Bundesrat

die Vertretung der Landesregierungen

SZ PlusDrogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

Von Angelika Slavik

SZ PlusMeinungGesundheitspolitik
:Vor Lauterbach liegt noch ein weiter Weg

Der Gesundheitsminister bringt seine Reform wohl durch, bald sollen sich Patienten genau über Klinken und ihre Leistungen informieren können. Das soll die Versorgung verbessern - aber könnte auch ganz anders ausgehen.

Kommentar von Rainer Stadler

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

SZ PlusBundeshaushalt
:Die Union düpiert die Ampel

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

Von Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt und Georg Ismar

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Sich blamieren? Kein Problem

Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusBund und Länder
:Blockade im Verkehr

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Von Thomas Hummel

Schweiz
:Die Zauberformel verliert ihren Zauber

Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?

Von Isabel Pfaff

Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Von Robert Roßmann

Bundesrat
:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.

SZ PlusKulturpolitik
:Bayern fordert ein Restitutionsgesetz

Markus Blume erörtert im Bundesrat die Position des Freistaats in der Frage um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Hintergrund schwelt der Streit um Fälle wie das Picasso-Gemälde "Madame Soler".

Von Susanne Hermanski

Wirtschaftspolitik
:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren

Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.

Von Max Ferstl, Tim Frehler, Jan Heidtmann, Gianna Niewel, Jana Stegemann und Christian Wernicke

SZ PlusGesetzgebung der Ampel
:Ständig auf den letzten Drücker

Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.

Von Robert Roßmann

Bundesrat
:Pflegeversicherung wird teurer

Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege kommen zum 1. Juli höhere Beiträge - und im nächsten Jahr auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim. Das sieht eine Reform der Ampelkoalition vor, die der Bundesrat am Freitag ...

Bundesrat
:Neues Wahlrecht kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige ...

Klimaschutz
:Länder fordern Änderungen an Habecks Heizungsplänen

Der Bundesrat verlangt, den Zeitplan für das umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel zu strecken. Verschiebt sich nun die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung?

Bundesrat
:"Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"

Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.

Bundesrat
:Einigung beim Schutz für Whistleblower

Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich auch im Bundesrat die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ...

00:57

Zustimmung im Bundesrat
:Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag

Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu.

SZ PlusMeinungFöderalismus
:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

Gastkommentar von Ulf Buermeyer

SZ PlusMeinungWhistleblowergesetz
:Peinlich für Deutschland

Die Union hat es erst verschlafen, einen Schutz für Hinweisgeber einzurichten, jetzt blockiert sie ein Gesetz dazu. Das zeigt: Viele haben den Wert der Whistleblower noch nicht erkannt.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Gesetzgebung
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.

Von Kassian Stroh

Hinweisgeber
:Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung

Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.

Von Nils Wischmeyer

Bundesrat
:Wählen mit sechzehn

Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr ...

Länderkammer
:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.

SZ PlusExklusivGesetzgebung
:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?

Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.

Von Robert Roßmann

Bundesratswahl in der Schweiz
:Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"

Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein, was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat.

Von Isabel Pfaff
01:24

Neue Gesetze
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.

Sozialpolitik
:Bürgergeld passiert den Vermittlungsausschuss

Regierung und Opposition haben sich bei der umstrittenen Sozialreform auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat jetzt auch das Vermittlungsgremium von Bundestag und Länderkammer zugestimmt.

Steuergesetze
:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer

Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".

Von Johann Osel

Energiekosten
:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt

Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungBürgergeld
:Friedrich Merz pokert hoch

Die Union blockiert das Bürgergeld im Bundesrat. Der CDU-Vorsitzende sollte sich darüber nicht zu laut freuen, denn im Streit um die Reform sind seine Karten gar nicht so gut.

Kommentar von Robert Roßmann

Sozialpolitik
:Es wird knapp für das Bürgergeld

Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen.

Von Roland Preuß
01:02

Streit um Hartz-IV-Alternative
:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.

Von Roland Preuß

Bundesrat
:Entlastungen gebilligt

Beim Bürgergeld fordern die Länder Nachbesserungen.

Bundesratssitzung
:Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu

Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau. Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machen sollen. Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise.

Von Léonardo Kahn

Bundesratsinitiative
:Der Duft von frischen Brezn und Misthaufen

Die Staatsregierung will landestypische Gerüche und Geräusche nach französischem Vorbild schützen lassen. Die Opposition hält den Vorstoß für sinnlos.

Von Johann Osel

Bundesrat
:Das G-Lager greift an

Warum Winfried Kretschmann eine alte Zweiteilung infrage stellt.

Von Max Ferstl

Leserdiskussion
:Wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesrats?

Höhere Renten und Mindestlohn, Corona-Pflegebonus und Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr: Die Länder machen den Weg frei für wichtige Gesetzesänderungen.

Länderkammer
:Was der Bundesrat heute beschlossen hat

Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen. Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei. Ein Überblick.

Volker Bouffier
:Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat

Seit 23 Jahren sitzt Bouffier in der Länderkammer. Kein Ministerpräsident ist länger im Amt als er. Zum Abschied lobt ausgerechnet der Linke Bodo Ramelow den einstigen Hardliner.

Von Robert Roßmann

Bus und Bahn
:Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter

Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert. Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet. Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart.

Von Markus Balser

Bundesrat
:Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar.

Bundesrat
:Heizkostenzuschuss kommt

Der Bundesrat hat am Freitag den Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger und andere Haushalte mit geringen Einkommen gebilligt. Er ist nach Haushaltsgrößen gestaffelt und soll im Sommer ausgezahlt werden, wenn die Heizkostenabrechnungen kommen ...

SZ PlusWahl des Bundespräsidenten
:"Ich kann Präsident Putin nur warnen"

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung. Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird. Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann

Scholz im Bundesrat
:Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Von Cerstin Gammelin

Luxusuhren
:Made in Glashütte

Seit Jahren kämpfen sächsische Uhrenhersteller für den Schutz ihrer Herkunftsbezeichnung. Diesen Freitag könnte es soweit sein: Der Bundesrat befasst sich mit der "Glashütte-Verordnung".

Von Michael Bauchmüller

Corona
:Schwarze in der Zwickmühle

Wie sich die Union in der Pandemie-Politik selbst in eine Notlage manövriert und nur mühsam wieder herausgefunden hat.

Von Robert Roßmann

Bundesrat
:Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr

Kritiker hatten mehr gefordert, doch der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder passierten die Länderkammer.

Bundesrat
:Ladesäulen mit EC-Karte

Im Streit um das Bezahlen an Ladesäulen für E-Autos hat der Bundesrat eine wegweisende Entscheidung gefällt. Neue Stromtankstellen müssen demnach von Juli 2023 an mit Lesegeräten für Kredit- und Girokarten ausgestattet sein. Damit folgte die ...

CSU und Freie Wähler
:Zoff um Bayerns Enthaltung im Bundesrat bei Hilfen für Flutopfer

Als es um das milliardenschwere Hilfspaket für Betroffene der Flutkatastrophe geht, kommt von der Staatsregierung keine Zustimmung. Die Opposition ist empört - in der CSU verweist man auf den Koalitionspartner und das Abstimmungspaket.

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