Pünktlich bevor die CDU an diesem Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt, melden sich sogenannte Rebellen zu Wort. Doch ihre Kritik liest sich so ängstlich, als fürchteten die Unterzeichner vor allem, bei der Kanzlerin in Ungnade zu fallen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Meinung
Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln.
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Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Die "Pille danach" soll nach dem Willen der Länderkammer künftig ohne Rezept erhältlich sein. Ob Frauen das umstrittene Präparat tatsächlich ohne Arztbesuch erhalten, muss die neue Bundesregierung entscheiden.
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Ungewollte Schwangerschaften sollen seltener werden: Wenn es nach dem Bundesrat geht, bekommen Frauen die "Pille danach" künftig rezeptfrei in Apotheken. Die Länderkammer fällte zudem weitere wichtige Entscheidungen.
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Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Der Wunschpartner ist verhindert, also raufen sich die Volksparteien zusammen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon Kiesinger und Brandt kämpften mit den Eigenheiten großer Koalitionen. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.
Von Anna Günthermehr...
Deutschland hat viel für den Klimaschutz getan. Doch die Stromrechnungen steigen, die Wirtschaft macht sich zunehmend Sorgen. Union und SPD kündigen nun einen "Energierat" an, um die Energiepolitik zu verbessern. Manche Experten fordern von der großen Koalition aber nicht weniger als einen kompletten Neustart in der Ökostromförderung.
Von Markus C. Schulte von Drachmehr...Doku-Spiel Fort McMoney
Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.
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Eine große Koalition hätte zwar im Bundestag eine Mehrheit, nicht aber im Bundesrat. Deshalb wollen Union und SPD in Koalitionsverhandlungen darauf achten, die Länderkammer mit Zugeständnissen freundlich zu stimmen. Die Ideen der Parteien sind nicht billig.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Managergehälter, Internetabzocker, Zwangsprostitution: In seiner letzten Sitzung vor den beiden Wahlen am Sonntag arbeitet der Bundesrat eine lange Liste von Gesetzesvorlagen ab. Die von SPD, Grünen und Linken abgelehnten Gesetze sind vorerst erledigt. Eines, das Verkehrssünder betrifft, kam hingegen durch.
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In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verhindert die rot-grüne Ländermehrheit eine Gehaltsgrenze für Manager, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Ab Montag aber ist der Wahlkampf vorbei. Sollte Merkel mit Schwarz-Gelb weiterregieren können, dann ist der Bundesrat für sie vor allem eines: teuer.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Warme Wohnung, heiße Dusche - dafür verbrauchen die Deutschen einen Großteil ihrer Energie. Der Bundesrat hat deshalb neue Regeln beschlossen, nach denen Neubauten besser gedämmt werden müssen.
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Der Bundesrat wird für die Opposition immer wichtiger. Sie muss sich nicht mehr auf Verhinderungstaktiken beschränken, mittlerweile kann sie auch eigene Gesetzesentwürfe durchbringen. Für die Regierungsparteien könnte die Lage noch schwieriger werden.
Von Robert Roßmannmehr...
Sie schlagen im EU-Parlament vor, Flüchtlingsschiffe zu versenken oder rufen zum "Krieg gegen den Islamismus" auf: Ein neues Buch widmet sich Europas Rechtsradikalen - und warum sie nach der Europawahl im Mai 2014 gefährlicher werden könnten.
Von Tanjev Schultzmehr...
Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der großen Koalition werden, darüber sind sich Union und SPD in der entsprechenden Arbeitsgruppe einig. Einen Zeitplan gibt es bereits nach der ersten Verhandlungsrunde, bis Ostern soll eine Reform der Ökoenergie-Förderung stehen. Über weitere inhaltliche Details wird noch gestritten - auch innerhalb der SPD.
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"Greening" ist die wichtigste Idee für die neue EU-Agrarpolitik. Umgesetzt wird der Plan, landwirtschaftlich genutzte Flächen an die Natur zurückzugegeben, in den Mitgliedsstaaten. In Deutschland haben es die Bauern aber geschafft, das grüne Reformprojekt zu ihren Gunsten zu entschärfen.
Von Marlene Weißmehr...
Die Unterhändler für eine mögliche große Koalition sind sich in Wirtschaftsfragen einig. Das Internet soll schneller werden, Existenzgründer sollen mehr Zuschüsse erhalten. Andere Themen, wie etwa Klimaschutz und Banken-Gebühren, bleiben umstritten.
Von Daniela Kuhr, Guido Bohsem, Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Erst war die österreichische FPÖ eine selbstsichere Truppe, doch inzwischen reiht sich bei den Rechtspopulisten Niederlage an Niederlage. Jetzt kommt auch noch eine Anklage wegen Untreue gegen die frühere FPÖ-Spitze aus Kärnten dazu. Es geht um eine umstrittene Werbebröschüre und diverse schmutzige Geschäfte
Von Cathrin Kahlweit, Wienmehr...
Klare Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit mehr Planungssicherheit: Bei der Frage nach der künftigen Gestaltung der Energiewende sind sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen näher gekommen. Aber noch immer sind mehrere Punkte strittig.
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Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden steht nach seinem Wechsel zu Daimler in der Kritik. Noch bis Ende 2014 wollte Klaeden im CDU-Präsidium verbleiben. Nachdem sich auch Parteifreunde distanziert hatten, räumt er den Posten in der CDU-Spitze.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Union und SPD wollen, dass künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat. Firmen und Finanzexperten lehnen das strikt ab. Sie sehen darin einen "Schritt zur Planwirtschaft".
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
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NPD-Verbotsantrag
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