Bundesrat Erben leicht gemacht

Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin. Von Wolfgang Janisch  mehr...

Föderalismus Föderalismus Föderalismus Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig? Von Robert Roßmann mehr...

Tankstelle Umwelt Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis. mehr...

Axel Wintermeyer Verschwinden die Rundfunkräte? Knapp vorbei

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern. Von René Martens mehr...

Illegale Autorennen Gesetzesinitiative Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten. Von Thomas Harloff mehr...

Grundsteuer Neue Werte

Der Bundesrat befasst sich mit der Reform dieser Abgabe, die 35 Millionen Immobilien und damit so gut wie alle Eigentümer und Mieter betrifft. Von Marianne Körber mehr...

Arbeitsstättenverordnung Aus für den abschließbaren Spind

Die neuen Regeln für Arbeitsstätten stießen bei den Unternehmen auf Protest. Jetzt fanden Bundesregierung und Arbeitgeber einen Kompromiss. Von Thomas Öchsner mehr...

- Klimaschutz 60 plus

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten. Von Michael Bauchmüller mehr...

Burka CSU Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter. mehr...

Umweltschutz Klimaschutz Klimaschutz Endspurt

Die Regierung in Berlin peitscht die Ratifizierung des Treibhausgas-Vertrags von Paris durch - auch wegen Trump. Von Michael Bauchmüller mehr...

Top candidates of the Berlin state elections meet in a TV studio at the Berlin state assembly Nach der Wahl in Berlin Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus - das verändert auch die Bundespolitik

Die CDU muss an Prinzipien festhalten, die SPD läuft sich für Rot-Rot-Grün warm - und die AfD könnte zur Partei der sozialen Kälte werden. Welche Folgen die Berlinwahl für die Bundestagswahl 2017 hat. Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Franz Müntefering, 2015 Reden wir über Geld mit Franz Müntefering "Das ganze Jahr Urlaub ist auch kein Urlaub"

Franz Müntefering, früherer Arbeitsminister und SPD-Chef, erklärt, warum Älterwerden kein Kriterium für den beruflichen Aufstieg sein sollte und wie man richtig in Rente geht. Interview von Guido Bohsem und Thomas Öchsner mehr...

Kostenloses Wlan Störerhaftung Offenen Wlans droht Passwortzwang

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Störerhaftung im Sinne eines klagenden Piraten - und gegen die Abmahnindustrie. Überraschend verkündet er aber eine neue Hürde für Hotspots. Von Jannis Brühl mehr...

Einkommensteuererklärung Steuererklärung 2016 Frist Ende September: So holen sich Steuerzahler Geld zurück

Was hat sich bei Handwerkerkosten geändert? Wann lohnt sich die Lohnsteuerhilfe? Acht Tipps für alle, die jetzt ihre Steuererklärung machen. Von der Finanztip-Redaktion mehr...

Inklusion Selbstbestimmt statt bevormundet

In die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt langsam Bewegung Von Heike A. Batzer mehr...

Bundesteilhabegesetz Mehr Einsatz für Behinderte

Landtagspräsidentin Stamm übergibt Resolution an Seehofer mehr...

Sonneberg, 2012 Sonneberg Thüringer Landkreis kämpft für Beitritt zu Bayern

Der "fränkischen Identität" wegen soll die Region in Südthüringen das Bundesland wechseln. Ein Verein sammelt Unterschriften, der Bürgermeister sagt: "Wir sind keine Träumer." Von Olaf Przybilla mehr...

Medizin Verdacht auf falsche Behandlung Verdacht auf falsche Behandlung Tödliche Pillen?

Ulrike Corzillius kämpft sich durch alle Instanzen, weil sie glaubt, dass ihr Mann mit einem falschen Medikament behandelt wurde - und deshalb starb. Von Medizinern, Gutachtern und ungesunden Kombinationen. Von Christina Berndt mehr...

Berliner Kulturpolitik Der Streit um die Freiräume

Michael Müller, der derzeit regierende Bürgermeister Berlins, lädt zum Kulturwahlkampf ins Atelier Olafur Eliassons ein. Dort verteidigt er seinen Zweitposten als Kultursenator: eine ideale Lösung. Von Jens Bisky mehr...

Baden-Württemberg Still, also laut

Seit hundert Tagen gibt es nun Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Das Bündnis arbeitet geräuschlos - und das ist genau die Botschaft, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Berlin senden will: Es funktioniert. Von Josef Kelnberger mehr...

Gabriel und die SPD Das Buhmann-Ministerium

Waffenexporte, Stromtrassen oder Handelsabkommen: Sigmar Gabriel hat die undankbare Aufgabe, ein schwieriges Ressort zu leiten. Von Christoph Hickmann mehr...

Erbschaftsteuer Einnahmen steigen

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer hat im vorigen Jahr 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült und damit so viel Geld eingebracht wie noch nie. mehr...

Innere Sicherheit Innere Sicherheit Innere Sicherheit Die Wunschliste der Union für mehr Sicherheit

Abschieben, speichern, filmen - manches davon ist bereits möglich, anderes könnte an Gerichten scheitern oder am Bundesrat. Von Ronen Steinke mehr...

Start Unterschriftensammlung Volksbegehren Dachau Ceta? Nein, danke!

Die Naturschützer im Landkreis haben zu dem bayernweiten Volksbegehren gegen das Handelsabkommen mit Kanada beigetragen. Jetzt streiten sie mit den Befürwortern aus Wirtschaft und Politik Von Sarah Stemmler mehr...