Bundesrat Mietpreisbremse und Frauenquote kommen

Mieter sollen vor horrenden Mieten geschützt werden, Frauen bekommen in Aufsichtsräten eine feste Quote. Im Bundesrat nehmen die umstrittenen Gesetze ihre letzte Hürde. mehr... Überblick

Bundesrat Ja zu Frauenquote und Mietpreisbremse

Mehrere Gesetzentwürfe der großen Koalition haben am Freitag die Länderkammer passiert. Gescheitert ist Bayern mit einem Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten für Asylbewerber. Von Anne Kostrzewa mehr...

SPD in der großen Koalition Ende des Feuerwerks

Die großen sozialdemokratischen Projekte vom Mindestlohn bis zur Frauenquote sind durch. Jetzt kommen karge Jahre für den Juniorpartner in Merkels Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestagsbeschluss Dobrindts Tag

Nach monatelangem Streit und Debatten ist die Pkw-Abgabe endlich beschlossene Sache. Die Opposition erklärt sie zu "offensichtlichem Unsinn". Von Daniela Kuhr mehr...

Bundestag - PKW-Maut Video
Bundestag Schwarz-Rot stimmt für die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist. mehr...

NPD Alles auf Anfang

Das neue NPD-Verbotsverfahren steht auf der Kippe, die Richter mahnen: Selbst "abgeschaltete" V-Männer könnten noch zum Problem werden. Von Wolfgang Janisch und Tanjev Schultz mehr...

Verbotsverfahren Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Der Bundesrat soll im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet wurden. 2003 war das erste Verfahren an diesem Punkt gescheitert. mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Forderung aus Karlsruhe Kommt endlich Bewegung ins zähe NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass alle V-Leute in der NPD abgezogen wurden. Bis Mitte Mai soll der Bundesrat mehr Beweise liefern. Das kann zwei Dinge bedeuten. Von Heribert Prantl mehr... Video

Verfassungsgericht Zweifel am NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe hat auch mehr als fünfzehn Monate nach Einreichen des NPD-Verbotsantrags Zweifel, ob sich der Verfassungsschutz rechtzeitig und vollständig aus der Führungsebene der Partei zurückgezogen hat. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

NPD-Verbotsverfahren Einstieg in den Ausstieg?

Warum sich das Verfahren so zäh gestaltet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Verhütung Bundesrat stimmt rezeptfreier "Pille danach" zu

Nach langer Debatte hat der Bundesrat endgültig die Freigabe der "Pille danach" beschlossen. Ab Mitte März können Frauen im Notfall das Medikament in der Apotheke auch ohne Rezept bekommen, um eine ungewollte Schwangerschaft nach ungeschütztem Sex zu verhindern. mehr...

Roger Köppel in Zürich Roger Köppel Direkt gegen alle Missstände

Als Chef der "Weltwoche" hat Roger Köppel nie Zweifel an seiner Weltanschauung gelassen. Jetzt will er für die rechte SVP in den Nationalrat. Auf Parteiveranstaltungen wird er umjubelt, doch wie steht es um seine journalistische Unabhängigkeit? Von Charlotte Theile mehr... Report

Discarded electronic parts are seen at a newly opened electronic waste recycling factory in San Jose Bessere Verwertung von Elektroschrott Was das neue Elektrogesetz bedeutet

Bislang landen zu viele Elektrogeräte im Hausmüll - wertvolle Rohstoffe gehen verloren. Die Regierung will die Händler verpflichten, alte Produkte zurückzunehmen. Wie wirkt sich das auf Verbraucher und Unternehmen aus? mehr... Fragen und Antworten

European Commission President Juncker kisses Swiss President Sommaruga ahead of a meeting at the EU Commission headquarters in Brussels; European Commission President Juncker kisses Swiss President Sommaruga ahead of a meeting at the EU Commission headqua Schweiz nach Einwanderungsreferendum Furcht vor einem Bruch mit Brüssel

Langsam dämmert den Schweizern, welche Folgen das Einwanderungsreferendum vor einem Jahr haben könnte. Setzt die Regierung den Volkswillen eins zu eins um, würde die Schweiz zu einem "Drittstaat" für die EU, nicht anders als Uruguay. Von Thomas Kirchner mehr...

