Fraktionssitzung der AfD
Debatte um Beobachtung

AfD verklagt Verfassungsschutz

Die Partei sieht sich politisch in eine "demokratiefeindliche Ecke" gedrängt, weil das Bundesamt sie öffentlich als "Prüffall" eingestuft hat.

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Cyberabwehr - Bundesamt für Verfassungsschutz
Rechtsextremismus

Wo die Islamfeindlichkeit beginnt

Wie viel Debatte muss der Islam aushalten? Und wann bedroht sie das Zusammenleben? Diese Fragen treiben Verfassungsschützer seit längerem um.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin

AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert am Abend der Landtagswahl in Bayern bei der ZDF-Runde
Extremismus

Verfassungsschutz nimmt Bayerns AfD-Politiker ins Visier

Das Bundesamt interessiert sich unter anderem für den Landesvorsitzenden Sichert und dessen Vorgänger Bystron. Die Landesbehörde beobachtet nun den rechtsnationalen Flügel der AfD.

Von Johann Osel und Reiko Pinkert

Leserdiskussion

Bundesweite Überwachung der AfD: die richtige Entscheidung?

Die AfD wird in Zukunft bundesweit zum Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern und offene Verbindungen zu Rechtsextremen geraten damit ins Visier.

Moschee Finanzierung Kontrolle
Moscheenfinanzierung

Wie die Kontrolle der Geldflüsse aus dem Golf abläuft

Moscheen in Deutschland beziehen oft Spenden aus Saudi-Arabien oder Katar - es geht um Dutzende Millionen Euro pro Jahr. Jetzt will die Regierung diese Geldflüsse besser überwachen.

Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Juri Auel

Thomas Haldenwang
Neuer Interimschef des Verfassungsschutzes

Thomas Haldenwang, der leise Nachrücker

Der bisherige Vizepräsident soll bis auf Weiteres den Geheimdienst führen. Er pflegt einen anderen Stil als sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen und kommt in einer Zeit, in der es für den Verfassungsschutz um viel geht.

Von Ronen Steinke, Berlin

Dietrich Murswiek
Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD-Gutachter auf eigener Mission

Der Jurist Murswiek hat für die AfD ein Gutachten zur möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz geschrieben. Lieferte er ein Handbuch der politischen Camouflage?

Porträt von Wolfgang Janisch

SZ Espresso

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Philipp Saul

New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Streit um Verfassungsschutz-Chef

Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre, sagt Seehofer in einem Interview. SPD-Chefin Nahles kündigt an: Wenn gegenseitiges Vertrauen nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung".

CSU-Parteitag und Wahlkampfkundgebung
Politik in Bayern

Für Söder ist der Fall Maaßen abgehakt

In der CSU herrscht Unverständnis, wie das Thema derart eskalieren konnte. Die Partei will sich nun auf die Landtagswahl konzentrieren - und ist froh, dass Seehofer das Problem an die SPD weitergereicht hat.

Von Wolfgang Wittl

German Interior Minister Horst Seehofer addresses a news conference a in Berlin
Zukunft des Verfassungsschutzchefs

Seehofer macht Maaßen zum Staatssekretär für Sicherheit

Er ersetzt den einzigen SPD-Staatssekretär im Innenministerium. Maaßen bleibt aber vorerst an der Spitze des Verfassungsschutzes, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Seehofer und Merkel
Leserdiskussion

Wie bewerten Sie die Entscheidung im Fall Maaßen?

Der Verfassungsschutzchef muss seinen Posten räumen. Er werde künftig als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Christian Social Union (CSU) holds party meeting in Munich
SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz

Polizei und Superpolizei

Verfassungsschutzchef Maaßen verlangt für 2019 die Rekortsumme von fast 421 Millionen Euro. Doch bevor die Millionen verteilt werden, sollte klar sein, was die Behörde eigentlich zu tun hat.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Horst Seehofer, Andrea Nahles nach Krisenrunde im Kanzleramt
Streit um Verfassungsschutzpräsident

Koalition vertagt Entscheidung über Maaßens Zukunft

Bleibt der Verfassungsschutzpräsident im Amt? Erst am Dienstag wollen Union und SPD weiter über diese Frage sprechen.

Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren
Präsident des Verfassungsschutzes

Besorgnis der Befangenheit

Die Sonderstellung des Verfassungsschutzes erfordert ein klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten. Wird Hans-Georg Maaßen diesem Anspruch gerecht?

Analyse von Heribert Prantl

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017
Verfassungsschutz

Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Bundeszentrale für politische Bildung
Prantls Blick

Buchsbaumzünsler der Demokratie

Freiheits- und Bürgerrechte sind bedroht. Der Datenschutzverein "Digitalcourage" reicht daher am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum.

Von Heribert Prantl

Volkswagen Abgasskandal Chefs Manager
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Ein der Reichsbürgersszene zugeordneter Mann hat dem Staatsschutz per Fax gedroht.
Leserdiskussion

Für wie bedrohlich halten Sie die "Reichsbürger-Szene"?

Die "Reichsbürger-Szene" ist im vergangenen Jahr extrem gewachsen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Mitglieder sind zum Teil zu "schwersten Gewalttaten" bereit, lehnen das deutsche Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Hans-Georg Maaßen Video
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Eva Casper

SIM-Karte
Anti-Terror-Kampf

Sim-Karten nur noch gegen Ausweis

Die Bundesregierung bringt das Anti-Terror-Gesetz auf den Weg, mit dem eine Sicherheitslücke geschlossen werden soll. Die Opposition schäumt.

Von Benedikt Peters, Berlin

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Diskutieren Sie mit uns das neue Verfassungsschutz-Gesetz

Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt. Eine Bund-Länder-Kommission und der NSU-Untersuchungsausschuss hatten dafür Empfehlungen geliefert. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.

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Geheimhaltung vor Strafverfolgung: Handelt die Bundesregierung richtig?

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit Dezember wieder zum Oktoberfestattentat. Doch die Bundesregierung will die Akten nicht herausgeben, die V-Leute von damals sollen geschützt werden. Die richtige Entscheidung?

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