Haushaltsstreit Für viele Amerikaner wird der Shutdown existenzbedrohend

  • Donald Trump hat eine neue Verhandlungsrunde über den Shutdown platzen lassen, weil er kein Geld für seine Mauer bekommt.
  • Menschen müssen deshalb ohne Einkommen arbeiten, verlieren ihre Jobs, laufen Gefahr zu hungern und ihre Wohnungen zu verlieren.
  • Behörden-Mitarbeitern wird geraten, sich andere Geldquellen zu suchen. Ein Garagenflohmarkt etwa. Oder Hunde ausführen.
Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump hatte an diesem Mittwoch nur eine Frage an die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: "Werden Sie meiner Mauer zustimmen?" Die Demokratin sagte wenig überraschend: "Nein." Trump stand danach auf und verließ das Meeting im Weißen Haus. Wenig später twitterte er, das Treffen sei "eine einzige Zeitverschwendung" gewesen.

Für etwa 800 000 Bundesangestellte und Millionen Amerikaner ist das eine schlechte Nachricht. Trump hatte es kurz vor Weihnachten vorgezogen, Teile des Regierungsapparates ins Wachkoma zu versetzen, statt auf 5,7 Milliarden Dollar für sein so umstrittenes wie wohl auch nutzloses Mauer-Projekt an der Grenze zu Mexiko zu verzichten. Wenn bis Sonntag keine Lösung gefunden wird, dann ist dieser Shutdown der längste in der US-Geschichte. Trump hat bereits angedroht, ihn noch Monate, wenn nicht Jahre aufrechterhalten zu wollen, sollte der Kongress seine Forderung nicht erfüllen. Die Demokraten aber haben klargemacht: Geld für die Mauer wird es nicht geben.

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Die pathetische Rede des US-Präsdenten spielte mit Ressentiments. Unbedingt hält er an der Mauer zu Mexiko fest. Vielleicht gibt es trotzdem einen Ausweg aus den Shutdown.

So langsam zeigt der Shutdown Wirkung. Es geht nicht mehr allein um geschlossene Nationalparks und zugemüllte Grünflächen. Die 800 000 Bundesbediensteten etwa bekommen seit Beginn des Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt mehr. Rechnungen können nicht bezahlt werden, die Raten für das Haus oder das Auto werden nicht bedient. Glücklich, wer etwas auf der hohen Kante hat. Für alle anderen beginnt - und das ist keine Übertreibung - ein Existenzkampf.

"Ärmel hochkrempeln und den Bleistift spitzen"

Die US-Küstenwache etwa hält für ihre vom unbezahlten Zwangsurlaub betroffenen Mitarbeiter schriftliche Ratschläge bereit, wie sie finanzielle Engpässe überwinden können. Sie sollen sich rechtzeitig mit Kreditgebern in Verbindung setzen und ihre Ausgaben prüfen: "Ärmel hochkrempeln und den Bleistift spitzen", steht da allen Ernstes. Und: Geld lasse sich auch auf anderen Wegen verdienen. "Seien Sie kreativ", heißt es. Mit einem Garagenflohmarkt etwa. Oder als Dienstleister: Hunde Gassi führen, babysitten, Sport- oder Musikunterricht geben. "Machen Sie aus Ihrem Hobby ein Einkommen." Als wäre ein Shutdown nicht mehr als eine persönliche Challenge.

Betroffen sind auch die mehr als 51 000 Mitarbeiter der Flug- und Transportsicherheitsbehörde TSA, die vor allem an Flughäfen die Reisenden kontrollieren. Sie gehören zu jenen 420 000 Bundesmitarbeitern, die weiter arbeiten gehen müssen, obwohl sie während des Shutdowns kein Geld bekommen. Schon jetzt ist zu beobachten, dass sich überdurchschnittlich viele TSA-Mitarbeiter krankmelden. Ähnliches gilt für die Mitarbeiter, die in den Towern der Airports die startenden und landenden Flugzeuge dirigieren. Manche überlegen schon, Nebenjobs anzunehmen, um wenigstens die Miete zahlen zu können. Der Shutdown könnte den Luftverkehr in den USA noch in ernsthafte Gefahr bringen, sagen Branchenvertreter.

Auch Bundesgefängnisse stehen jetzt vor Problemen. Auch deren Mitarbeiter müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Die Angestellten im Bundesgefängnis Marianna in Florida stehen vor einer besonderen Herausforderung. Ihr Gefängnis hatte im Herbst in einem Hurrikan große Teile des Daches verloren. Die Insassen und ihre Wärter mussten deshalb in ein 650 Kilometer entferntes Ausweichquartier übersiedeln. Die Wärter pendeln seitdem alle zwei Wochen hin und her. Sie bekommen derzeit nicht nur kein Gehalt ausgezahlt. Auch die Fahrt- und Verpflegungskosten während des Shutdowns werden nicht erstattet. Pro Trip kommen da schnell ein paar Hundert Dollar zusammen. In Marianna wächst jetzt zudem die Sorge, dass das Gefängnis nach dem Shutdown gleich ganz geschlossen bleiben könnte. Mehr als 7000 Einwohner hängen direkt oder indirekt von diesem Arbeitgeber ab.