Erbschaftssteuer Grüne für Reform der Reform

Die reformierten Regeln zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sind an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet worden, doch der Poker um den Stopp des Gesetzes geht unvermindert weiter. Von Cerstin Gammelin mehr...

Kulturgutschutzgesetz Erste Hürde

Das umstrittene neue Gesetzesvorhaben von Monika Grütters wurde im Bundestag verabschiedet - aber der Bundesrat könnte es noch stoppen. Von Jörg Häntzschel mehr...

Erbschaftsteuerreform "Zustimmung nicht in Sicht"

SPD und Grüne erwägen, die Reform der Erbschaftsteuer zu stoppen. Baden-Württemberg möchte aber schnell Rechtssicherheit. Von Cerstin Gammelin mehr...

Erding Widerstand gegen CETA

Bündnis will Unterschriften für Volksbegehren sammeln mehr...

Landtag Landtag Landtag Grüne verlangen Infos von Müller

CSU-Ministerin soll Stellungnahme zum Teilhabegesetz rausrücken Von Dietrich Mittler mehr...

Erbschaftsteuer Kompromiss der Spiegelstriche

Die Reform verdient dieses Wort nicht. Sie bleibt hinter den Forderungen des Verfassungsgerichts zurück. Die Koalition zeigt sich devot gegenüber Familienfirmen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Berlin Union und SPD einigen sich auf Reform der Erbschaftsteuer

Monatelang stritt die große Koalition. Nun gibt es einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Doch schon im Bundesrat könnte das Gesetz gestoppt werden. Von Jan Schmidbauer mehr...

Basiskonto Wirtschaftliches Stigma

Das Recht auf ein Basiskonto bei einer Bank ist nun bundesweit in Kraft getreten. Teuer und umständlich wird es jedoch für Flüchtlinge im Landkreis - durch den Kommunalpass Von Florian Tempel mehr...

Kommentar zum Basiskonto Unnötige Schwierigkeiten

Das Gesetz für ein Jedermann-Bankkonto ist ein gutes und überfälliges Gesetz. Umso erschreckender, wie dieses nun im Landkreis mit der Einführung des unsäglichen Kommunal Pass konterkariert wird Von Florian Tempel mehr...

Asylbewerber Bund und Länder streiten weiter über Flüchtlingskosten

Beide Seiten zeigten sich wieder einmal uneins über zentrale Fragen. Zuletzt hatten sie sich gegenseitig teilweise abenteuerliche Kosten-Kalkulationen vorgelegt. Von Cerstin Gammelin mehr...

Gerechtigkeitskongress Partei Bündnis 90/Die Grünen Bundesrat Halbstarke Grüne

Asylpolitik, Bundespräsidentenwahl, Steuern: Die Grünen haben in der Bundespolitik so viel Einfluss wie seit Langem nicht. Doch der Partei fehlt etwas Entscheidendes. Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Barbara Galaktionow mehr...

Asylpolitik Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

Der Widerstand der Grünen war zu groß: Die Ministerpräsidenten verschieben die Verhandlung über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. mehr...

As Refugee Flow Ebbs Germany Concentrates On Integration Koalition Sie müssen weiter reden

Bund und Länder feilschen darum, wer für die Kosten der Flüchtlingsversorgung aufkommt. Es geht um Milliarden. Auch bei der Erbschaftsteuer ist sich die Koalition noch uneins. Von Guido Bohsem und Cerstin Gammelin mehr...

Flüchtlinge Entscheidung im Bundesrat Entscheidung im Bundesrat So sicher sind Tunesien, Algerien und Marokko

Der Bundesrat muss entscheiden: Sind die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer? Flüchtlinge von dort hätten dann kaum Chancen auf Asyl. NGOs berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen in den Ländern. Von Karin Janker mehr...

Robert Habeck Asyl "Wir haben keinen Grund, der Bundesregierung aus der Patsche zu helfen"

Der Grüne Robert Habeck will verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Und legt sich dafür mit Kretschmann an. Interview von Thorsten Denkler mehr...

Migrationspolitik Kanzleramt will Grüne im Asylstreit noch umstimmen

Werden die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftstaaten erklärt? Weil sich die Grünen dagegen sperren, verhandelt Peter Altmaier. Winfried Kretschmann will erst am Freitag entscheiden. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger und Susanne Höll mehr...

Bayerischer Beamtenbund Debatte in der Union Seehofer beharrt auf bayerischen Positionen

Es geht in der Diskussion mit der Schwesterpartei CDU vor allem um die Beiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich, die Erbschaftssteuer und um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Von Wolfgang Wittl mehr...

Flüchtlinge aus Nordafrika Migration Mehr sichere Herkunftsländer in Nordafrika? Unwahrscheinlich

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien vereinfachen. Dafür müssten im Bundesrat auch grün mitregierte Länder zustimmen - was fraglich ist. Von Bernd Dörries, Josef Kelnberger, Susanne Höll, Thomas Hahn und Cornelius Pollmer mehr...

Erbschaftsteuer Gipfel der Gerechtigkeit

Die Grünen könnten das Gesetz blockieren. Sie haben eigene Pläne. Von Cerstin Gammelin und Stefan Braun mehr...

Grüne Kretschmanns Dilemma

Was der Ministerpräsident auch tut, er wird Ärger kriegen. Von Christoph Hickmann mehr...

Asylgesetze Erster Machtkampf bei Grün-Schwarz

Die Koalition in Stuttgart, gerade erst im Amt, streitet über ihr Ja zu beschleunigten Abschiebungen in Maghreb-Staaten. Die CDU erhöht vor der Abstimmung im Bundesrat den Druck auf den grünen Regierungschef. Von Christoph Hickmann und Josef Kelnberger mehr...

Asylpolitik Eine Frage der Verantwortung

Die Grünen wollen eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. In Baden-Württemberg führt das zu einer Debatte innerhalb der grün-schwarzen Koalition. mehr...

Pressekonferenz Ministerpräsident Kretschmann Sichere Herkunftsländer Kretschmann droht der erste Krach

Der Bund will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Die Grünen versuchen, diesen Plan zu stoppen. In Baden-Württemberg könnte der Streit die Koalition spalten. Von S. Braun, Berlin, S. Höll, Frankfurt und J. Kelnberger, Stuttgart mehr...

Sichere Herkunftsstaaten Kretschmanns Klemme

Der Ministerpräsident hat etwas zu viel taktiert. Von Josef Kelnberger mehr...