Tarifeinheitsgesetz Bundestag schwächt Mini-Gewerkschaften Streik der Lokführer

Nach heftigen Debatten beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz - ein Erfolg für Arbeitsministerin Nahles. Was das bedeutet und warum es für die GDL zum Problem werden könnte. mehr... Überblick

Schweiz Die Schweiz und das Dritte Reich Dunkle Flecken auf der rettenden Insel

Die Schweiz galt lange als Anlaufstelle für viele Verfolgte des Nazi-Regimes. Ein schönes Bild, das so aber nicht stimmt. Wie zwiegespalten das Land bis heute ist, zeigt auch der Umgang mit einem Helden von damals. Von Charlotte Theile, Zürich mehr... 360° - #Kunstjagd

Parteirat Grüne Hessen - Tarek Al-Wazir Energiewende "Eine Unverschämtheit"

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kritisiert Ilse Aigners Trassenpläne Von Daniela Kuhr mehr...

Umgang mit Flüchtlingen Argumentativ verrannt

Die Argumente, die von lokalen Politikern angeführt worden sind, um Flüchtlingen im Landkreis die Barauszahlung des Kleidergeldes zu verweigern, taugen nichts Von Florian Tempel mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten NPD-Verbotsverfahren Karlsruhe, übernehmen Sie - endlich!

Der erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Vorbereitung. Nun haben die Länder erstaunlich offen dargelegt, wie sie die Beobachtung der Partei beendet haben. Jetzt ist das Verfassungsgericht an der Reihe. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Bundesverfassungsgericht Spiegelbild des Wählerwillens

Können Gesetze in informellen Arbeitskreisen entstehen? Karlsruhe urteilt über Besetzung des Vermittlungsausschusses. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Aigner bei Demo gegen Südlink Energiepolitik Aigner will Stromtrasse nach Westen verschieben

Neuer Streit um die Stromtrasse im Süden: Wirtschaftsministerin Aigner will Bayern den Bau ersparen - und verärgert mit ihrem Vorschlag die benachbarten Bundesländer. Für den Hessen Al-Wazir ist der CSU-Vorschlag "an Dreistigkeit nicht zu überbieten". mehr...

Grundgesetzänderung Minister korrigiert sein Ministerium

Justizminister Heiko Maas widerspricht einer Antwort seines Hauses zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Von Robert Roßmann mehr...

'Feuer & Flamme' gegen Stromtrasse Energie Trassenkampf

Bayern beharrt im Streit um den Verlauf der geplanten Stromleitung auf seinem umstrittenen Vorschlag. Von Susanne Höll, Josef Kelnberger und Frank Müller mehr...

Umstrittenes Verkehrsprojekt Bundesrat billigt Pkw-Maut

Die CSU setzt sich durch: Trotz aller Bedenken ist die Pkw-Maut nun endgültig beschlossene Sache. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet, nun lässt auch die Länderkammer das Projekt ohne weitere Verzögerung passieren. mehr...

Bundesrat Maut kommt unvermittelt

Der Weg für die Pkw-Abgabe ist frei: Die Länder billigten das Gesetz, ganz ohne Vermittlungsausschuss. Von Daniela Kuhr mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands Verfassungsschutz Elf V-Leute waren Teil der NPD-Spitze

Der Verfassungsschutz hatte einem Medienbericht zufolge elf V-Leute in der NPD platziert. Kurz vor dem Einreichen des neuen Verbotsantrags sollen sie fristgerecht "abgeschaltet" worden sein. mehr...

Österreich Wien bekämpft die Maut

Die deutsche Autobahnabgabe sei "indirekte Diskriminierung" aufgrund der Staatsangehörigkeit, sagt ein österreichisches Gutachten. mehr...

Kommentar Selbstgerecht wie Gutsherren

Die Landkreispitzenpolitiker suchen und finden noch die letzte Möglichkeit, um Flüchtlinge doch zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren Von Florian Tempel mehr...

Flüchtlinge "Bargeld schafft falsche Anreize"

Im Landkreis Erding erhalten Flüchtlinge Wertgutscheine für den Kauf von Schuhen und Kleidung. Damit weicht man von der grundsätzlichen Regelung des Leistungsgesetzes für Asylbewerber ab Von Florian Tempel mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Verbotsverfahren Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Die Länder belegen, dass sie ihre Verfassungsschutz-Spitzel aus der rechtsextremen NPD zurückgezogen haben. Die Behörden fürchten nun um die Sicherheit der V-Leute. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Tanjev Schultz mehr...

Gasförderung Gutes Fracking, böses Fracking

Per Gesetz will Umweltministerin Hendricks die Gasförderung mittels Fracking erlaubt - jedenfalls dann, wenn Experten zustimmen. Doch im Bundesrat bleiben die Vorbehalte groß. Von Michael Bauchmüller mehr...

Weltlachtag Youtube lachende Braut Ansteckendes zum Weltlachtag Von hüpfenden Gnocchi bis zum WC-Turnier

Kreischende Omas, gackernde Bräute, wiehernde Politiker: Für alle, die sich am Weltlachtag angemessen verhalten wollen, hier eine kleine Hilfestellung. Videos, deren Protagonisten Sie mit ihrem Gelächter anstecken werden. mehr...

Finanzen Schäuble senkt Steuern ein bisschen

38 Milliarden Euro zusätzlich erwarten Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren. Der Finanzminister will Bürgern und Firmen etwas zurückgeben: 1,5 Milliarden Euro. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Außenminister Steinmeier in Wolgograd Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs Die Welt trägt schwarz

Weltweit gedenken die Menschen des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren und seiner Millionen Opfer. Die Feierlichkeiten im Überblick. Von Florian Gontek mehr... Bilder

Erinnern im Bundestag Zur Demokratie befreit

Antiwestliche Ressentiments verhinderten in Deutschland lange die Auseinandersetzung mit eigener Schuld, sagt der Historiker Heinrich August Winkler im Bundestag. Von Constanze von Bullion mehr...

Verhütung Bundesrat stimmt rezeptfreier "Pille danach" zu

Nach langer Debatte hat der Bundesrat endgültig die Freigabe der "Pille danach" beschlossen. Ab Mitte März können Frauen im Notfall das Medikament in der Apotheke auch ohne Rezept bekommen, um eine ungewollte Schwangerschaft nach ungeschütztem Sex zu verhindern. mehr...

Bundesrat Mietpreisbremse und Frauenquote kommen

Mieter sollen vor horrenden Mieten geschützt werden, Frauen bekommen in Aufsichtsräten eine feste Quote. Im Bundesrat nehmen die umstrittenen Gesetze ihre letzte Hürde. mehr... Überblick

"Ehe light": Schweiz diskutiert über den Pacs Partnerschafts-Vertrag Schweiz diskutiert "Ehe light"

Zwei Menschen binden sich vertraglich, schwören sich aber keine lebenslange Treue: Der Schweizer Bundesrat denkt über das "Konkubinat" nach, das Paaren auch ohne Ehe rechtliche Vorteile einräumt. Ein Vorbild für Deutschland? Von Charlotte Theile mehr... Analyse

Bundesrat Ja zu Frauenquote und Mietpreisbremse

Mehrere Gesetzentwürfe der großen Koalition haben am Freitag die Länderkammer passiert. Gescheitert ist Bayern mit einem Vorstoß zu sicheren Herkunftsstaaten für Asylbewerber. Von Anne Kostrzewa mehr...