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Lissabon-Vertrag Bundesrat beschließt Begleitgesetze - 18.09.2009
Der Bundesrat macht den Weg frei für den EU-Reformvertrag. Die Länderkammer verab- schiedete die Begleitgesetze, die die Rechte des Parlaments in EU-Fragen regeln.
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Entscheidungen im Bundesrat 62 neue Gesetze - 10.07.2009
Mammutprogramm in Berlin: 62 neue Gesetze verabschiedet der Bundesrat heute -unter anderem ein Sonnenstudio-Verbot für Jugendliche. Das Risiko von Hautkrebs soll minimiert werden.
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Grundbuch Alles virtuell - 13.07.2009
Ein kürzlich vom Bundesrat endgültig gebilligtes Gesetz erlaubt es, Grundbuchverfahren künftig komplett elektronisch zu führen.
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Schavan zögert Zweifel an der Bafög-Erhöhung - 20.11.2009
...erstellenden Bafög-Bericht nicht vor Anfang 2010 Bundestag und Bundesrat vorlegen. Eine Anhebung der Sätze sei darin noch nicht vorgesehen...Änderungen beim Bafög müssen per Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Schavan will das Thema am 10. Dezember...
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Politik kompakt Unicef: Afghanistan für Kinder am gefährlichsten - 20.11.2009
...sich bei den Ministerpräsidenten nicht dafür einsetzen werde, die Senkung von 19 auf 7 Prozent um jeden Preis durch den Bundesrat zu bringen. Ein Scheitern der Steuerermäßigung wäre eine Niederlage für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer...
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Schwarz-Gelb Schäuble lehnt große Steuerreform ab - 12.11.2009
...des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert. Schäuble sagte der Rheinischen Postmit Blick auf eine Steuerreform, die im Koalitionsvertrag...
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Nach dem Parteitag in Dresden Die bitteren Zeiten der SPD - 15.11.2009
...Verfassungsorgane findet sich nur noch dann ein Sozialdemokrat, wenn einer der ihr verbliebenen fünf Ministerpräsidenten den Vorsitz im Bundesrat innehat. Die Union dagegen stellt elf Regierungschefs in den Ländern. Und die SPD kann nicht hoffen, dass sich der für...
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Neues Konjunkturpaket Dritter Schubser fürs Wachstum - 07.11.2009
...der Bundesrepublik endgültig überwinden. Schon am Donnerstag soll der Bundestag in erster Lesung darüber beraten. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich noch kurz vor Weihnachten am 18. Dezember beschließen. Die Kritik der Bundesländer an...
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Saarland Erster "Jamaika"-Vertrag steht - 04.11.2009
...einer Leistung von mehr als 500 Megawatt mehr genehmigt werden. Erneuerbare Energien erhalten grundsätzlich Vorrang. Und im Bundesrat wird das Land Laufzeitverlängerungen von Atommeilern ablehnen. Noch so ein Punkt, der nicht jeden in CDU und FDP entzückt...
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Schwarz-gelbe Steuerpolitik Böhmer droht mit Klage - 30.10.2009
...gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", sagte Böhmer. Dies werde "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen". An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe: "Solange wir...
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Streit um Sterbehilfe "Die müssen sich jetzt vor den Zug werfen" - 30.10.2009
Die Schweiz steht vor einer neuen Diskussion über die Sterbehilfe. Die Regierung, der Bundesrat, hat zwei Vorschläge gemacht, wie die organisierte Suizidbegleitung künftig gesetzlich geregelt werden könnte. Der eine umfasst...
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FDP: Birgit Homburger "Es haben alle gewusst" - 30.10.2009
...wollte damals ein ebenso hohes Schonvermögen wie Sie jetzt. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss. Warum haben das damals im Bundesrat auch schwarz-gelbe Landesregierungen verhindert? Homburger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Damals hat Dirk Niebel...
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Wissenschaftskonferenz Bildung lässt sich nicht "schönsparen" - 02.11.2009
...Wissenschaftskonferenz bereits einmal durchgefallen. Es wird erwartet, dass Schavan und Pinkwart das Programm jetzt über den Bundestag und Bundesrat realisieren werden. Die staatlichen Kosten für das Stipendienprogramm werden auf jährlich 360 Millionen Euro geschätzt...
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Wirtschaft kompakt Bund soll mehr für Hartz-IV-Empfänger zahlen - 06.11.2009
Die Länder verlangen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Der Bundesrat forderte die neue Regierung auf, die Formel für die Berechnung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und...
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Bundesrat zur Preistransparenz Sträfliche Lockangebote - 21.09.2009
...Bis zu 25 000 Euro Bußgeld droht denjenigen, die Kunden mit undurchsichtiger Preisgestaltung täuschen. Das beschloss der Bundesrat auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Damit schützen wir die Verbraucher vor irreführender...
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FDP: Koalitionsverhandlungen Sie will's nie gewesen sein - 12.10.2009
...Krisenbekämpfung beteiligt: Im Bundestag hat die FDP dem 480-Milliarden-Rettungsschirm für die Banken zugestimmt. Im Bundesrat haben die Liberalen für das milliardenschwere Konjunkturprogramm der damaligen Bundesregierung votiert. Und die schwarz...
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Schwarz-Gelb Können die es? - 24.10.2009
...Adjektivs, gerne als "bürgerlich" bezeichnet, weil sie nicht "konservativ" genannt werden will: Sie hat in Bundestag und Bundesrat jeweils die Mehrheit; die Opposition changiert zwischen desolat und mittelmäßig; der größere Koalitionspartner hat nicht...
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Schwarz-gelbe Koalition Bedingt regierungsfähig - 26.10.2009
...ihrem Nutzen. Die anderen Ministerpräsidenten werden mehr Mitsprache einfordern, wenn sie die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gewährleisten sollen. Ob aber einer von ihnen wirklich den Mumm zur Blockade hat, wenn diese Koalition anfängt zu arbeiten...
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BKA-Gesetz auf der Kippe Einen Orden für den Bundesrat - 17.11.2008
...schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um den Rechtsstaat. Und er bringt dem Grundgesetz ein schönes Geschenk...
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Schäuble und der Bundesrat Ein machtgeiler Plan - 21.11.2008
...Sie will sich die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zurechtschnitzen, dass sie auch dort...neuen Regeln sollen "Enthaltungen" im Bundesrat nicht mehr als "Nein"-Stimmen zählen...bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu. Mit dieser...
