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Shutdown in den USA:Trump wirbt in Texas für die Mauer

  • Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko versucht US-Präsident Trump, seiner Forderung nach Milliarden für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen.
  • In der texanischen Grenzstation McAllen beklagt er eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel".
  • Trump droht erneut damit, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einwilligen.

US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei dem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.

Auf einem Tisch vor dem Präsidenten präsentierten Sicherheitskräfte sichergestellte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

Trump hatte zuletzt damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einwilligen. Diese Drohung wiederholte er nun: In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den nationalen Notstand verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

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Weil Trump auf die Gelder für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile der Regierung still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Sollte sich der Zustand über den Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Trump sagt Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab

Wegen des anhaltenden Regierungsstillstands hat Trump seine geplante Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Auf Twitter schrieb der US-Präsident, dass er aufgrund der "Uneinsichtigkeit der Demokraten" und wegen der "Sicherheit unseres Landes" nicht in die Schweiz kommen werde. Das Forum in dem Schweizer Skiort findet vom 22. bis zum 25. Januar statt.

Sollte sich der Shutdown noch lange hinziehen, drohe der US-Wirtschaft erheblicher Schaden, warnte unterdessen US-Notenbankchef Jerome Powell. Eine "ausgedehnte" Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte Powell bei einer Rede in Washington.

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