USA Tauziehen im Haushaltsstreit geht weiter

Will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko vorsieht: US-Präsident Trump

(Foto: dpa)
  • Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können.
  • Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.
  • Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm immer wieder versprochene Grenzmauer zu Mexiko vorsieht.

Die US-Demokraten haben ein Gesetz zur Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko blockiert. Der Vorstoß der Republikaner im Haushaltsstreit erhielt im Senat am Donnerstag nur 51 statt der 60 Stimmen, die nötig sind, um eine Blockade zu verhindern. Auch der Entwurf der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer nicht erzielen. Damit bleiben die Fronten im Streit um den "Shutdown" verhärtet.

Es war der erste Versuch der Republikaner, den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden, der bereits mehr als einen Monat dauert.

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Kein Lohn, kein Geld für Informanten: Auch die Bundespolizei bekommt die Haushaltssperre zu spüren. Zwei neue Gesetzentwürfe des Senats sollen den Streit beenden.

Der Gesetzesentwurf republikanischen Mehrheit entsprach dem Plan, den Trump am vergangenen Wochenende vorgestellt hatte. Demnach wäre ein Teil der in den USA lebenden illegalen Einwanderer drei Jahre lang vor einer Abschiebung geschützt, wenn der Kongress im Gegenzug die 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer freigibt. Der Vorschlag der Demokraten sah vor, die Regierung bis zum 8. Februar vorübergehend zu öffnen, um so ein Zeitfenster für eine Debatte über die Grenzsicherung zu schaffen. Ohne geöffnete Regierung keine Verhandlungen: Das ist die Linie der Demokraten.

Nicht nur die Demokraten kritisieren Trump

Präsident Donald Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für die von ihm immer wieder versprochene Grenzmauer zu Mexiko vorsieht. Da die Demokraten dazu nicht bereit sind, werden derzeit überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung etwa 800 000 Angestellte in Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen kann, obwohl sie arbeiten. Ein Ausweg war nicht in Sicht.

Nicht nur die Demokraten kritisieren Trumps Beharren auf einer Grenzmauer. Auch unter Anti-Einwanderungs-Aktivisten gibt es Stimmen, die finden, der Präsident habe sich verrannt. Wie das Online-Magazin Politico berichtet, versucht derzeit die Organisation NumbersUSA, Hardliner der Republikaner davon zu überzeugen, den Haushaltsstreit lieber dazu zu benutzen, um die legale Migration zu begrenzen. Lieber als eine Mauer sähen diese Kreise eine Einschränkung der Möglichkeiten des Familiennachzugs und ein Ende der Vergabe von Greencards nach dem Lotterieprinzip. "Wir sind ein bisschen frustriert, dass sich stattdessen alles um Mauern und Zäune dreht", sagte ein Vertreter der Organisation.

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