Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.
Haushaltsstreit im US-Kongress
:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn
Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.
Geld für Kiew
:Unterstützung für Ukraine bröckelt
Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen. Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten.
Matt Gaetz
:Rebellion, Rache - oder womöglich Überzeugung?
Was genau Matt Gaetz eigentlich will, ist unklar. Fest steht: Der republikanische Abgeordnete führt im US-Kongress einen Feldzug der Extreme, beinahe hätte er einen Shutdown erzwungen. Sein nächster Schritt könnte ein großer sein.
USA
:"Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?"
Einige Republikaner drohen ihrem eigenen Sprecher, ein Demokrat löst den Feueralarm aus. Aber kurz vor der Geisterstunde wird der Shutdown im US-Kongress doch noch abgewendet. Allerdings gilt der Minimalkonsens nur für 45 Tage und bedeutet schlechte Nachrichten für die Ukraine.
USA
:US-Repräsentantenhaus wendet Shutdown vorläufig ab
Einem Entwurf der Republikaner für einen Kurzfristetat stimmen fast alle Demokraten zu. Jetzt muss noch der Senat zustimmen.
US-Kongress
:Wie auf dem Schulhof
In letzter Minute einigen sich Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit und verhindern so, dass der Regierung das Geld ausgeht. Doch schon in zwei Wochen droht die nächste Krise.
USA
:Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abgewendet
Der Kongress beschließt ein Gesetz, das die Finanzierung aller wichtigen Behörden bis Anfang Dezember sicherstellt. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.
Corona
:Deprimierender Stillstand
Mehr als zwei Wochen nach ihrem gemeinsamen Scheitern sind Bund und Länder unfähig oder unwillig, etwas Neues auf den Tisch zu legen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Streitgespräch: Warum es (k)eine No-Covid-Strategie braucht
Der Ruf nach einer No-Covid-Strategie wird immer lauter. Aber würde da die Bevölkerung mitmachen? Zwei SZ-Redakteure streiten darüber.
Coronavirus
:Ärzte distanzieren sich von Positionspapier gegen Shutdown
Der Berufsverband Deutscher Anästhesisten protestiert: Man sei ohne Absprache als Unterzeichner genannt worden. Auch Intensivmediziner wenden sich gegen das Papier.
Coronavirus
:Den Infizierten auf der Spur
Lässt sich die zweite Corona-Welle noch bremsen? Experten fordern einen Kurzzeit-Shutdown und eine neue Strategie, um Kontakte von Virusträgern zu ermitteln. Weshalb das funktionieren kann.
Prantls Blick
:Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend
Wenn künftig bei jeder einzelnen Infektion die ganze Schule geschlossen wird - dann besteht das Risiko, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet.
Neustart im Neufahrner Kino
:Schlimmer als eine Fußball-WM
Am Wiedereröffnungsabend sind nur wenige Gäste im Neufahrner Cineplex. Das Kinoteam kann so "ein bissl üben"
SZ JetztSex im Shutdown
:Wenn Telefonsex die Lösung ist
Unsere Autorin lebt nicht mit ihrem Freund zusammen und kann ihn wegen der Pandemie kaum noch sehen. Das gemeinsame Sexualleben will sie sich davon nicht verderben lassen.
SZ JetztKolumne "Sex im Shutdown"
:Wenn die Situation heiß macht
Was macht das Virus eigentlich mit unserem Liebesleben? Folge zwei unserer neuen Kolumne: Grenzenlose Libido.
Leserdiskussion
:Notstand für Mauer: Wie bewerten Sie Trumps Vorgehen?
US-Präsident Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Dann könnte er auf Teile des Verteidigungshaushalts zugreifen und die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen.
Rede in El Paso
:Trump im Rumpelstilzchen-Modus
In der texanischen Grenzstadt El Paso hält Trump seine wahre Rede zur Lage der Nation: spalterisch und aufwiegelnd. Im Streit um seine Grenzmauer könnte es allerdings eine Einigung geben.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Trump kämpft um seine Mauer
"Mauern funktionieren und Mauern retten Leben." US-Präsident Donald Trump beharrt in seiner Rede zur Lage der Nation auf den Bau der Mauer zu Mexiko.
