New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Streit um Verfassungsschutz-Chef

Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre, sagt Seehofer in einem Interview. SPD-Chefin Nahles kündigt an: Wenn gegenseitiges Vertrauen nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung".

CSU-Parteitag und Wahlkampfkundgebung
Politik in Bayern

Für Söder ist der Fall Maaßen abgehakt

In der CSU herrscht Unverständnis, wie das Thema derart eskalieren konnte. Die Partei will sich nun auf die Landtagswahl konzentrieren - und ist froh, dass Seehofer das Problem an die SPD weitergereicht hat.

Von Wolfgang Wittl

German Interior Minister Horst Seehofer addresses a news conference a in Berlin
Zukunft des Verfassungsschutzchefs

Seehofer macht Maaßen zum Staatssekretär für Sicherheit

Er ersetzt den einzigen SPD-Staatssekretär im Innenministerium. Maaßen bleibt aber vorerst an der Spitze des Verfassungsschutzes, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Seehofer und Merkel
Leserdiskussion

Wie bewerten Sie die Entscheidung im Fall Maaßen?

Der Verfassungsschutzchef muss seinen Posten räumen. Er werde künftig als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit.

Christian Social Union (CSU) holds party meeting in Munich
SZ Espresso

Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Christian Simon

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutz

Polizei und Superpolizei

Verfassungsschutzchef Maaßen verlangt für 2019 die Rekortsumme von fast 421 Millionen Euro. Doch bevor die Millionen verteilt werden, sollte klar sein, was die Behörde eigentlich zu tun hat.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Horst Seehofer, Andrea Nahles nach Krisenrunde im Kanzleramt
Streit um Verfassungsschutzpräsident

Koalition vertagt Entscheidung über Maaßens Zukunft

Bleibt der Verfassungsschutzpräsident im Amt? Erst am Dienstag wollen Union und SPD weiter über diese Frage sprechen.

Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren
Präsident des Verfassungsschutzes

Besorgnis der Befangenheit

Die Sonderstellung des Verfassungsschutzes erfordert ein klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten. Wird Hans-Georg Maaßen diesem Anspruch gerecht?

Analyse von Heribert Prantl

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017
Verfassungsschutz

Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Bundeszentrale für politische Bildung
Prantls Blick

Buchsbaumzünsler der Demokratie

Freiheits- und Bürgerrechte sind bedroht. Der Datenschutzverein "Digitalcourage" reicht daher am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum.

Von Heribert Prantl

Volkswagen Abgasskandal Chefs Manager
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Ein der Reichsbürgersszene zugeordneter Mann hat dem Staatsschutz per Fax gedroht.
Leserdiskussion

Für wie bedrohlich halten Sie die "Reichsbürger-Szene"?

Die "Reichsbürger-Szene" ist im vergangenen Jahr extrem gewachsen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Mitglieder sind zum Teil zu "schwersten Gewalttaten" bereit, lehnen das deutsche Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Hans-Georg Maaßen Video
SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Eva Casper

SIM-Karte
Anti-Terror-Kampf

Sim-Karten nur noch gegen Ausweis

Die Bundesregierung bringt das Anti-Terror-Gesetz auf den Weg, mit dem eine Sicherheitslücke geschlossen werden soll. Die Opposition schäumt.

Von Benedikt Peters, Berlin

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Diskutieren Sie mit uns das neue Verfassungsschutz-Gesetz

Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt. Eine Bund-Länder-Kommission und der NSU-Untersuchungsausschuss hatten dafür Empfehlungen geliefert. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.

Diskutieren Sie mit uns.

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Geheimhaltung vor Strafverfolgung: Handelt die Bundesregierung richtig?

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit Dezember wieder zum Oktoberfestattentat. Doch die Bundesregierung will die Akten nicht herausgeben, die V-Leute von damals sollen geschützt werden. Die richtige Entscheidung?

Diskutieren Sie mit uns.

NSU-Prozess

Was der Verfassungsschutz hätte sehen müssen

Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde? Warum bekam er angeblich nichts mit? Im NSU-Prozess wird sein früherer Chef befragt - aufschlussreich ist dabei ein Video.

Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Internet-Überwachung

Deutschland nutzt NSA-Spähsoftware

Ausgestattet mit Spähprogramm "X-Keyscore": Verfassungsschutz und BND arbeiten in der Computertechnik eng mit dem US-Geheimdienst zusammen. Kanzlerin Merkel müsse "endlich alle Fakten auf den Tisch legen", fordert die Opposition.

Von Daniel Brössler, Frederik Obermaier und Tanjev Schultz

Der künftige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen
Neuer Chef im Bundesamt

Vertrauensmann für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen.

Von Susanne Höll, Berlin

Verfassungsschutzbericht 2011
Extremismus in Deutschland

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Terrorserie der Zwickauer Neonazigruppe NSU könnte andere Rechtextremisten inspirieren. Der Verfassungsschutz schildert bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dass die Gewaltbereitschaft in der braunen Szene hoch sei. Das Potential zur Brutalität sei bei Linksextremen aber sogar noch größer.

Die australische Regierungschefin Julia Gillard wird von einem Bodyguard in Sicherheit gebracht.
Politik kompakt

Aborigines bedrohen Australiens Regierungschefin

Die australische Regierungschefin Julia Gillard bekommt den Unmut der Ureinwohner zu spüren. Sie wird als Rassistin bezeichnet und muss wegen wütender Proteste, Drohungen und Schläge gegen die Fensterscheiben eines Restaurants in Sicherheit gebracht werden.

Kurzmeldungen im Überblick

Verena Becker, RAF, dpa
RAF: Becker und der Verfassungsschutz

Kölner Geheimnisse

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat dem Verfassungsschutz erst nach 1980 Informationen geliefert, sagt die Kölner Behörde - und damit Jahre nach dem Buback-Mord.

Von Hans Leyendecker