Bundestagsdebatte zur Pkw-Maut SPD will bei der Maut nichts überstürzen

Die SPD bremst in der ersten Bundestagsdebatte über die umstrittene Pkw-Maut. Die Partei wolle sich "nicht treiben lassen". Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne, die Opposition greift sie scharf an. mehr...

Bürgerschaftswahl Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Zu viel Verkehr, zu wenige Wohnungen, vielleicht Olympia

Elbvertiefung, Flüchtlinge, die Zustände in den Kitas und die umstrittene Busbeschleunigung: Um diese und andere Themen geht es in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Und nicht überall sind SPD und Grüne einer Meinung. Von Hannah Beitzer mehr...

Rückstellungen Berlin und Länder einigen sich zur Lebensversicherung

Wie sollen die Versicherten-Milliarden behandelt werden, die vor mehr als 20 Jahren festgelegt wurden? Ein Kompromiss der großen Koalition und den Grünen kommt zwar formal allen Kunden zugute, vor allem aber den Versicherungsgesellschaften selbst. Von Jonas Tauber, Berlin, und Herbert Fromme, Köln mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Sigmar Gabriel Stromtrassen-Streit Stromtrassen-Streit Gabriel bietet Seehofer Kompromiss an

Hat die Blockadehaltung von CSU-Chef Seehofer Erfolg? Nachdem der bayerische Ministerpräsident den Bau neuer Stromtrassen im Freistaat infrage gestellt hat, kommt ihm Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun laut einem Medienbericht entgegen. mehr...

Bundesparteitag der Grünen Stromtrassen-Streit Kretschmann hält Seehofers Energiepolitik für unverantwortlich

Exklusiv Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg attackiert seinen bayerischen Kollegen wegen Lavierens beim Stromtrassen-Bau. Auch an Seehofers Asylpolitik-Rede vom Aschermittwoch stößt sich der Grüne. Von Josef Kelnberger, Stuttgart, und Tanjev Schultz, München mehr...

Stromtrasse Energiewende Die lange Leitung der CSU

Die große Koalition will den Ausbau des Stromnetzes endlich festklopfen. Weil CSU-Chef Seehofer die Pläne erneut blockiert, sind Schwesterpartei CDU und die SPD ernsthaft verärgert. Immerhin gibt es jetzt einen Zeitplan. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Frank Müller mehr...

Große Koalition Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

Besserer Schutz für Mieter - oder wirkungslose Maßnahme? Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition passiert die Mietpreisbremse den Bundestag. Mieter könnten künftig um hohe Maklerprovisionen herumkommen. mehr...

Bund verkauft ostdeutsche TLG-Wohnungen Wohnungsmarkt Was Sie zur Mietpreisbremse wissen müssen

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Was ändert sich jetzt für Mieter, Eigentümer und Makler? Von Robert Roßmann mehr...

Freitagsgebet in der Sehitlik-Moschee Muslime in Deutschland CDU-Politiker lehnen "Import-Imame" aus der Türkei ab

Muslimische Prediger aus dem Ausland schaden nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker der Integration von Muslimen in Deutschland. Sie fordern sie einen "Islam mitteleuropäischer Prägung". mehr...

Rezeptfreiheit für die "Pille danach" Wie die Notfallverhütung funktioniert

Frauen können nun auch in Deutschland die "Pille danach" erhalten, ohne vorher einen Arzt aufzusuchen. Wer das Präparat erhält, wie die Beratung in der Apotheke aussieht und welche Nebenwirkungen es gibt. Von Berit Uhlmann mehr... Fragen und Antworten