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Haushaltsstreit in den USA:Senatoren verbreiten Hoffnung auf Einigung

Zwei alte Rivalen stimmen versöhnliche Töne an: Die Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern im Senat arbeiten an einem Kompromiss, der die Finanzierung zumindest bis Anfang 2014 sichert. Doch die Staatspleite ist damit noch lange nicht abgewendet.

Verlassen liegt das US-Kapitol unter einem orangefarbenen Mond. Geister spuken um die Kuppel, ansonsten hausen im Vorgarten nur zwei Lebewesen: eine dicke Spinne und eine schwarze Katze. So stellt sich der Künstler Mark Ulriksen dieser Tage das amerikanische Parlament vor, sein Spukschloss-Bild erscheint in dieser Woche auf dem Titel der Zeitschrift New Yorker.

Der US-Budgetstreit der vergangenen Wochen ähnelte über weite Strecken einer politischen Horrorshow, wobei die Betonung so sehr auf Horror wie auf Show liegt. Doch zu Beginn dieser Woche wirkte die Lage tatsächlich ernst, und was zuletzt nur ein Schreckgespenst war, hatte über das Wochenende eine sehr reale Gestalt angenommen: ein faktischer Staatsbankrott der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt.

Am Donnerstag wird die US-Regierung die Befugnis verlieren, Kredite aufzunehmen. Das Geld reicht dann noch einige Tage, aber spätestens gegen Monatsende, zu Halloween also, wird es zu Zahlungsausfällen kommen, wobei unklar ist, wer zuerst leer ausgeht: US-Sozialhilfeempfänger oder ausländische Gläubiger oder beide.

Zusteuern auf die Pleite

Am Montag immerhin schienen die verfeindeten Parteien endlich aufeinander zuzugehen. Im Senat gelang es den beiden Fraktionsführern, dem Demokraten Harry Reid und dem Republikaner Mitch McConnell, ihre Animositäten zu überwinden und einen Kompromiss zu skizzieren: Demnach würde die derzeit aus Geldnot weitgehend stillgelegte US-Regierung bis zum 15. Januar finanziert. Die Regierung würde zudem bis in den Februar hinein mit der Befugnis ausgestattet, neue Kredite aufzunehmen. Ferner würden im Kongress groß angelegte Budgetverhandlungen beginnen, die bis Mitte Dezember abgeschlossen sein müssten.

Präsident Barack Obama wollte die Fraktionsführer von Senat und Repräsentantenhaus am Montagnachmittag im Weißen Haus empfangen und sich den neuen Plan erläutern lassen. Das zunächst für 15 Uhr Ortszeit angesetzte Treffen wurde verschoben, weil die Senatoren mehr Zeit brauchten für die Detailarbeit. Selbst wenn der Senat den Kompromiss billigen sollte, wäre dessen Schicksal am Ende ungewiss, weil er noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden müsste. Die republikanische Mehrheit dort steht insgesamt viel weiter rechts als der Senat. Die Staatspleite ist also noch nicht abgewendet.

Der Pleitegeist spukt schon seit Jahren durch die US-Politik. Es obliegt dem Parlament, die Obergrenze für Staatsschulden anzuheben, damit sich die Regierung Geld leihen kann. Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist dazu prinzipiell nur bereit, wenn Obama sich verpflichtet, weniger Geld auszugeben. Weigert er sich, dann, so lautet die republikanische Drohung, folgt eben der Bankrott. Bisher haben es die Republikaner verstanden, diesen Pleitegeist für sich zu nutzen:

Beim letzten Streit dieser Art 2011 konnten sie Obama etliche Zugeständnisse abringen. Nach seiner Wiederwahl Ende 2012 allerdings hat der Präsident erklärt, dass er sich nicht mehr einschüchtern lasse. Das Parlament, sagt er, müsse die Schuldengrenze anheben und könne dafür kein "Lösegeld" erwarten. Nun lässt er das Land auf die Pleite zusteuern und macht die Republikaner verantwortlich.