Sichere Herkunftsländer Kritisieren, zögern, zustimmen

Warum Winfried Kretschmann trotz grüner Kritiker wohl einwilligt. Von Susanne Höll und Josef Kelnberger mehr...

WGV Quarzbichl Mülltrennung im Landkreis Gelber Sack nicht vor 2018

Landrat Niedermaier reagiert auf die Online-Petition, die schon 95 Prozent der nötigen Unterzeichner hat. Wie es im Landkreis weitergeht, wird erst das neue Wertstoffgesetz zeigen. Von Thekla Krausseneck mehr...

Wlan Störerhaftung Störerhaftung Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm. Von Helmut Martin-Jung mehr...

Run auf Hochschulen Bildungspolitik 2015 Es gibt noch viel zu lernen

Lange Schlangen an der Uni, kurze Hosen an der Schule, öffentliche Proteste und geheime Tests - was in diesem Jahr die Bildungspolitik bewegte und welche Folgen das für 2016 hat. Fragen und Antworten von Johann Osel mehr...

NPD-Verbotsantrag Egal, aber symbolträchtig

Der Anschluss der Regierung an den Antrag ist symbolisch wichtig. Von Heribert Prantl mehr...

Horst Seehofer und Angela Merkel Ausblick 2016 CDU und CSU: Fünf Dinge, die sich ändern müssen

Den Konservativen geht es vor allem um die Macht. Wer Wahlen gewinnt, dem fliegen die Herzen der Mitglieder von CDU und CSU zu. Das wird 2016 nicht reichen. Die Zeit auf der Wohlfühlinsel ist vorbei. Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Dieter Reiter, 2015 Oberbürgermeister Dieter Reiter "Jetzt sage ich einfach: Das machen wir so"

Dieter Reiter beschreibt sich gern als einen, der nicht viel gibt auf PR-Arbeit in eigener Sache. Dennoch: Wenn der Münchner Oberbürgermeister im kleinen Sitzungssaal des Rathauses steht, ist sein Selbstbewusstsein spürbar. Ein Gespräch über Macht. Interview von Heiner Effern und Dominik Hutter mehr...

Andreas Voßkuhle Die Antwort auf die Krise liegt in der Mitte

Ausgleich und Stabiltät bilden die DNA des Grundgesetzes, glaubt Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Es sei eine "Verfassung der Mitte". Von Wolfgang Janisch mehr...

Mieterstrom Lokal und günstig

Der Bund fördert nun doch die Stromerzeugung für Mietshäuser. Die Bewohner profitieren von niedrigeren Energiepreisen. Von Ralph Diermann mehr...

Schweiz Mehr Macht für die SVP

Das Parlament wählt einen zweiten Rechtskonservativen ins Regierungskabinett: Guy Parmelin gilt vielen als das kleinste Übel. Von Charlotte Theile mehr...

Profil Guy Parmelin

Weinbauer aus der Provinz und neuer Minister der Schweizer Volkspartei in Bern. Von Charlotte Theile mehr...

Sonniger Arbeitsplatz Bausparkassen Blei in den Bilanzen

Teure Renditeversprechen von einst, heute Niedrigzinsen an den Märkten: Die Bausparkassen stecken in der Klemme. Nun sollen erstmals auch die Eigentümer dafür zahlen. Von B. Müller, S. Radomsky und M. Schreiber mehr...

Bundestag Parteifinanzierung NPD Wahlkampkosten Rückerstattung Rechtsextremismus NPD-Verbot rückt näher

"Hinreichend begründet": Der Beschluss ein neues NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen ist weit mehr als eine Formalie. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

- Rechtsextremismus Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen. Die "Nationaldemokraten" geben sich gelassen. mehr...

First day of the parliaments session in Bern, Switzerland Schweiz Der Schweizer SVP fehlen wählbare Leute

Die Partei tut sich schwer damit, Kandidaten für ein Ministeramt aufzustellen. Einer spricht kein Englisch, der nächste macht schlechte Witze. Analyse von Charlotte Theile mehr...

Kommentar Landrat misst mit zweierlei Maß

Martin Bayerstorfer pocht auf die Einhaltung von Recht und Ordnung. Gleichzeitig sträubt er sich, selbst geltendes Recht anzuwenden Von Florian Tempel mehr...

Flüchtlingshilfe im Amt für Wohnen und Migration in München, 2014 Gutscheine für Asylbewerber Erdinger Sonderweg ist rechtswidrig

Flüchtlingen steht Bargeld für Kleidung zu. Landrat Bayerstorfer (CSU) muss die Gutscheine nun abschaffen Von Florian Tempel mehr...

Grüne Kritik am Asylpaket

Die geplante weitere Verschärfung des Asylrechts stößt bei Grünen in den Bundesländern auf scharfe Ablehnung. Von Jan Bielicki mehr...

Bundesrat Ein Lob der Kleinstaaterei

Der Geehrte revanchierte sich prompt: Als erster Bundespräsident durfte Gauck vor dem Bundesrat sprechen und er lobte die Institution in höchsten Tönen. Nur manchmal wünsche er sich weniger Wettbewerb und mehr Miteinander. Von Constanze von Bullion mehr...

Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen in Halle/Saale Parteitag Peter und Özdemir bleiben Grünen-Chefs

Simone Peter und Cem Özdemir sind als Parteivorsitzende der Grünen bestätigt worden - die Partei-Linke allerdings mit deutlich weniger Stimmen als zuletzt. mehr...

Anti-Doping-Gesetz Anti-Doping-Kampf "Dieses Gesetz wird den Sport sauberer machen"

Jahrelang haben Politiker und Sportler gerungen, nun ist das Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Betrügenden Athleten droht bis zu drei Jahren Haft. mehr...

Internetkriminalität Cybercops

In einem unscheinbaren Haus in Gießen sitzt Deutschlands modernste Einheit für Internetkriminalität. Über eine kleine Truppe und ihren fast aussichtslosen Kampf. Von Jan Stremmel mehr...

CSU In der Transitzone

Seehofer hat über Wochen lautstark Forderungen gestellt. Weil nicht alle erfüllt wurden, verkauft er den Kompromiss als Erfolg. Von Robert Roßmann mehr...

Prostitution Registrierung von Prostituierten Registrierung von Prostituierten Neuer Ärger im Sperrbezirk

Mühsam haben sich Union und SPD auf ein Gesetz geeinigt, das Prostituierte besser vor Menschenhandel schützen soll. Doch schon kommen neue Einwände. Von Constanze von Bullion mehr...

Ebersberg Klagen auf hohem Niveau

Trotz guter Konjunktur gibt es viel Kritik im Ebersberger IHK-Gremium. Die Unternehmer fordern eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und sind mit der Reform der Erbschaftssteuer unzufrieden Von Anselm Schindler mehr...