Trump im US-Haushaltsstreit Der Loser

Das war keine gute Woche für US-Präsident Donald Trump.

(Foto: imago/ZUMA Press)

US-Präsident Donald Trump sieht sich gerne als größten Verhandler aller Zeiten. Wie schlecht er tatsächlich ist, zeigt das vorläufige Ende des Shutdowns.

Kommentar von Thorsten Denkler, New York

Der Shutdown ist zu Ende. Nach bald fünf Wochen Stillstand in weiten Teilen der Regierung. Seit diesem Freitag gibt es 800 000 und einen Verlierer in dem Machtspiel, das die Vereinigten Staaten so lange gelähmt hat. Zum einen eben jene 800 000 Regierungsmitarbeiter: Sie haben in der Zeit kein Geld bekommen. Manche haben in Suppenküchen anstehen müssen, um für sich und ihre Familien ein warme Mahlzeit zu ergattern. Die Hälfte von ihnen musste gar arbeiten gehen, ohne Geld zu bekommen. Und nach dem Dienst als Einreisekontrolleur am Flughafen oder in der Flugsicherheit noch einen Zweitjob annehmen, um wenigstens ein bisschen Geld in der Tasche zu haben. Sie haben es erstmal hinter sich. Wenn auch vielleicht nur für drei Wochen.

Der andere Verlierer ist US-Präsident Donald Trump. Größter Verhandler aller Zeiten, so sieht er sich gerne. Wenn er einen Deal macht, dann ist der immer zu seinem Vorteil. Oder zum Vorteil des Landes, versprach er im Wahlkampf. Er kann einfach alles in Gold verwandeln. Spätestens in diesem Machtkampf aber ist offensichtlich geworden: Nein, kann er nicht.

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Am späten Freitagabend unterzeichnete er ein vom Kongress vorgelegtes Gesetz, das die Finanzierung der Regierungsarbeit für die kommenden drei Wochen sicherstellt. In der Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden. Dass darin am Ende noch Geld für eine Mauer vorkommt - unwahrscheinlich.

Trump hat nicht nur nicht bekommen, was er wollte, nämlich Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er hat zudem in Umfragen an Zustimmung und Unterstützer im Kongress und unter seinen Fans verloren.

Es ging nur um 5,7 Milliarden Dollar, rund fünf Milliarden Euro. In einem Haushalt wie dem der USA ist das kaum mehr als in die Portokasse passt. Trump aber hat die Mauerfrage zum größten zu erreichenden Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Er werde keinen Deal eingehen, der nicht das Geld für die Mauer beinhaltet, hatte er getönt.

Die Demokraten haben Trump auflaufen lassen

Die Demokraten wären schon blöd gewesen, hätten sie ihn diesen Punkt machen lassen. Sie haben die Macht, ihn auflaufen zu lassen. Also haben sie ihn auflaufen lassen.

So gut wie alle seine Berater und politischen Weggefährten haben Trump klarzumachen versucht, dass es eine schlechte Idee sei, es wegen der Mauer zu einem Shutdown kommen zu lassen. Trump aber wollte den Shutdown. Er wollte nicht als Schwächling dastehen, der seine Drohungen nicht wahrmacht. Seine Berater sollten recht behalten.

Jetzt steht Trump - noch schlimmer für ihn - als Verlierer da. Trump, der Loser. Wenn er das auf Twitter selbst formulieren müsste, würde er wohl "Loser Trump" schreiben müssen. Solche Zuschreibungen lässt er sich sonst gerne einfallen, wenn es darum geht, politische Gegner klein zu machen.

Mit ihrer neu erlangten Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten, hat speziell die Mehrheitsführerin der Demokraten im House und zugleich mächtige Parlamentspräsidentin, Nancy Pelosi, den Präsidenten wie einen Bären am Nasenring durch die Manage geführt. Kurz vor dem Shutdown Anfang Dezember hat sie ihn mit seinen eigenen Waffen empfindlich getroffen, indem sie den kaum mehr abzuwendenden Regierungsstillstand maximalpopulistisch zum "Trump-Shutdown" erklärte. Und zwar in Trumps Gegenwart. In seinem Büro, dem Oval Office. Vor Millionen Fernsehzuschauern. Ein großer Coup.