Aufhebung des Kooperationsverbots Ein irrsinniges Verbot

Eine machtversessene Logik hat verhindert, dass Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten. Das soll sich nun zumindest für Hochschulen ändern. Wirklich notwendig wäre die Kooperation aber schon in den Schulen. Kommentar von Roland Preuß mehr... Kommentar

TU Dresden hofft auf Elitestatus Bafög-Novelle Mär vom lebenslangen Lernen

Dank neuem Bafög gibt es demnächst mehr Geld fürs Studium. Doch die staatliche Studienfinanzierung bleibt unzeitgemäß: Ältere Studierende sind im geplanten Gesetz nicht vorgesehen. Von Kim Björn Becker und Johann Osel mehr...

Bundesrat Länder billigen Einreisesperren für EU-Zuwanderer

Einigung im Streit um die Kosten für Flüchtlinge: Der Bund gibt Ländern und Kommunen Milliarden - dafür stimmen die rot-grün regierten Länder den umstrittenen neuen Regeln gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer zu. mehr...

Fahrkartenkontrolle Beschluss im Bundesrat Schwarzfahren soll teurer werden

60 statt 40 Euro: Wenn es nach den Ländern geht, sollen Fahrgäste ohne Ticket in Zukunft eine höhere Strafe zahlen. Die bisherige schrecke niemanden mehr ab. mehr...

CDU-Bundesparteitag Video
CDU-Parteitag in Köln Die Parallelwelt der Christdemokraten

Der Krieg in der Ukraine, das Flüchtlingsproblem in Europa und die neue Konkurrenz durch die AfD - über all das diskutiert die CDU auf ihrem Parteitag in Köln nur am Rande. Die Delegierten beschäftigt mehr, wer Platz 17 im Präsidium bekommen und ob man Burkas in Deutschland verbieten soll. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

WOWEREIT UND FREUND KUBICKI Abschied von Wowereit Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi

Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere. Stationen einer Karriere. mehr... Bilder

Neue Kennzeichnungen Was Lebensmittel jetzt verraten

Allergiker sollen bedenkliche Stoffe besser erkennen können, Nano-Partikel werden ausgewiesen: In allen Ländern der EU gelten von nun an neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. mehr...

Zweifel an Asylrechtsreform Gericht bewahrt Roma-Familie vor Abschiebung

Drei Balkanstaaten gelten seit der Asylrechtsreform als sichere Herkunftsländer, darunter Serbien. Doch ein Gericht in Münster zweifelt an dieser Einschätzung und gewährt einer serbischen Roma-Familie vorläufig Schutz. mehr...

Wolfgang Schäuble Steuermehrbelastung Schäuble lehnt schnellen Abbau der kalten Progression ab

Exklusiv Es ergebe "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was zum Scheitern verurteilt ist". Finanzminister Schäuble spricht sich gegen einen schnellen Abbau der kalten Progression aus. Der erneute Antrag auf eine Abschaffung stößt bei ihm auf Unverständnis. mehr...

Deutsche Bahn AG vor Fahrplanwechsel Nahverkehr Billige Verkehrssünden, teures Schwarzfahren

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, soll bald 60 Euro zahlen. Das ist richtig so, denn wer ohne Ticket fährt, fährt auf Kosten aller. Doch warum kosten Verkehrsverstöße für Autofahrer oft viel weniger? Von Jan Bielicki mehr... Kommentar

Schwarzfahren Teurer Trip im Graubereich

Wer in Bus oder Bahn ohne Ticket fährt, muss bald 60 Euro zahlen. Die hohe Strafe soll Schwarzfahrer abschrecken - sie könnte aber auch Menschen treffen, die aus Versehen ein falsches Ticket gelöst haben. Von Marco Völklein mehr...

Zweifel über sichere Herkunftsstaaten Karlsruhe soll neues Asylrecht prüfen

Es bahnt sich juristischer Streit über das neue Asylrecht zu den sicheren Herkunftsstaaten an: Das Verwaltungsgericht Münster äußert im Fall einer Roma-Familie aus Serbien erhebliche Zweifel, dass die jüngste Reform mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Heribert Prantl mehr...

Schweizer entscheiden über ´Ecopop" Ecopop-Initiative in der Schweiz Gefährliche Strategie des Ignorierens

Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag über das Maß der Zuwanderung ab. Die "Ecopop"-Initiative zeigt: Mit Bürgern, die sich vor Überfremdung fürchten, müssen die verantwortlichen Politiker das Gespräch suchen. Ansonsten könnten sich ganze Gesellschaftsschichten abspalten. Von Charlotte Theile mehr... Kommentar

Volksabstimmung in der Schweiz Schweizer gegen Ecopop Schweizer gegen Ecopop Direkte Demokratie - mit Vernunft und Maß

Ecopop und zwei andere populistische Initiativen sind gescheitert. Damit ist die Vorstellung widerlegt, man könne in der Schweiz jedes Volksbegehren durchsetzen, das die Welt in Freund und Feind einteilt. Von Charlotte Theile, Zürich mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Schreckt eine höhere Strafe wirklich vom Schwarzfahren ab?

60 statt bisher 40 Euro soll das Schwarzfahren zukünftig kosten, wenn es nach den Ländern geht. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" könnte bereits im Frühjahr 2015 gelten. Aber schrecken 20 Euro mehr wirklich ab? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bundesparteitag der Grünen Asyl-Debatte auf Grünen-Parteitag Übermacht der Kretschmann-Jünger

Nicht geschlachtet, sondern beklatscht: Auf dem Parteitag der Grünen erfährt Ministerpräsident Kretschmann viel Unterstützung, obwohl er dem umstrittenen Asylkompromiss zugestimmt hat. Was heißt das für künftige Debatten der Partei? Von Thorsten Denkler, Hamburg mehr... Analyse

Freihandelsabkommen Ceta und TTIP Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Ceta und TTIP könnten teuer werden. Die Handelsabkommen würden Unternehmen aus Kanada oder den USA künftig erlauben, die Europäer vor Schiedsgerichte zu zerren und Schadenersatz zu fordern. Ein neues Gutachten von Bundestagsjuristen eröffnet nun einen möglichen Ausweg. Von Michael Bauchmüller und Silvia Liebrich mehr...

Herbstkonferenz der Justizminister Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Betreuung im Seniorenheim Verfassungsklage Aufschrei gegen den Pflegenotstand

Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Sie fordern den Staat auf, für ein "pflegerisches Existenzminimum" zu sorgen. Der Vorstoß ist juristisch wagemutig und spektakulär. Von Heribert Prantl mehr...

Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg Landesparteitag der Grünen Der neue, klassische Wirtschaftsgrüne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet auf dem Landesparteitag die digitale Revolution. Danach will fast niemand mehr über den Asylkompromiss streiten. Wo bleiben die alten grünen Ideale? Von Josef Kelnberger mehr...

Steuerflucht von Konzernen Grüne wollen Reiche mit neuer Spezialeinheit von Steuerfahndern überprüfen

Exklusiv Was die Finanzverwaltungen der Bundesländer bei Steuerprüfungen an Personal aufbieten können, ist mickrig. Denn die Konzerne kämpfen mit ganz anderen Waffen. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Anlegerschutz Vorsicht, Totalverlust!

Die Pleite des Windenergie-Unternehmens Prokon hat Anleger ein Vermögen gekostet. Nun will die Bundesregierung Anleger besser schützen. Die Mittel der Wahl: Warnungen, Werbeverbote und mehr Kompetenzen für die Bafin. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report

Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt mehr...