Nach vorläufigem Ende des Shutdowns
:Der Albtraum geht weiter
Viele vom Shutdown Betroffene werden ihr Gehalt wohl nicht rückwirkend bekommen und stehen jetzt mit Schulden da. Manche haben ihre Krankenversicherung verloren.
Trump im US-Haushaltsstreit
:Der Loser
US-Präsident Donald Trump sieht sich gerne als größten Verhandler aller Zeiten. Wie schlecht er tatsächlich ist, zeigt das vorläufige Ende des Shutdowns.
USA
:Tauziehen im Haushaltsstreit geht weiter
Der US-Senat kann sich erneut nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des seit Wochen andauernden Shutdowns verständigen. Die Fronten bleiben verhärtet.
SZ Espresso
:Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Shutdown in den USA
:Trump gibt im Streit mit Pelosi nach
Die Demokratin verbietet dem US-Präsidenten, seine Rede zur Lage der Nation während der Haushaltssperre im Kongress zu halten. Der verkündet daraufhin warten zu wollen, bis der Shutdown zu Ende ist.
USA
:Shutdown erschwert Arbeit des FBI
Kein Lohn, kein Geld für Informanten: Auch die Bundespolizei bekommt die Haushaltssperre zu spüren. Zwei neue Gesetzentwürfe des Senats sollen den Streit beenden.
USA
:Pelosi streicht Trump die Rede, Trump streicht Pelosi die Reise
Die Oppositionschefin fordert von Trump, die Rede zur Lage der Nation ausfallen zu lassen. Der streicht ihr eine Reise. Dies zeigt, wie hart der Kampf um den Shutdown geführt wird.
SZ JetztShutdown
:Kanadische Fluglotsen spendieren ihren US-Kollegen Pizzen
Damit zeigen sie während der US-Haushaltssperre ihre Solidarität.
Streit um die Mauer
:Warum Trump mit dem nationalen Notstand droht
Der US-Präsident will den nationalen Notstand ausrufen, wenn er kein Geld für seine Mauer bekommt. Darf er das überhaupt? Und was bringt es ihm? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Streit um die Mauer
:Notstand ohne Not
Der US-Präsident plant einen Alleingang, weil er kein Geld für seine Mauer bekommt. Darf er das überhaupt? Und was bringt es ihm? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Shutdown in den USA
:"Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels"
Mit der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte bringt der US-Präsident alle Bürger in Bedrängnis, die für den Staat arbeiten. Viele sind wütend - und teilweise zahlungsunfähig.
USA
:Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen
Auch wenn dies für ihn eine "leichte Lösung" wäre. Der Shutdown ist inzwischen zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten geworden. Fluglotsen klagen gegen die Regierung.
Shutdown in den USA
:Trump wirbt in Texas für die Mauer
Beim Besuch einer Grenzstation zu Mexiko bekräftigt Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten - und droht erneut mit dem nationalen Notstand.
02:49
Shutdown in den USA
:Warum Trump bald den Notstand ausrufen könnte
Ein Shutdown soll eigentlich dazu führen, dass sich der US-Präsident mit dem Kongress in strittigen Haushaltsfragen einig wird. Aber Trump ist nicht für Kompromisse geschaffen.
Haushaltsstreit
:Für viele Amerikaner wird der Shutdown existenzbedrohend
Der Streit um den Haushalt zeigt Wirkung: US-Bürger könnten bald hungern und ihre Wohnungen verlieren.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Wie Trump Angst schürt
Die pathetische Rede des US-Präsdenten spielte mit Ressentiments. Unbedingt hält er an der Mauer zu Mexiko fest. Vielleicht gibt es trotzdem einen Ausweg aus den Shutdown.
