Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt mehr...

Anlegerschutz Vorsicht, Totalverlust!

Die Pleite des Windenergie-Unternehmens Prokon hat Anleger ein Vermögen gekostet. Nun will die Bundesregierung Anleger besser schützen. Die Mittel der Wahl: Warnungen, Werbeverbote und mehr Kompetenzen für die Bafin. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

Herbstkonferenz der Justizminister Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Lockerung des Baurechts Flüchtlingsheime dürfen in Gewerbegebieten gebaut werden

Der Bundestag billigt ein Gesetz, wonach Flüchtlingsheime künftig auch in Gewerbegebieten gebaut werden können. Pro Asyl warnt vor einer Ausgrenzung der Flüchtlinge. mehr...

Betreuung im Seniorenheim Verfassungsklage Aufschrei gegen den Pflegenotstand

Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Sie fordern den Staat auf, für ein "pflegerisches Existenzminimum" zu sorgen. Der Vorstoß ist juristisch wagemutig und spektakulär. Von Heribert Prantl mehr...

Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg Landesparteitag der Grünen Der neue, klassische Wirtschaftsgrüne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet auf dem Landesparteitag die digitale Revolution. Danach will fast niemand mehr über den Asylkompromiss streiten. Wo bleiben die alten grünen Ideale? Von Josef Kelnberger mehr...

Steuerflucht von Konzernen Grüne wollen Reiche mit neuer Spezialeinheit von Steuerfahndern überprüfen

Exklusiv Was die Finanzverwaltungen der Bundesländer bei Steuerprüfungen an Personal aufbieten können, ist mickrig. Denn die Konzerne kämpfen mit ganz anderen Waffen. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Newly elected Siemens CEO Kaeser arrives for news conference in Siemens headquarter in Munich Mangel an Unterkünften Siemens will Flüchtlinge unterbringen

Ein leerstehender Bürokomplex im Münchner Osten als Wohnanlage: Siemens will einem Medienbericht zufolge dabei helfen, die Notlage der Flüchtlinge in Bayern zu entschärfen. Konzernchef Kaeser unterstützt die Initiative. mehr...

Wazir and Bouffier sit on the treasury bench at the state parliament in Wiesbaden Hessen Störenfried trübt schwarz-grüne Harmonie

CDU und Grüne haben sich früher nahezu verachtet, in der Koalition in Hessen schätzen sie sich nun. Doch mit der Eintracht könnte es bald vorbei sein. Schuld daran ist ein Landtagsabgeordneter. Von Susanne Höll mehr...

Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Asylgesetz im Bundesrat Europas Zugbrücken gehen nach oben

Die Not der Menschen - die Sorgen der Kommunen: Vor diesem Zwiespalt stehen die Bundesländer, nun haben sie der umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Aber wer, wenn nicht das reiche und sichere Deutschland, sollte helfen? Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Flüchtlinge zum Asylkompromiss "Ich werde mir gleich eine Arbeit suchen"

Der Asylkompromiss mit der Bundesregierung hat die Grünen gespalten und Menschenrechtler aufgebracht. Doch was bedeutet er für die Betroffenen? Vier von ihnen erzählen. Von Roland Preuß mehr...

Displaced people from minority Yazidi sect, fleeing violence from forces loyal to Islamic State in Sinjar town, walk towards Syrian border, on outskirts of Sinjar mountain Auf Asylsuche Diese Menschen fliehen nach Deutschland

In NRW wurden Flüchtlinge misshandelt, in Bayern müssen Asylbewerber im Freien campieren - Deutschland ist von dem Ansturm überfordert. Doch wie viele Menschen fliehen eigentlich hierher und warum? Eine Übersicht über die zehn häufigsten Herkunftsländer. Von Martin Anetzberger mehr... Bilder

Streit um Trittin-Äußerung Wo die grünen Taliban wohnen

Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos". Von Thorsten Denkler mehr...

Trittin und Kretschmann Streit bei den Grünen Im Waziristan-Wahn

Bei den Grünen braut sich ganz schön was zusammen. Die einen wollen Jürgen Trittins Wiederaufstieg verhindern, die anderen die gegenwärtige Führung absägen. Und dann sind da auch noch die Taliban in Baden-Württemberg. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Schwarzfahren Höheres Bußgeld Schwarzfahren soll teurer werden

Wer in Bus oder Bahn ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, zahlt bislang 40 Euro. Die Verkehrsminister der Länder wünschen sich eine kräftige Erhöhung. mehr...

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kanada Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta

Streit und Widerstand prägten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ein Rechtsgutachten sieht Ceta nun im Widerspruch zum Grundgesetz. Das könnte auch Folgen für die TTIP-Gespräche mit den USA haben. Von Silvia Liebrich mehr...

Mehrheiten im Bundesrat Bundesrat wird entscheidendes Machtinstrument

Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden. Von Robert Roßmann mehr...