Das US-Repräsentantenhaus hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Übergangsfinanzierung gestimmt, die den drohenden Shutdown der US-Bundesbehörden abwenden soll. Für 45 Tage werden dem Entwurf zufolge fast alle Ausgaben des Bundes weiter finanziert. Mit einer gewichtigen Ausnahme: Die Hilfen für die Ukraine fehlen komplett. Dennoch stimmten fast alle Demokraten der Kammer für den republikanischen Entwurf, den der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses am Mittag Ortszeit - also rund zwölf Stunden vor dem drohenden Shutdown - vorgelegt hatte.
Die landläufig "Shutdown" genannte Etat-Sperre würde bedeuten, dass Hunderttausenden Staatsbediensteten unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks müssten dann zumindest vorübergehend geschlossen werden. Es wäre der vierte Shutdown innerhalb eines Jahrzehnts und der 15. seit 1981.
Damit der Shutdown wirklich abgewendet wird, muss noch der US-Senat zustimmen. Ob vor allem die Demokraten dort das tun werden, ist bislang unklar. US-Präsident Joe Biden hat unterdessen signalisiert, den Entwurf unterschreiben zu sollen, wenn er den Senat passiert, wie CNN berichtet.
McCarthy könnte schon bald seinen Job los sein
Für den Top Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ist sein Last-Minute-Versuch zu einer Einigung mit erheblichen politischen Risiko verbunden. Ursprünglich hatte er mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden abgesprochen, wie die Finanzierung des Bundes ab dem neuen Fiskaljahr am 1. Oktober aussehen sollte. Eine Gruppe von gut 20 erzkonservativen Republikanern im Repräsentantenhaus, weigerte sich jedoch, McCarthy zu unterstützen.
Am Freitag war ein anderer von McCarthy vorgelegter Vorschlag an genau diesen republikanischen Rebellen gescheitert. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang und die Republikaner haben in der Kongresskammer eine vergleichsweise kleine Mehrheit mit 221 zu 212 Stimmen. Das führt zu einer komplizierten Situation. Entwürfe der Demokraten werden von der republikanischen Mehrheit abgelehnt. Entwürfe der Republikaner hätten eine Chance, aber nur wenn wirklich alle Republikaner dafür stimmen - oder aber auch Demokraten für den Vorschlag stimmen. Das hatten sie bisher nicht getan, weil die Entwürfe immer wieder empfindliche Einsparungen bei Herzensprojekten der Demokraten vorsehen, wie die nun wegfallende finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Für McCarthy dürfte es nun ungemütlich werden. Die republikanischen Rebellen hatten gedroht, ihn zu stürzen, wenn er einen Vorschlag mit demokratischer Hilfe durchs Repräsentantenhaus bringt - was jetzt passiert ist.
Der Streit im Kongress findet vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 wird nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Eine zentrale Frage für die Abgeordneten ist deshalb, wem die Bürger im Falle eines Shutdowns die Schuld geben würden. Während Biden die Abgeordneten aufgefordert hat, sich zu einigen, hat sein wichtigster republikanischer Rivale, sein Amtsvorgänger Donald Trump, die erzkonservativen Abgeordneten zum Durchhalten aufgefordert.
