Bundesrat
Familiennachzug bleibt begrenzt
Für die einen ist es eine Missachtung einer UN-Konvention, für andere ein kluger Kompromiss: Der Familiennachzug wird weiter ausgesetzt.
Von Lutz Knappmann
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Jamaika-Koalition
Bunte Republik
Sieben Parteien im Bundestag, 13 Farbkombinationen im Bundesrat: Die politische Vielfalt in den Parlamenten erschwert das Regieren. Wird sie die Politik lähmen?
Von Robert Roßmann
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Pkw-Maut
Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte
Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.
Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl
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Verbotsverfahren
Der Hass hat sich verselbständigt
Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.
Von Antonie Rietzschel
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Bundesrat
Erben leicht gemacht
Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin.
Von Wolfgang Janisch
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Föderalismus
Zu bunt
Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung wirklich nötig?
Von Robert Roßmann
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Verschwinden die Rundfunkräte?
Knapp vorbei
Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern.
Von René Martens
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Illegale Autorennen
Lebensgefährlicher Spaß
Wer öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat fordert bis zu zwei Jahre Haft für die Raser - und weitere Sanktionen.
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Pflege
Schutz vor Betrug
Ein Skandal um betrügerische Abrechnungen hat Folgen: Ein neues Gesetz soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun besser schützen.
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Gesetzesinitiative
Illegale Autorennen sollen Straftat werden
Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten.
Von Thomas Harloff
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Grundsteuer
Neue Werte
Der Bundesrat befasst sich mit der Reform dieser Abgabe, die 35 Millionen Immobilien und damit so gut wie alle Eigentümer und Mieter betrifft.
Von Marianne Körber
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Klimaschutz
60 plus
Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten.
Von Michael Bauchmüller
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Erbschaftsteuer
"Im Korridor des Zulässigen"
Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.
Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl
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Steueroasen
Ganz kleine Schritte
Erst Panama, jetzt die Bahamas - nach den Enthüllungen über bislang höchst verschwiegene Finanzplätze fordert eine empörte Öffentlichkeit schwarze Listen und andere Konsequenzen. Doch die lassen auf sich warten.
Von Cerstin Gammelin und Frederik Obermaier
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Neubewertung
Neues Gesetz zur Grundsteuer
14 Bundesländer wollen an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zur Reform einbringen. Die Bewertung der Immobilien stammt für Westdeutschland noch aus dem Jahr 1935.
Von Cerstin Gammelin
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