte
Keine Empfehlung für Bafög-Erhöhung
Einschnitte bei der Palliativmedizin
Umstrittene Praktiken von Hotline-Anbietern
Konzept für Atommüll
Q-Cells
Bundesrat zur Neonazi-Mordserie
Politik kompakt
FDP-Vize Holger Zastrow im Gespräch 
Rücktritt des Schweizer Nationalbankpräsidenten
Politik kompakt
Schuldenkrise in der EU
Politik kompakt
Klimawandel beschäftigt Bundesrat