Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders.
mehr...
Bisher können freiberufliche Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Gesundheitsminister Bahr plant ein neues Gesetz, dass Ärzte bei Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft androht.
mehr...
Das Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz am Freitag passieren lassen. Netzpolitiker, Blogger und Internetunternehmer hatten bis zuletzt vergeblich auf eine Verzögerungstaktik durch SPD und Grüne gehofft.
mehr...
Länder gegen Bundesregierung: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
mehr...
Gleiches Recht für alle: Die rot-grün dominierte Länderkammer hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der homosexuellen Paaren vollständige Gleichstellung bringen soll. Doch die schwarz-gelbe Koalition dürfte den Vorschlag stoppen.
mehr...
Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht durchgewunken. Doch warum haben die Sozialdemokraten das umstrittene Gesetz nicht härter blockiert? Will die SPD im Wahlkampf auf eine Auseinandersetzung mit den Verlagen verzichten?
Von Johannes Boie und Susanne Höllmehr...
Ob Frauenquote oder Umgang mit der FDP: Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU bekannt dafür, dass sie auch mal gegen die eigene Parteizentrale in Berlin handelt. Jetzt überrascht die saarländische Ministerpräsidentin mit einem neuen Vorschlag: Sie kann sich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen. Das geht selbst SPD-Chef Gabriel zu weit.
Von Robert Roßmann und Susanne Höll, Berlinmehr...
Hamburgs früherer Bürgermeister von Beust übt scharfe Kritik am Widerstand der CDU gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Dahinter stecke nur die Angst, Wähler zu vergraulen, sagte er in einem Interview. Wer den Staat entlaste, handle ohnehin konservativ - egal ob homo- oder heterosexuell.
mehr...
Ihre Gegner sehen den Untergang des Abendlandes nahen. Die Befürworter begreifen ihre Sache als die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts: Über die Homo-Ehe soll in Amerika nun das Oberste Gericht entscheiden. Es könnte durchaus sein, dass es sich vor einem Grundsatzurteil drücken wird.
Von Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Der Streit innerhalb der CDU zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare dürfte sich weiter verschärfen. Denn demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt hat.
mehr...
Der Bundesrat fordert die Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. Mit ihrer Oppositionsmehrheit stimmte die Länderkammer für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Im Bundestag droht dem Vorhaben aber das Aus.
mehr...
Exklusiv
Die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat will eine einheitliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gegen die Bundesregierung durchsetzen. Umfragen zufolge wächst auch unter Unionsanhängern die Zustimmung für einen Mindestlohn. Trotzdem dürfte das Vorhaben scheitern.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Exklusiv
Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Der Bundesrat entscheidet wohl noch in dieser Woche über das Leistungsschutzrecht. Es ist wahrscheinlich die letzte Chance der Gesetzesgegner, das Vorhaben im Parlament zu verhindern. Ein offener Brief mit prominenten Unterzeichnern soll nun dabei helfen.
mehr...
Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".
mehr...
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
mehr...
Gesundheitsminister Daniel Bahr will Krankenkassen und Ärzte stärker in die Pflicht nehmen, um Krankheiten wie Diabetes, Depressionen und Brustskrebs vorzubeugen. Seine wichtigste Zielgruppe für Präventionsmaßnahmen: die Kinder. Die Opposition hält von dem Vorstoß wenig.
mehr...
Meinung
Egal ob Rente, Mindestlohn, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote - Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnte die Koalition schon lange nicht mehr verstecken, dass die Regierung längst aufgehört hat, zu regieren.
Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die Länder haben zustimmend auf die Ankündigung der neuen Bildungsministerin reagiert, das Bafög auszuweiten. Wanka will unter anderem ältere Studenten finanziell unterstützen. Studentenvertretungen geht das allerdings nicht weit genug - sie fördern eine Erhöhung der Sätze.
Von Johann Oselmehr...
Von einer besonderen Service-Leistung Bayerns spricht das Familienministerium: Christine Haderthauer will vielen Eltern vorausgefüllte Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld zusenden - gänzlich unaufgefordert.
Von Mike Szymanskimehr...
Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht.
mehr...
Meinung
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.
Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlinmehr...
Kurz vor Ablauf der Wahlperiode fordert die FDP ihren Preis für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene Gesetz zu erweitern: Eltern sollen sich den Zuschuss aufheben und später in die Ausbildung des Kindes investieren können. Die Opposition findet die Idee "absurd".
Von Benjamin Rombergmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Kramp-Karrenbauer steuert gegen CDU-Linie
Saarlands Regierungschefin für höheren Spitzensteuersatz
Gleichstellung Homosexueller
Von Beust hält Homo-Ehe für konservativ
Gleichstellung Homosexueller in den USA
Land der begrenzten Möglichkeiten
Abstimmung über Ehegattensplitting
Bundesrat für Steuer-Gleichstellung homosexueller Paare
Initiative von SPD, Grünen und Linken
Bundesrat will Mindestlohn durchsetzen
Verfahren gegen NPD
Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag
Verfahren gegen rechtsextreme Partei
FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Bundesregierung
Die Koalition hat kapituliert
Umstrittene staatliche Zuwendung
Betreuungsgeld, leicht gemacht
Verfahren gegen die NPD
SPD will eigenen Verbotsantrag in Bundestag einbringen
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Betreuungsgeld plus Bildungsbonus