Exklusiv
Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab.
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Wer mag, darf: Münchner Gastronomen dürfen bis Ende August probeweise am Wochenende bis Mitternacht öffnen. Bislang ist das Feedback positiv. Doch manche Wirte machen bei dem Experiment erst gar nicht mit.
Von Thomas Anlaufmehr...
Ab 2015 gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Manche Branchen werden für die Dauer einer Übergangsfrist von der Regelung befreit.
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Die Koalition plant eine Reform, durch die zusätzlich 110 000 Schüler und Studenten Geld bekommen könnten. Vieles soll besser werden, doch die nun vorgelegten Eckpunkte enttäuschen. Die wichtigsten Antworten zur geplanten Gesetzesreform.
Von Johann Osel und Roland Preußmehr...
Die Bildungsministerin will Hochschulen stärker fördern, doch grünen Bildungspolitikern gehen ihre Pläne nicht weit genug. Um skeptische Bundesländer zu überzeugen, macht sie ihnen ein Angebot.
Von Roland Preußmehr...
Haben Sie die vergangenen Wochen im Fußballtaumel verbracht? Was Ihnen dabei möglicherweise entgangen ist, fassen wir hier zusammen: Vom Mindestlohngesetz bis zur Spionageaffäre, von Kampfdrohnen bis zu den Kämpfen in Israel und der Ukraine.
Von Benedikt Becker und Lara Grubenmehr...Überblick
"Viel zu kurz gesprungen": Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, kritisiert die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes bei der Hochschulfinanzierung als nicht ausreichend. Der Bund setze die Länder unter Druck, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.
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Deutsche Fußballfans können die Spiele während der WM in Brasilien auf Großleinwänden draußen schauen - auch zu später Stunde. Der Bundesrat hat dafür eine Ausnahmeregelung beschlossen. Lärmempfindliche Nachbarn können sich so nicht beschweren.
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Kommt die Pkw-Maut? Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann kündigt Widerstand gegen die Pläne von Bundesminister Dobrindt an. Im SZ.de-Interview kritisiert Hermann das Konzept als extrem aufwändig und bringt eine andere Variante ins Spiel.
Von Sebastian Gierkemehr...
Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.
Von Robert Roßmannmehr...
Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut.
Von Thorsten Denklermehr...
Die Schweizer finden ihre Nationalhymne zu altbacken, sie klingt wie eine Mischung aus Kirchenlied und Wetterbericht. Jetzt suchen sie eine neue - auch per SMS-Voting. Kritiker befürchten Schlimmes von dieser "dümmlichen Casting-Show".
Von Titus Arnumehr...
Politische Prozesse sollen vereinfacht, Kosten gesenkt werden: Italiens Regierung will den Senat entmachten, doch dafür benötigt sie eine breite Mehrheit. Also verhandelt Matteo Renzi auch mit Ex-Premier Berlusconi.
Von Andrea Bachsteinmehr...
Die Reform des Ökostrom-Gesetzes, das Kabinettstück von Wirtschaftsminister Gabriel, sollte mit Tempo den Bundestag passieren. Doch jetzt gibt es Probleme auf den letzten Metern.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Wolfgang Porsche erwog ein Steuersparmodell. Doch sein Plan, Vermögen nach Österreich und vorbei am Fiskus zu schleusen, misslang. Denn jetzt gibt es ein "Lex Porsche".
Von Guido Bohsemmehr...
Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut am 1. Januar 2016 "scharf stellen". Doch bei näherer Betrachtung wird das System immer komplizierter. SZ.de zeigt fünf Probleme auf, die bis zum Start der Maut kaum zu lösen sein werden.
Von Guido Bohsem und Daniela Kuhrmehr...
Freie Fahrt für jedermann - wird es nach dem Willen des Bundesverkehrsministers bald nicht mehr geben. Schon bald soll eine Maut für die Nutzung deutscher Straßen fällig werden. Süddeutsche.de erklärt die Details der geplanten Regelung.
Von Stephan Radomskymehr...
Ein paar Millionen in der Karibik verstecken und der Bankberater hilft gerne - bisher kann das Geldhaus selbst dafür kaum belangt werden. Der Bundesrat will das ändern.
Von Markus Zydra und Daniela Kuhrmehr...
Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch.
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Die "Pille danach" soll nach dem Willen der Länderkammer künftig ohne Rezept erhältlich sein. Ob Frauen das umstrittene Präparat tatsächlich ohne Arztbesuch erhalten, muss die neue Bundesregierung entscheiden.
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Ein Endlager für Atommüll wird künftig deutschlandweit gesucht, auch der Weg für den europäischen Fiskalpakt ist frei. Die Milliarden für die Opfer des Hochwassers sollen bald fließen. Diese und weitere Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.
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Der Streit innerhalb der CDU zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare dürfte sich weiter verschärfen. Denn demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt hat.
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