USA Trump droht mit jahrelangem Shutdown

Ein Ende der US-Haushaltssperre ist nicht in Sicht.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat während eines Treffens mit den Fraktionsspitzen der Demokraten gedroht, die Haushaltssperre Monate oder gar Jahre aufrecht zu erhalten.
  • Das Treffen am Freitag brachte keinen Durchbruch. Trump besteht weiter auf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen diese Forderung ab.
  • Trumps wichtigste Gegenspielerin ist Nancy Pelosi, die mächtigste Frau in der amerikanischen Politik.
Von Christian Zaschke, New York

Nie in der Geschichte des amerikanischen Abgeordnetenhauses war der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern so sichtbar. Während in der ersten Sitzung des neu gewählten Hauses am Donnerstag auf republikanischer Seite überwiegend weiße Männer in dunklen Anzügen saßen, bot sich auf demokratischer Seite ein anderes Bild: traditionelle Trachten waren zu sehen, farbenfrohe Kleider, bunte Kopftücher. Vor allem saßen bei den Demokraten deutlich mehr Frauen. 102 der 435 Abgeordneten sind weiblich, das ist neuer Rekord. Lediglich 13 von ihnen sind Republikaner.

Erstmals sitzen muslimische Frauen im Parlament, Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota. Erstmals sind amerikanische Ureinwohnerinnen Mitglied der Kammer, Sharice Davids aus Kansas und Deb Haaland aus New Mexiko. Und dann ist da die Frau, die schon vor der ersten Sitzung des Hauses für Wirbel in Washington gesorgt hat: Alexandria Ocasio-Cortez aus New York ist mit 29 Jahren die jüngste Abgeordnete.

Auf sie hatten manche Republikaner Hoffnungen gesetzt. Weil sie zum ganz linken Flügel der Demokraten gehört, so das Kalkül, könnte sie vielleicht gegen Nancy Pelosi als Sprecherin des Hauses stimmen, um ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit zu setzen. Als sie für Pelosi votierte, erklang ein leises Stöhnen auf den republikanischen Bänken, woraufhin Ocasio-Cortez lächelte und "Sorry" sagte. Pelosi setzte sich mit 220 zu 192 Stimmen gegen den republikanischen Kandidaten durch. Das war erwartet worden, da die Demokraten erstmals seit 2010 wieder über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen.

Selbstverständlich war die Wahl Pelosis allerdings nicht. Nach den Zwischenwahlen im November hatten manche Demokraten einen Umbruch in der Partei gefordert und die Besetzung von Spitzenpositionen durch jüngere Politiker. Doch die 78 Jahre alte Pelosi spielte ihre Erfahrung aus, sie sammelte Stimme um Stimme ein, schließlich versprach sie, dass sie nicht länger als vier Jahre auf dem Posten bleiben werde. Das überzeugte die Mehrheit.

Präsident Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für die Grenzanlage

Bereits von 2007 bis 2011 war Pelosi Sprecherin des Hauses, damals saß während des größten Teils ihrer Amtszeit allerdings ihr Parteifreund Barack Obama im Weißen Haus. Nun sitzt dort Donald Trump, dessen wichtigste Gegenspielerin Pelosi sein wird. Sie ist nun die mächtigste Frau in der amerikanischen Politik.

Es ist eine Position, die sie sichtlich genießt. Bei ihrem Einzug ins Haus war sie von ihren neun Enkelkindern umgeben, Freunde und Verwandte aus Washington und ihrem Wohnort San Francisco waren angereist, und von der Besuchertribüne grüßte der legendäre Sänger Tony Bennett, der ihr tags zuvor bei einem Empfang ein Ständchen gewidmet hatte. Der Kongress stehe auf einer Stufe mit dem Präsidenten und der Justiz, sagte Pelosi in ihren einleitenden Bemerkungen. Diese Botschaft war an Trump gerichtet.

Dem Präsidenten gefällt es bekanntlich nicht, wenn die gesammelte Aufmerksamkeit nicht auf ihn gerichtet ist. Er trat daher außerplanmäßig im Weißen Haus vor der Presse auf, wo er erneut betonte, Amerika brauche eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Begleitet wurde er von zwei Grenzbeamten, die erläuterten, eine physische Barriere würde ihre Arbeit erleichtern.

800 000 Staatsbedienstete haben Zwangsurlaub oder arbeiten unbezahlt

Wegen des Streits um die Finanzierung dieser Mauer steht der Regierungsapparat seit dem 22. Dezember still. Republikaner und Demokraten können sich nicht auf einen Haushalt einigen, was bedeutet, dass Teile der Verwaltung lahmgelegt sind. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für die Mauer, die Demokraten wollen lediglich 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz bewilligen.

Ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und den Fraktionsspitzen der Demokraten brachte am Freitag keinen Durchbruch, Trump drohte damit, die Haushaltssperre Monate oder gar Jahre aufrecht zu erhalten oder den nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer bauen zu können. Von der Haushaltssperre sind 800 000 Staatsbedienstete betroffen, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden oder vorläufig unbezahlt arbeiten. An ihrem ersten Tag als Sprecherin bekräftigte Pelosi die Haltung der Demokraten. "Eine Mauer ist unmoralisch", sagte sie. Falls das noch nicht deutlich genug gewesen sollte, fügte sie an: "Wir werden keine Mauer bauen. Hat daran irgendjemand Zweifel?" Da Trump auf der Mauer beharrt, die sein wichtigstes Wahlkampfversprechen war, ist derzeit nicht abzusehen, wie es zu einer Einigung kommen könnte.

Die Demokraten haben in der ersten Sitzung des Hauses einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Stillstand beenden soll. Damit er in Kraft treten könnte, müsste er eine Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen im Senat erhalten, in dem die Republikaner die Oberhand haben. Senatssprecher Mitch McConnell wird den Entwurf der Demokraten nicht einmal zur Abstimmung in der Kammer vorlegen, solange Präsident Trump nicht seine Zustimmung signalisiert.

Leserdiskussion Welche Strategie sollten die Demokraten verfolgen?

Leserdiskussion

Welche Strategie sollten die Demokraten verfolgen?

Der neue US-Kongress hat seine Arbeit aufgenommen - und die Demokraten sind im Repräsentantenhaus nun offiziell in der Mehrheit. Ermittler gegen Trump, Barriere gegen Republikaner oder lösungsorientierte Volksvertreter - wie sollte sich die Partei in den kommenden zwei Jahren präsentieren?