Haushaltsstreit Nächster "Shutdown": US-Regierung muss Behörden schließen

  • Keine Einigung im Haushaltsstreit: Die US-Regierung muss erneut Behörden bis auf Weiteres schließen.
  • Entscheidender Knackpunkt ist die Forderung von US-Präsident Trump, Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko zu erhalten.
  • Senat und Repräsentantenhaus gingen nach weiteren Beratungen ohne Einigung in die Weihnachtspause, der "Shutdown" wird also mindestens bis zum 27. Dezember dauern. Er könnte sich aber auch bis ins neue Jahr ziehen.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr muss die US-Regierung in den Verwaltungsnotstand. Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Parteiführern von Demokraten und Republikanern im Kongress scheiterten. Auch Beratungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus brachten am Samstag keine Einigung. Wegeden der Weihnachtspause wird der sogenannte "Shutdown" damit mindestens bis zum 27. Dezember dauern. Er könnte sich aber auch bis ins neue Jahr ziehen.

Bis Mitternacht Ortszeit - Samstagmorgen 6 Uhr deutscher Zeit - hätte der Etat für mehrere Bundesministerien beschlossen sein müssen. Dieser hätte ohnehin nur bis Anfang Februar gegolten, um mehr Zeit für grundsätzliche Verhandlungen zu bekommen.

Nun geht Teilen der US-Regierung das Geld aus. Mitarbeiter werden in den Zwangsurlaub geschickt, einige Ämter, Ministerien und Behörden geschlossen.

Trump hatte gefordert, dass im Haushaltsgesetz auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Andernfalls wollte er das Budget nicht unterschreiben - und ohne Unterschrift des Präsidenten gilt es nicht. Mit Ablauf der Frist tritt nun automatisch der Shutdown-Modus in Kraft.

Weitere Verhandlungen hinter den Kulissen

Dieses Mal ist das Ausmaß etwas kleiner, weil drei Viertel der Bundeseinrichtungen bereits im September für ein Jahr vorfinanziert wurden. Nicht betroffen sind deshalb Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium.

Der "Shutdown" stand bereits am frühen Washingtoner Abend fest, als beide Kammern kurz nacheinander ihre Sitzungen offiziell bendeten, ohne dass es zu einer Abstimmung gekommen war. Hinter den Kulissen verhandelten Parteispitzen und ein Regierungsteam noch bis in den späten Abend weiter. Die Verabschiedung eines möglichen Kompromisses wäre frühestens am Sonntag möglich. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der "Shutdown" bis Anfang 2019 dauert.

Grenzmauer zu Mexiko im Blickpunkt

Grundsätzlich werden bei einem Verwaltungsnotstand wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei oder Grenzschutz. Dort müssen die Mitarbeiter zunächst ohne Gehalt Dienst tun.

Das - noch - von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag nach vielem Hin und Her eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer vorgesehen sind. Im Senat haben die Republikaner zwar ebenfalls eine Mehrheit von 52 Sitzen, die Demokraten verfügen dort allerdings über eine Sperrminorität.

Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen, eigentlich auf Kosten der Mexikaner. Für ihn ist es die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen halbwegs zu verwirklichen - daher sein harter Kurs. Ab Januar wird das Repräsentantenhaus nämlich von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.