Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagswahl Thüringen Landtagswahl in Thüringen CDU stärkste Kraft - Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erreicht für die CDU die meisten Stimmen. Dennoch muss sie zittern. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD ist eine rot-rot-grüne Koalition drin. mehr...

Sig Sauer Pistole Innenministerium Immer weniger Waffen im Freistaat

Im Freistaat gibt es 1,15 Millionen registrierte Waffen - das sind laut Innenministerium 250 000 weniger als noch vor fünf Jahren. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

German Finance Minister Schaeuble addresses Bundestag in Berlin Umdenken beim Finanzminister Schäuble will Schuldenbremse lockern

Exklusiv Die Länder sollen auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen: Finanzminister Schäuble plant eine Lockerung der Schuldenbremse. Sein Angebot ist allerdings an harte Bedingungen geknüpft. Von Guido Bohsem mehr...

Dobrindt besucht SAP Innovation Center Maut-Pläne des Verkehrsministers Dobrindts Schleuderparcours

CDU-Landesverbände, Bundesrat, EU-Kommission: Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf ein Hindernis nach dem anderen. Der Verkehrsminister von der CSU lernt gerade seine Grenzen kennen. Das Projekt, wie es derzeit diskutiert wird, ist nicht fahrtauglich. Noch wäre Zeit, das zu ändern. Von Michael Bauchmüller mehr... Kommentar

Diskussion um Autobahn-Maut Debatte um die Pkw-Maut Rot-grüne Länder wollen ausgeweitete Lkw-Maut

Eine Bundesrats-Abstimmung könnte die Pkw-Vignette kippen: Die rot-grün regierten Bundesländer stellen sich gegen Dobrindts Mautpläne und favorisieren stattdessen eine ausgeweitete Lkw-Maut. Das soll die Einnahmen beträchtlich steigern. mehr...

Schwäche der Parlamente Das Bier der Länder

Der Landtag ist nicht das Herz, sondern die Milz der Demokratie: notwendig, aber überflüssig. Nicht einmal über die Biersteuer können die Länder selbst bestimmen. Dabei braucht Deutschland Landtage, die etwas zu sagen haben. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Sozialbezüge Hartz-IV-Sätze steigen um acht Euro

Hartz-IV-Empfänger werden ab dem Jahreswechsel mehr Geld zur Verfügung haben. Die Regelsätze steigen um acht Euro auf 399 Euro pro Monat. Die Erhöhung ist allerdings keine selbstlose Wohltat der Regierung. mehr...

Horst Seehofer Zwangswapperl für Pkw Weg mit der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut!

Die CSU betreibt Unfug mit der Maut. Es ist an der Zeit, diese Wahlkampfidee zu beerdigen - und neu nachzudenken. Gerade aus Bayern, dem Land von "Laptop und Lederhose", hätte man etwas anderes erwartet als diese altbackene Wapperlmaut. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

Sommerwetter Landtagswahl in Brandenburg Das Weite liegt so nah

Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist. Von Martin Anetzberger mehr...

WOWEREIT UND FREUND KUBICKI Wowereits Rücktritt Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi

Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere. Nun wird er seinen Rücktritt erklären. Stationen einer Karriere. mehr...

Asylbewerberheim Flüchtlingspolitik Asyl-Politik entzweit Bundesregierung

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien "unteilbar". Von Nico Fried mehr...

Merkel im Jounalistengespräch Cicero-Foyergespräch mit Angela Merkel "Jetzt gucken Sie entnervt, weil ich so viel sage"

Solo für die Kanzlerin im Berliner Ensemble: Angela Merkel gibt eine Art Bundespressekonferenz, behandelt die Moderatoren bisweilen mütterlich und zeigt sich schlagfertig. Von Evelyn Roll mehr...

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

Mehrheiten im Bundesrat Bundesrat wird entscheidendes Machtinstrument

Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden. Von Robert Roßmann mehr...

Tanz beim Künstlerfest in München, 1914 Ausbruch des Ersten Weltkrieges Wie der Krieg das Königreich Bayern überraschte

Ein trügerischer Sommer: Bayerns Bauern haben 1914 wegen der Hitze Angst vor einer Dürre, die Landespolitik verfolgt das Weltgeschehen arglos. Erst Ende Juli begreifen die Menschen, dass der Frieden vorbei ist. Von Hans Kratzer mehr...

Justizminister Heiko Maas Nach Datenklau Justizminister Maas will gegen Hacker vorgehen

Der große Hackerangriff rüttelt die Politik auf: Bundesjustizminister Heiko Maas will den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellen. Aus der CDU werden Stimmen laut, die das BSI aufrüsten wollen. mehr...

Public Viewing Public Viewing Bundesrat lockert Lärmschutz für WM

Deutsche Fußballfans können die Spiele während der WM in Brasilien auf Großleinwänden draußen schauen - auch zu später Stunde. Der Bundesrat hat dafür eine Ausnahmeregelung beschlossen. Lärmempfindliche Nachbarn können sich so nicht beschweren. mehr...

Frankfurter Banken Beihilfe Bundesrat will Banken für Steuerhinterziehung bestrafen

Ein paar Millionen in der Karibik verstecken und der Bankberater hilft gerne - bisher kann das Geldhaus selbst dafür kaum belangt werden. Der Bundesrat will das ändern. Von Markus Zydra und Daniela Kuhr mehr...

Bundesrat Machtverhältnisse in der Länderkammer Buhlen um den Bundesrat

Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rot-rot-grüne Mehrheit in Länderkammer Bundesrat demonstriert Macht gegen Schwarz-Gelb

Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch. mehr...