Bundesrat

Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe. mehr...

Verbotsverfahren Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet. Von Antonie Rietzschel mehr...

Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin. Von Wolfgang Janisch  mehr...

Föderalismus Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig? Von Robert Roßmann mehr...

Umwelt Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis. mehr...

Gesetzesinitiative Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten. Von Thomas Harloff mehr...

Die Finanzminister lehnen in Mehrheit den Kompromiss zur Erbschaftsteuer ab. Ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Von Guido Bohsem mehr...

Bundesrat Halbstarke Grüne

Asylpolitik, Bundespräsidentenwahl, Steuern: Die Grünen haben in der Bundespolitik so viel Einfluss wie seit Langem nicht. Doch der Partei fehlt etwas Entscheidendes. Von Robert Roßmann mehr...

Asyl "Wir haben keinen Grund, der Bundesregierung aus der Patsche zu helfen"

Der Grüne Robert Habeck will verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Und legt sich dafür mit Kretschmann an. Interview von Thorsten Denkler mehr...

Was der Ministerpräsident auch tut, er wird Ärger kriegen. Von Christoph Hickmann mehr...

Die Koalition in Stuttgart, gerade erst im Amt, streitet über ihr Ja zu beschleunigten Abschiebungen in Maghreb-Staaten. Die CDU erhöht vor der Abstimmung im Bundesrat den Druck auf den grünen Regierungschef. Von Christoph Hickmann und Josef Kelnberger mehr...

Sichere Herkunftsländer Kretschmann droht der erste Krach

Der Bund will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Die Grünen versuchen, diesen Plan zu stoppen. In Baden-Württemberg könnte der Streit die Koalition spalten. Von S. Braun, Berlin, S. Höll, Frankfurt und J. Kelnberger, Stuttgart mehr...

Der Ministerpräsident hat etwas zu viel taktiert. Von Josef Kelnberger mehr...

CSU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Volksentscheide im neuen Grundsatzprogramm Von L. Schnell, W. Wittl mehr...

Schweiz Derwische? Heuhaufen!

Ein barbusiger Engel, wilde Steinböcke, orange gekleidete Bergarbeiter: Die schauspielerische Eröffnung des Gotthardtunnels beschäftigt den Bundesrat. Von Charlotte Theile mehr...

Beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen: Eine Reform in der Schweiz wird in ganz Europa beachtet. Von Charlotte Theile mehr...

Die Schweizer stimmen über das Gehalt ihres Bahnchefs ab. Und über die Frage, wie viel Profit Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur wie Post und Bahn eigentlich machen dürfen. Von Charlotte Theile mehr...

Der scheidende Chefstratege des Städtetages beklagt die Schulden armer Kommunen, warnt vor der Gefahr von deutschen Banlieues und erklärt die Kunst, mit wenig Macht viel zu erreichen. Interview von Joachim Käppner mehr...

Bauernsprecher singen ihr Wiegenlied auf eine vermeintliche Tradition. Und lassen ihre Tiere mit einer dicken Eisenkette angebunden im Stall stehen Von Helmut Zeller mehr...

Sexualstrafrecht Nein soll nun doch Nein heißen

Es zeichnet sich ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht ab: Immer mehr Politiker stellen sich hinter den lange umstrittenen Grundsatz "Nein heißt Nein". mehr...

Herkunftsstaaten Warum die Maghreb-Staaten für de Maizière sicher sind

Der Innenminister verteidigt im Bundestag die Entscheidung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Debatte zeigt: Der Entschluss hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland. Von Thorsten Denkler mehr...

Die Grünen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisieren die neue Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien massiv. mehr...

Homosexualität in Deutschland Justizminister Maas will verurteilte Homosexuelle entschädigen

Homosexuelle Handlungen sind seit 1994 nicht mehr strafbar, doch erst jetzt sollen die Urteile aus der Zeit davor aufgehoben werden. mehr...

Freihandelsabkommen Landtagsabgeordnete schimpfen über TTIP

Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, nicht kritisch genug mit dem Freihandelsabkommen umzugehen. Sogar eine Volksabstimmung ist im Gespräch. Von Lisa Schnell mehr...