Trump-Rede zum Haushaltsstreit
:TV-Showdown aus heißer Luft
Inszenieren statt verhandeln: Der US-Präsident verteidigt in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit seine Grenzmauer-Idee. Die Demokraten? Gehen auch auf Sendung.
Bis zum Ende des von Donald Trump verursachten Shutdowns will er in jeder Show weitere Staatsmitarbeiter beschäftigen.
"Shutdown"
:Nationalparks außer Kontrolle
Weil Präsident Trump den Haushaltsentwurf nicht unterschreibt, sind auch die Nationalparks von der Schließungen betroffen. Der Müll quillt über und Tiere leiden.
USA
:Trump droht mit jahrelangem Shutdown
Ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Vertretern von Demokraten und Republikanern brachte am Freitag keinen Durchbruch im Haushaltsstreit. Eine Frau stiehlt Trump die Aufmerksamkeit.
US-Haushaltsstreit
:Trump vs. Demokraten: Wer zuckt, verliert
Der US-Präsident droht mit der Schließung der Grenzen, sollte der Kongress seine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht finanzieren. Dabei haben die Demokraten wohl die besseren Karten.
Washington
:"Shutdown" dauert wohl bis ins neue Jahr
Der US-Kongress vertagt sich am Donnerstag nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn auf kommende Woche. Im Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko zeichnet sich keine Lösung ab.
Haushaltsstreit
:Nächster "Shutdown": US-Regierung muss Behörden schließen
Da es keine Einigung über einen Zwischenhaushalt gibt, kommt es zum Verwaltungsnotstand. Der dauert mindestens bis zum 27. Dezember - oder bis 2019.
USA
:Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte
Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt.
Streit um Budget
:US-Repräsentantenhaus beendet Haushaltssperre
Knapp sechs Stunden dauerte der "Shutdown" in den USA. Jetzt verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen neuen Haushaltsentwurf.
US-Staaten zahlen für Sehenswürdigkeiten
:45.325 Euro für die Freiheitsstatue - am Tag
Lieber selbst zahlen als die Besucher verprellen: Nicht nur der Bundesstaat New York öffnet die Freiheitsstatue während des Shutdowns in den USA auf eigene Kosten. Auch Grand Canyon und Mount Rushmore dürfen wieder besichtigt werden - vorerst.
Haushaltsstreit in den USA
:Senatoren verbreiten Hoffnung auf Einigung
Zwei alte Rivalen stimmen versöhnliche Töne an: Die Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern im Senat arbeiten an einem Kompromiss, der die Finanzierung zumindest bis Anfang 2014 sichert. Doch die Staatspleite ist damit noch lange nicht abgewendet.
Haushaltsstreit in den USA
:Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab
Die Zeit drängt, dennoch ist kein Durchbruch in Sicht: Im US-Finanzstreit lehnt Präsident Obama einen Kompromissvorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Senat.
SZ MagazinDas Beste aus aller Welt
:Der Anfang vom Ende
Wie dramatisch die Apokalypse aussehen könnte, haben wir bereits in zig Hollywood-Filmen gesehen. Was aber, wenn die Welt ganz unspektakulär zu Ende geht? Vielleicht fängt es ja damit an, dass ein paar Behörden dichtmachen...
Obama zum US-Haushaltsstreit
:"Beenden Sie diese Farce"
Zu keinem "Kuhhandel" bereit: US-Präsident Obama bleibt hart im Haushaltsstreit zwischen Regierung und Republikanern. Er wolle verhandeln - aber nicht, wenn "dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf" gehalten werde. Für viele Pentagon-Mitarbeiter dürfte der Zwangsurlaub bald beendet sein.
Touristen und der Shutdown in den USA
:Freiheitsstatue aus der Ferne
Der Stillstand der US-Verwaltung trifft auch Zehntausende Urlauber. Sie stehen vor verschlossenen Museen und umzäunten Denkmälern - und müssen so schnell wie möglich ihre Zelte in den Nationalparks abbrechen.
