Bundesrat

Grenzregionen Der Streit um die Pkw-Maut eskaliert

Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt verweigert Ausnahmen von der geplanten Maut in Grenzregionen, die mehrere Bundesländer gefordert hatten. Sein Veto ist brisant: Nicht nur auf die Wahl im Saarland könnte es sich auswirken. Von Markus Balser mehr...

Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe. mehr...

Bundesregierung Schnell noch Gesetze auf den Weg bringen

Der Bundesregierung läuft die Zeit davon: Im September wird gewählt. Neue Gesetzesprojekte müssen jetzt im Kabinett angeschoben werden, wenn sie nicht im Papierkorb landen sollen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Verbotsverfahren Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet. Von Antonie Rietzschel mehr...

Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin. Von Wolfgang Janisch  mehr...

Föderalismus Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig? Von Robert Roßmann mehr...

Umwelt Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis. mehr...

Verschwinden die Rundfunkräte? Knapp vorbei

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern. Von René Martens mehr...

Wer öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat fordert bis zu zwei Jahre Haft für die Raser - und weitere Sanktionen. mehr...

Ein Skandal um betrügerische Abrechnungen hat Folgen: Ein neues Gesetz soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun besser schützen. mehr...

Gesetzesinitiative Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten. Von Thomas Harloff mehr...

Der Bundesrat befasst sich mit der Reform dieser Abgabe, die 35 Millionen Immobilien und damit so gut wie alle Eigentümer und Mieter betrifft. Von Marianne Körber mehr...

Die neuen Regeln für Arbeitsstätten stießen bei den Unternehmen auf Protest. Jetzt fanden Bundesregierung und Arbeitgeber einen Kompromiss. Von Thomas Öchsner mehr...

Klimaschutz 60 plus

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten. Von Michael Bauchmüller mehr...

Erbschaftsteuer "Im Korridor des Zulässigen"

Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten. Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl mehr...

Erbschaftsteuer Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden". Von Cerstin Gammelin mehr...

Erst Panama, jetzt die Bahamas - nach den Enthüllungen über bislang höchst verschwiegene Finanzplätze fordert eine empörte Öffentlichkeit schwarze Listen und andere Konsequenzen. Doch die lassen auf sich warten. Von Cerstin Gammelin und Frederik Obermaier mehr...

CSU Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter. mehr...

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

14 Bundesländer wollen an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zur Reform einbringen. Die Bewertung der Immobilien stammt für Westdeutschland noch aus dem Jahr 1935. Von Cerstin Gammelin mehr...

Am Mittwoch muss sich der Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuer einigen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Klimaschutz Endspurt

Die Regierung in Berlin peitscht die Ratifizierung des Treibhausgas-Vertrags von Paris durch - auch wegen Trump. Von Michael Bauchmüller mehr...

Nach der Wahl in Berlin Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus - das verändert auch die Bundespolitik

Die CDU muss an Prinzipien festhalten, die SPD läuft sich für Rot-Rot-Grün warm - und die AfD könnte zur Partei der sozialen Kälte werden. Welche Folgen die Berlinwahl für die Bundestagswahl 2017 hat. Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Reden wir über Geld mit Franz Müntefering "Das ganze Jahr Urlaub ist auch kein Urlaub"

Franz Müntefering, früherer Arbeitsminister und SPD-Chef, erklärt, warum Älterwerden kein Kriterium für den beruflichen Aufstieg sein sollte und wie man richtig in Rente geht. Interview von Guido Bohsem und Thomas Öchsner mehr...