Verbotsverfahren Der Hass hat sich verselbständigt NPD party members attend protest rally in front of hotel where German state ministers are holding conference in Rostock

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet. Von Antonie Rietzschel mehr...

Bundesrat Erben leicht gemacht

Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin. Von Wolfgang Janisch  mehr...

Föderalismus Föderalismus Föderalismus Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig? Von Robert Roßmann mehr...

Tankstelle Umwelt Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis. mehr...

Illegale Autorennen Gesetzesinitiative Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten. Von Thomas Harloff mehr...

Bundesrat Blockade bei Erbschaftsteuer

Die Finanzminister lehnen in Mehrheit den Kompromiss zur Erbschaftsteuer ab. Ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Von Guido Bohsem mehr...

Gerechtigkeitskongress Partei Bündnis 90/Die Grünen Bundesrat Halbstarke Grüne

Asylpolitik, Bundespräsidentenwahl, Steuern: Die Grünen haben in der Bundespolitik so viel Einfluss wie seit Langem nicht. Doch der Partei fehlt etwas Entscheidendes. Von Robert Roßmann mehr...

Robert Habeck Asyl "Wir haben keinen Grund, der Bundesregierung aus der Patsche zu helfen"

Der Grüne Robert Habeck will verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Und legt sich dafür mit Kretschmann an. Interview von Thorsten Denkler mehr...

Grüne Kretschmanns Dilemma

Was der Ministerpräsident auch tut, er wird Ärger kriegen. Von Christoph Hickmann mehr...

Asylgesetze Erster Machtkampf bei Grün-Schwarz

Die Koalition in Stuttgart, gerade erst im Amt, streitet über ihr Ja zu beschleunigten Abschiebungen in Maghreb-Staaten. Die CDU erhöht vor der Abstimmung im Bundesrat den Druck auf den grünen Regierungschef. Von Christoph Hickmann und Josef Kelnberger mehr...

Pressekonferenz Ministerpräsident Kretschmann Sichere Herkunftsländer Kretschmann droht der erste Krach

Der Bund will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Die Grünen versuchen, diesen Plan zu stoppen. In Baden-Württemberg könnte der Streit die Koalition spalten. Von S. Braun, Berlin, S. Höll, Frankfurt und J. Kelnberger, Stuttgart mehr...

Sichere Herkunftsstaaten Kretschmanns Klemme

Der Ministerpräsident hat etwas zu viel taktiert. Von Josef Kelnberger mehr...

Berlin/München Am ersten Eckpunkt links

CSU-Bundestagsabgeordnete kritisieren Volksentscheide im neuen Grundsatzprogramm Von L. Schnell, W. Wittl mehr...

Gotthard rail tunnel opening Schweiz Derwische? Heuhaufen!

Ein barbusiger Engel, wilde Steinböcke, orange gekleidete Bergarbeiter: Die schauspielerische Eröffnung des Gotthardtunnels beschäftigt den Bundesrat. Von Charlotte Theile mehr...

Schweiz Hundert Tage für ein Asylverfahren

Beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen: Eine Reform in der Schweiz wird in ganz Europa beachtet. Von Charlotte Theile mehr...

Schweiz Das Volk am Zug

Die Schweizer stimmen über das Gehalt ihres Bahnchefs ab. Und über die Frage, wie viel Profit Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur wie Post und Bahn eigentlich machen dürfen. Von Charlotte Theile mehr...

Städte "Notfalls Radau machen"

Der scheidende Chefstratege des Städtetages beklagt die Schulden armer Kommunen, warnt vor der Gefahr von deutschen Banlieues und erklärt die Kunst, mit wenig Macht viel zu erreichen. Interview von Joachim Käppner mehr...

Mitten im Landkreis Kühe in der guten Stube

Bauernsprecher singen ihr Wiegenlied auf eine vermeintliche Tradition. Und lassen ihre Tiere mit einer dicken Eisenkette angebunden im Stall stehen Von Helmut Zeller mehr...

Demonstrationen nach Übergriffen in Köln Sexualstrafrecht Nein soll nun doch Nein heißen

Es zeichnet sich ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht ab: Immer mehr Politiker stellen sich hinter den lange umstrittenen Grundsatz "Nein heißt Nein". mehr...

Asyl Herkunftsstaaten Herkunftsstaaten Warum die Maghreb-Staaten für de Maizière sicher sind

Der Innenminister verteidigt im Bundestag die Entscheidung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Debatte zeigt: Der Entschluss hat weniger mit den Zuständen in diesen Ländern zu tun als mit denen in Deutschland. Von Thorsten Denkler mehr...

Maghreb Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

Die Grünen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisieren die neue Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien massiv. mehr...

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Wettbetrug im Sport Homosexualität in Deutschland Justizminister Maas will verurteilte Homosexuelle entschädigen

Homosexuelle Handlungen sind seit 1994 nicht mehr strafbar, doch erst jetzt sollen die Urteile aus der Zeit davor aufgehoben werden. mehr...

Germany, Rhineland-Palatinate, Worms, two old men standing arm in arm looking at Rhine River, back v Junge BRD Homosexuelle wurden behandelt wie Staatsfeinde

50 000 Männer wurden in der Anfangszeit der Bundesrepublik nach Paragraf 175 verfolgt. Die Urteile gelten noch immer. Nun könnten die Betroffenen rehabilitiert werden. Von Heribert Prantl mehr...

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Freihandelsabkommen Landtagsabgeordnete schimpfen über TTIP

Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, nicht kritisch genug mit dem Freihandelsabkommen umzugehen. Sogar eine Volksabstimmung ist im Gespräch. Von Lisa Schnell mehr...

Rotorblätter eines Windrades eingeknickt Windkraft "Damit findet die Energiewende in Deutschland künftig ohne Bayern statt"

Die 10-H-Regelung ist verfassungsgemäß. In der Staatsregierung herrscht Genugtuung, die Kläger sprechen von einem "rabenschwarzen Tag". Von Christian Sebald mehr...