Streit um Trittin-Äußerung Wo die grünen Taliban wohnen

Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos". Von Thorsten Denkler mehr...

Displaced people from minority Yazidi sect, fleeing violence from forces loyal to Islamic State in Sinjar town, walk towards Syrian border, on outskirts of Sinjar mountain Auf Asylsuche Diese Menschen fliehen nach Deutschland

In NRW wurden Flüchtlinge misshandelt, in Bayern müssen Asylbewerber im Freien campieren - Deutschland ist von dem Ansturm überfordert. Doch wie viele Menschen fliehen eigentlich hierher und warum? Eine Übersicht über die zehn häufigsten Herkunftsländer. Von Martin Anetzberger mehr... Bilder

Landtagswahlen im Osten Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch. Von Robert Roßmann mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Asylgesetz im Bundesrat Europas Zugbrücken gehen nach oben

Die Not der Menschen - die Sorgen der Kommunen: Vor diesem Zwiespalt stehen die Bundesländer, nun haben sie der umstrittenen Asylrechtsreform zugestimmt. Aber wer, wenn nicht das reiche und sichere Deutschland, sollte helfen? Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Kommentar Theater und Wirklichkeit

Günter Wagners Theaterstück "Flucht" ist beklemmender, als die Lokalpolitik es applaudierend wahrnimmt Von Felicitas Amler mehr...

Studenten im Hörsaal Warnung der Grünen 60 000 junge Menschen ohne Bafög

Erst im Herbst 2016 will die Regierung das steigende Lohnniveau bei der Bafög-Berechnung berücksichtigen. Den Grünen ist das zu spät. Sie fürchten, dass sich in den kommenden zwei Jahren etwa 60.000 Schüler und Studenten ihre Wunsch-Ausbildung nicht leisten können. mehr...

Flüchtlinge zum Asylkompromiss "Ich werde mir gleich eine Arbeit suchen"

Der Asylkompromiss mit der Bundesregierung hat die Grünen gespalten und Menschenrechtler aufgebracht. Doch was bedeutet er für die Betroffenen? Vier von ihnen erzählen. Von Roland Preuß mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Herkunftsstaaten und Residenzpflicht So sieht der Asylkompromiss aus

Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick. Von Roland Preuß mehr... Fragen und Antworten

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Thomas de Maiziere Asylpolitik in Europa De Maizière fordert Flüchtlingskontingente für alle EU-Länder

Der Innenminister appelliert an die europäische Solidarität: Er will eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fordert de Maizière das Problem an der Wurzel zu packen. mehr...

Klausurtagung Grüne Asylbeschluss Özdemir wendet sich gegen Grünen-Co-Chefin Peter

Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir stärkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den Rücken: Der habe es sich bei der Einigung mit der Bundesregierung zum Asylrecht nicht leicht gemacht. Peter, die mit Özdemir die Grünen führt, hatte Kretschmann zuvor kritisiert. mehr...

German Finance Minister Schaeuble addresses Bundestag in Berlin Umdenken beim Finanzminister Schäuble will Schuldenbremse lockern

Exklusiv Die Länder sollen auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen: Finanzminister Schäuble plant eine Lockerung der Schuldenbremse. Sein Angebot ist allerdings an harte Bedingungen geknüpft. Von Guido Bohsem mehr...

Landtagswahl Thüringen Landtagswahl in Thüringen CDU stärkste Kraft - Mehrheit für Rot-Rot-Grün möglich

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erreicht für die CDU die meisten Stimmen. Dennoch muss sie zittern. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD ist eine rot-rot-grüne Koalition drin. mehr...

Sig Sauer Pistole Innenministerium Immer weniger Waffen im Freistaat

Im Freistaat gibt es 1,15 Millionen registrierte Waffen - das sind laut Innenministerium 250 000 weniger als noch vor fünf Jahren. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Gefährdet das Ja der Grünen zum neuen Asylrecht die Identität der Partei?

Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

Regierungs-Pk nach Sommerpause Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Baden Wuerttembergs Ministerpraesident Winfried Kretschmann Grüne gibt am Freitag 19 09 14 in Be Grüne im Asyl-Chaos Nur Kretschmann sah, dass es gut ist

Statt die Chancen wahrzunehmen, die in einer Änderung des Asylrechts liegen, zeigen sich die Grünen verbohrt. Dabei hat Ministerpräsident Kretschmann einen geradezu wegweisenden Kompromiss verhandelt. Doch die Grünen freuen sich nicht darüber, sondern versinken im Streit. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Kommentar

Inzest zwischen Geschwistern Hitzige Debatte über Vorstoß des Ethikrats

Der Ethikrat hat mitgeteilt, dass Sex zwischen Geschwistern nicht mehr strafbar sein sollte. Eine ernsthafte und vorurteilsfreie Debatte sollte das anstoßen. Doch die kocht jetzt hoch. Von Christina Berndt mehr...

Unabhängigkeits-Referendum in Schottland Föderalismus statt Abspaltung Föderalismus statt Abspaltung Bund fürs Überleben

Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser. Von Björn Finke mehr... Essay