Flüchtlingspolitik CSU wankt bei Obergrenze

Parteivize Christian Schmidt sieht die Lage durch die sinkende Zahl neuer Flüchtlinge entspannt - und erntet Widerspruch vom CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag. mehr...

Kunstmarkt Kunst im Käfig

Ein Jahr lang wurde um das Kulturgutschutzgesetz gestritten, nun ist es beschlossen. Dies sind die wichtigsten Bestimmungen. Von Anna Blume Huttenlauch mehr...

Berlin Deutscher Bundestag Plenum Regierungserklärung Bundeskanzlerin Angela Merkel zum NATO Gipf Wolfgang Schäuble Der Solist

Beim Bundesfinanzminister kommen die Dinge oft anders als geplant. Das liegt auch an seiner Attitüde, politische Weggefährten gegen sich aufzubringen. Von Guido Bohsem, Cerstin Gammelin, Wolfgang Wittl mehr...

Zuwanderung Weniger Asylsuchende

Etwa 16000 Asylbewerber kamen im Juni nach Deutschland, zu Jahresbeginn waren es noch mehr als 90000 pro Monat. Innenminister de Maizière lobt, dass das Integrationsgesetz erfreulich zügig verabschiedet wurde. Von Benedikt Peters mehr...

Partei Parteien Parteien Die Grünen emanzipieren sich

Der Etappensieg bei den sicheren Herkunftsländern gibt der Partei Kraft. Von Stefan Braun mehr...

Gesetze Marathon im Bundesrat

Die Länderkammer befasst sich kurz vor der Sommerpause mit Fracking und Ökostrom, mit Hartz-IV-Vereinfachungen und Digitalräubern. Nicht einig wurde man sich bei der Haltung zum Ceta-Abkommen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Bildende Kunst Kunst, raus aus Deutschland

Mit dem neuen Kulturschutzgesetz wollte die Politik angeblich den Kulturstandort zu schützen. Aber mit dem, was der Bundesrat nun verabschiedet hat, dürfte er das Gegenteil erreichen. Kommentar von Andrian Kreye mehr...

Profil Christine Langenfeld

53-jährige Juristin und designierte Richterin am Bundesverfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gesetzesänderung Sexuelle Belästigung wird strafbar

Nein heißt Nein: Ein schärferes Strafrecht soll besser vor Übergriffen schützen. Von Constanze von Bullion mehr...

Reform Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Nein heißt jetzt Nein. Künftig zählt es bereits als Vergewaltigung, wenn sich ein Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. mehr...

Nationale Mitsprache Hochgradig hypothetisch

Das Ceta-Abkommen muss in Deutschland wohl durch Bundestag und Bundesrat - Mehrheiten sind jedoch noch lange nicht in Sicht. Von M. Bauchmüller, N. Fried mehr...

Protest gegen CETA Handelsabkommen EU lässt Länder über Ceta abstimmen

Anders als bislang vorgesehen, sollen die nationalen Parlamente über das Handelsabkommen mit Kanada entscheiden, schlägt überraschend Jean-Claude Juncker vor. Von Thomas Kirchner mehr...

Neues Gesetz Haft für illegale Autorennen

Wer an einem illegalen Autorennen teilnimmt, soll künftig mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesrat eingereicht. mehr...

TTIP CETA protest Europäische Union Kommission knickt ein

Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen nun doch über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen dürfen. Das hat auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Von Thomas Kirchner mehr...

Flüchtlingspolitik Umkämpfter Status

Im Streit über die Sicherheit in den Maghreb-Staaten wollen die Grünen einen Kompromiss. Von Stefan Braun und Susanne Höll mehr...

Verwaltung Führerschein soll früher ablaufen

Die Bundesländer verlangen, dass die alten Fahrlizenzen gestaffelt ausgetauscht werden. Andernfalls stehe den Behörden Chaos bevor. Von Michael Bauchmüller mehr...

Robotic Snake Is Displayed In Science Museum's Dana Centre Was kommt Manager und Roboter

In besseren Zeiten war Herbert Diess Manager bei BMW. Nun arbeitet er bei VW. Im Montags-Interview zieht er Bilanz. Die Autoindustrie denkt über ihre Zukunft nach, aber nicht nur die. Roboter werden alle Lebensbereiche verändern. Von Marc Beise mehr...

NPD-Verbot Richterwechsel

Mitten im NPD-Verbotsverfahren muss das Verfassungsgericht einen Senat umbilden. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta Freihandel Bundestag darf bei Ceta mitreden - ein bisschen

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen löst Streit aus zwischen der EU-Kommission und Vizekanzler Gabriel. Der erklärt die Mitsprache des Parlaments für unerlässlich. Hat er recht? Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundesrat Blockade bei Erbschaftsteuer

Die Finanzminister lehnen in Mehrheit den Kompromiss zur Erbschaftsteuer ab. Ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Von Guido Bohsem mehr...

Brexit Volkswille Volkswille Was die Briten von den Schweizern über direkte Demokratie lernen können

Die Entscheidung über den Brexit war zu groß, um sie den Briten an einem regnerischen Donnerstag zum Ankreuzen vorzulegen. Denn direkte Demokratie erfordert Übung und Maß. Kommentar von Charlotte Theile mehr...

Endlager-Kommission Mehr Sicherheit, mehr Mitsprache

Nach 14 Stunden Abschlussdebatte und zwei Jahren Arbeit ist der Bericht der Endlagerkommission fertig. Auf dessen Basis soll nun ein neuer Standort für Atommüll gefunden werden - theoretisch im ganzen Land. Von M. Bauchmüller mehr...

Erbschaftssteuer Grüne für Reform der Reform

Die reformierten Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sind an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet worden, doch der Poker um den Stopp des Gesetzes geht unvermindert weiter. Von Cerstin Gammelin mehr...

Erbschaftsteuerreform "Zustimmung nicht in Sicht"

SPD und Grüne erwägen, die Reform der Erbschaftsteuer zu stoppen. Baden-Württemberg möchte aber schnell Rechtssicherheit. Von Cerstin Gammelin mehr...

Erding Widerstand gegen CETA

Bündnis will Unterschriften für Volksbegehren sammeln mehr...