Verteidigung: Raketensysteme für die Ukraine

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. "Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt", sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars ("High Mobility Artillery Rocket System") ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem. Zuvor hatte Pistorius gefordert, die Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der deutschen Schuldenbremse auszunehmen. Er berief sich dabei auf die Verfassung, in der sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert sind. "Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte Pistorius. Finanzminister Christian Lindner reagierte umgehend. "Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen. Den Bürgern werden so immer mehr dauerhafte Zinslasten aufgehalst", sagte der FDP-Chef. "Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen."