Der neu gewählte finnische Präsident spricht über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
Umfrage zum Grundgesetz
:In bester Verfassung?
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
Tibet und China
:"China respektiert niemals Schwäche, es respektiert nur Stärke"
Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.
Atomkraft in Europa
:Lizenz zum Spalten
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
New York
:"War on pizza"
Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.
Europawahl 2024
Welche Partei Ihnen am nächsten steht
:Wahl-O-Mat zur Europawahl
Am 09. Juni wählen die Deutschen. Noch unentschlossen? Der Wahl-O-Mat hilft Ihnen, die passende Partei zu finden.
Deutschland
Berlin
:Nach Angriff auf Giffey Verdächtiger identifiziert
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Die Senatorin meldet sich selbst zu Wort, nachdem sie am Mittwoch ihre Arbeit wiederaufgenommen hat - und zeigt sich erschüttert über die "Freiwildkultur".
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
CDU-Parteitag
:"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
AfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Ausland
Gaza-Krieg
:Ausweitung der Kampfzone
Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
Prozess gegen Donald Trump
:Die Grenze zwischen schlüpfrigen und relevanten Details
Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?
USA und Israel
:Rote Linie im Weißen Haus
Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.
Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens
Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.
Großmächte
:Balancieren am Abgrund
Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .
Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten
Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.
Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne
Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.
Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer
Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.
Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett
Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.
Afrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees
Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.
Stalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht
Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.
Russische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg
Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.
Donald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Gerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler
Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.
Weitere Artikel
Ehemalige Sowjetrepublik
:Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu
Armenien orientiert sich zunehmend in Richtung Westen. Russland zieht zwar seine Truppen ab, will aber noch Grenzschützer vor Ort im Einsatz lassen.
Verteidigung
:Pistorius fordert mehr Geld
Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius Ausgaben für die Bundeswehr nicht weiter beschränken. Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der ...
Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?
Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
LiveKrieg in der Ukraine
:Ukrainisches Parlament setzt zwei Minister ab
Der für Infrastruktur und Wiederaufbau zuständige Vize-Regierungschef Kubrakow muss gehen. Ebenfalls entlassen wird Landwirtschaftsminister Solskyj, gegen ihn gibt es Korruptionsvorwürfe.
LiveKrieg in Nahost
:Ärger über Protest-Erklärung von Berliner Dozenten
An der Freien Universität ist ein pro-palästinensisches Camp geräumt worden - in einer Erklärung fordern 100 Lehrkräfte Straffreiheit. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger reagiert empört. Israels Regierung kritisiert einen möglichen Waffenlieferungs-Stopp der USA.
Sieg im Zweiten Weltkrieg
:Putin nutzt Militärparade für Drohungen und Vorwürfe gegen den Westen
Zum 79. Mal feiert Russland den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Aber wie in den vergangenen zwei Jahren geht es um mehr: Der Präsident will der Welt seine Stärke gegenüber der Ukraine demonstrieren.
US-Repräsentantenhaus
:Rebellion abgesagt
Das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus schmettert ein Misstrauensvotum gegen Speaker Mike Johnson ab. Der Versuch einer Hardlinerin scheitert krachend - mit Schützenhilfe von Trump.
Krieg im Nahen Osten
:Ein beispielloser Vorgang
"Ich habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren", droht US-Präsident Biden. Ist das mehr als ein Schreckschuss Richtung Israel?
Balkan
:Rechtsruck in Nordmazedonien
Die rechtsnationalistische Opposition hat bei den Parlaments- und bei den Präsidentschaftswahlen Erdrutschsiege errungen. Sie löst nun nach sieben Jahren die Regierung der Sozialdemokraten in Skopje ab.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Brüssel
:EU schickt russische Milliarden in die Ukraine
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Xi Jinping in Serbien
:Zu Gast bei dankbaren Freunden
Chinas Staatspräsident lässt sich bei seinem Besuch in Belgrad bejubeln, er lobt das Balkanland als "ersten strategischen Partner in Zentral- und Osteuropa". Einzelne chinesische Großinvestitionen haben allerdings inzwischen einen zweifelhaften Ruf.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 08. Mai 2024
Was heute wichtig war.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Die Grünen
:Der unerklärte Kandidat
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
USA
:Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
USA
:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
Rassismus und Diskriminierung
:Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
USA
:Prozess gegen Trump in Dokumenten-Affäre verschiebt sich
Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.
Trump-Prozess in New York
:Mund halten oder Gefängnis
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Nordmazedonien
:"Stolz für Mazedonien"
Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gaza-Krieg: Beginnt jetzt die große Offensive auf Rafah?
Die israelische Armee nimmt den Grenzübergang bei Rafah ein. Ist eine baldige Waffenruhe trotzdem weiter möglich?
Parteitag
:CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren
Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.
Republik Moldau
:Eingliederungsplan für Transnistrien
Die Republik Moldau will noch vor dem anvisierten Beitritt zur Europäischen Union die prorussische Separatistenregion Transnistrien in ihr Staatsgebiet eingliedern. "Wir wollen das Land bis 2030 auf die EU-Integration vorbereiten", kündigte ...
USA
:Sanders kandidiert erneut
Der linke Politiker Bernie Sanders hat angekündigt, bei der Wahl im November erneut für sein Amt als Senator im US-Kongress zu kandidieren. "Heute gebe ich meine Absicht bekannt, eine weitere Amtszeit anzustreben", schrieb der 82-Jährige am Montag ...
Druck auf NRW-Justizminister
:Landtag untersucht "Gemauschel"
Die Affäre um die umstrittene Ernennung einer Duzfreundin von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ...
EU-Sanktionen
:Das bisschen Gas
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
CDU
:"Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"
Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.
Russland
:Putin in Herrschaftspose vor prächtiger Kulisse
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
Pro-Palästina-Demo an der FU Berlin
:"Eine Besetzung ist nicht akzeptabel"
An der Freien Universität räumt die Polizei ein spontanes Protestcamp. Uni-Leitung und Politik sind sich einig in ihrer Bewertung.
Gericht weist Klage ab
:Stuttgart 21 wird für Bahn zum Finanzdesaster
Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.
"Mitte-Studie"
:Mittlere Generation ist zufrieden
Der mittleren Generation geht es laut einer Studie deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten lassen. Der diesjährigen "Mitte-Studie" zufolge sind die 30- bis 59-Jährigen mit ihrer eigenen finanziellen Situation ...
Bundesparteitag in Berlin
:Die Auf- und Absteiger in der CDU
Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.
Glosse
:Das Streiflicht
Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Gewalt
:Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Parteitag
:CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
Krieg in Nahost
:Israel lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause in der aktuellen Variante ab
Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
SZ am Abend
:Nachrichten am 6. Mai 2024
Was heute wichtig war.
Parteitag
:Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gewalt gegen Politiker
:Schutzlos in der Gefahrenzone
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
CDU-Parteitag
:Unser Bester
Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.
