Steuerhinterziehung Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant Uli Hoeneß

Exklusiv Der Fall Hoeneß scheint zu wirken: Im ersten Quartal 2014 haben sich drei Mal so viele Steuerhinterzieher offenbart wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Doch die Angst vor Strafverfolgung ist wohl nur ein Grund für die plötzliche Ehrlichkeit. Sogar aus der Schweiz kommt nun Druck. Von Guido Bohsem mehr...

Frankfurter Banken Beihilfe Bundesrat will Banken für Steuerhinterziehung bestrafen

Ein paar Millionen in der Karibik verstecken und der Bankberater hilft gerne - bisher kann das Geldhaus selbst dafür kaum belangt werden. Der Bundesrat will das ändern. Von Markus Zydra und Daniela Kuhr mehr...

Steuerausfälle durch Aktiendeals Kubicki kritisiert "Gesinnungsstrafrecht"

Exklusiv Banken und ihre Geschäftspartner brachten den Staat mit Aktiendeals um Milliarden. Wolfgang Kubicki hält das harte Vorgehen gegen sie dennoch für falsch. Die Politik sei selbst schuld an dem Malheur, sagt der FDP-Politiker und Anwalt - denn sie habe eine Steuerlücke erst nach zehn Jahren geschlossen. Von Klaus Ott mehr...

Jana Schiedek Gleichstellung von Schwulen und Lesben Gleichstellung von Homosexuellen Unzufriedene Länderkammer

Exklusiv Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption nicht weit genug: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek sagt, ihr Land beharre "auf einer vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben". Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Deutsche Fans beim Halbfinale der Fußball-WM 2006 Fußball-WM 2014 Public Viewing bis tief in die Nacht

Die Stadt München möchte Übertragungen von der Fußball-WM in Biergärten auch am späten Abend erlauben. Das geht aber erst, wenn im Mai der Bundesrat der Lockerung des Lärmschutzes zustimmt. Vielen Wirten ist das zu spät. Von Kim Björn Becker mehr...

Public Viewing Berlin Public Viewing bei der Fußball-WM Schaun mer mal

Deutschland in der Nacht - um den Schlaf gebracht? Die Bundesregierung erlaubt während der Fußball-WM in Brasilien das Public Viewing auch spät nachts. Wessen Freud und wessen Leid das wird: Antworten auf drängende Sommerfragen. Von Kim Björn Becker mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

Verjährungsfrist und "Strafzuschlag" Finanzminister wollen Regeln für Selbstanzeige verschärfen

Der Fall von Uli Hoeneß hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht: Die Finanzminister der Bundesländer einigen sich auf deutlich strengere Auflagen für Steuerhinterzieher, die reinen Tisch machen wollen. Schon Anfang kommenden Jahres könnte ein Gesetz in Kraft treten. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Schäuble kalte Progression Steuereinnahmen Fiskus kassiert Milliarden zusätzlich durch kalte Progression

Wenn der Mitarbeiter mehr verdient, dann freut sich - Wolfgang Schäuble: Wie gut der Staat an der kalten Progression verdient, wird nun in einem internen Papier des Finanzministeriums deutlich. Der Minister sieht derzeit dennoch keine Chance, den umstrittenen Steuer-Mechanismus nachzubessern. mehr...

Kraftwerk Mehrum Ergebnisse des Energiegipfels Teurer Kompromiss

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

Mehrheiten im Bundesrat Bundesrat wird entscheidendes Machtinstrument

Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden. Von Robert Roßmann mehr...

Uli Hoeneß Chronologie der Hoeneß-Affäre Der Fall des Uli H.

Uli Hoeneß ist tief gestürzt: Der gefeierte Fußball-Manager wurde zum Steuersünder und zog den Zorn der Republik auf sich. Nun beginnt vor dem Landgericht München II der Prozess - und der könnte mit einer Haftstrafe enden. Die Chronologie der Ereignisse. Von Saskia Aleythe und Lisa Sonnabend mehr...

Winfried Bausback Gesetzentwurf Bayern plant Strafverfolgung von Sportbetrügern

Die bayerische Staatsregierung hat ein Gesetz zum "Schutz der Integrität des Sports" vorgestellt. Es soll nicht nur die strafrechtliche Verfolgung von Dopern ermöglichen, sondern auch ein Instrumentarium im Kampf gegen Bestechung, Korruption und Manipulation im Sport sein. mehr...

Finanzminister Wolfgang Schäuble Haushalt Schäuble will 2015 keine neuen Kredite aufnehmen

Seit Strauß' Zeiten hat es das nicht mehr gegeben: Zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert soll der deutsche Haushalt von 2015 an wieder ausgeglichen sein. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Neue EU-Richtlinie Keferloher in Gefahr

Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen. Von dpa mehr...

Geplantes Gesetzespaket Bundesregierung will Lebensversicherer unterstützen

Exklusiv Die Zinsen sind niedrig, das macht den Lebensversicherern zu schaffen. Die Bundesregierung plant deshalb ein Gesetzespaket, um ihnen zu helfen. Kunden, deren Verträge bald auslaufen, könnte das empfindlich treffen, weil eine bislang übliche Beteiligung an den sogenannten Bewertungsreserven wegfallen soll. Im Gegenzug verlangt Berlin aber auch Opfer von der Branche. Von Herbert Fromme, Köln, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Steuerfall Uli Hoeneß Gericht unterbricht Prozess, Urteil wohl am Donnerstag

+++ Dritter Verhandlungstag im Hoeneß-Prozess nach einer Stunde vertagt +++ Richter und Verteidiger akzeptieren Steuerschuld von etwa 27 Millionen Euro +++ Urteil wird für Donnerstag erwartet: Die entscheidende Frage bleibt, ob die Selbstanzeige wirksam ist. Der dritte Prozesstag im Newsblog mehr...

Vierter Verhandlungstag gegen Uli Hoeneß Illner zu Hoeneß Rote Karte in der Kreisklasse

Wenig Erhellendes, viele Fußballmetaphern: Die Debatte über das Urteil in der Steueraffäre um Uli Hoeneß bei Maybrit Illner ist eher skurril als kontrovers. Zumindest greift sie die Grundfrage beim Thema Steuerhinterziehung auf: Was ist wichtiger, Gerechtigkeit oder Kohle? Eine TV-Kritik von Benjamin Romberg mehr...

Wahl der Verfassungsrichter Demokratie, 64 Jahre und sechs Monate später

Meinung Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesrat Machtverhältnisse in der Länderkammer Buhlen um den Bundesrat

Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Ungewollte Schwangerschaft Bundesrat für rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"

Die "Pille danach" soll nach dem Willen der Länderkammer künftig ohne Rezept erhältlich sein. Ob Frauen das umstrittene Präparat tatsächlich ohne Arztbesuch erhalten, muss die neue Bundesregierung entscheiden. mehr...

Letzte Sitzung vor der Sommerpause Bundesrat billigt neue Atommüll-Endlagersuche

Ein Endlager für Atommüll wird künftig deutschlandweit gesucht, auch der Weg für den europäischen Fiskalpakt ist frei. Die Milliarden für die Opfer des Hochwassers sollen bald fließen. Diese und weitere Entscheidungen des Bundesrats im Überblick. mehr...

Rot-rot-grüne Mehrheit in Länderkammer Bundesrat demonstriert Macht gegen Schwarz-Gelb

Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch. mehr...