USA:Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abgewendet

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Der Kongress beschließt ein Gesetz, das die Finanzierung aller wichtigen Behörden bis Anfang Dezember sicherstellt. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Der US-Kongress hat die Zwangsschließung wichtiger Bundesbehörden und den Stillstand der Regierungsgeschäfte wenige Stunden vor Beginn des neuen Haushaltsjahres abgewendet. Nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend auch das Repräsentantenhaus einem Überbrückungsgesetz zu, das die Finanzierung aller Ämter und Aufgaben bis zum 3. Dezember sicherstellt. Hätte es keine Einigung gegeben, hätte die Regierung ab Mitternacht keine Mittel mehr zur Verfügung gehabt, um Zehntausende Mitarbeiter und Dienstleister in wichtigen Bereichen zu bezahlen. Viele Behörden hätten in Folge eines solchen "Shutdowns" ihre Pforten für die Bürger schließen müssen. Beschäftigte in "essenziell wichtigen" Bereichen hätten zwar weiterarbeiten müssen, aber kein Gehalt mehr bekommen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes, dem im Senat auch mindestens 15 Mitglieder der oppositionellen Republikaner zustimmten, ersparen sich die USA zumindest vorerst eine Regierungskrise. Aus dem Schneider ist Präsident Joe Biden allerdings noch nicht, denn bereits Mitte Oktober wird seine Regierung die gesetzlich festgelegte Staatsschuldengrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro) erreichen. Wird das Limit nicht angehoben oder gänzlich beseitigt, werden die Vereinigten Staaten eine Art Staatsbankrott erklären müssen: Ein Teil ihrer Kreditgeber auf den Finanzmärkten und in Privathaushalten erhielten die zugesagten Zinsen nicht mehr, zugleich müsste die Regierung auch die Auszahlung vieler gesetzlich versprochener Leistungen einstellen.

Überschattet wurde der Streit über einen möglichen "Shutdown" und die Schuldenobergrenze vom Gerangel des Kongresses um Bidens Infrastrukturprogramm, mit dem der Präsident Straßen, Brücken und Schienenwege im ganzen Land sanieren und das Digitalnetz ausbauen will. Schuld an dem Gezerre sind in diesem Fall allerdings allein die regierenden Demokraten: Obwohl die gesamte Partei Bidens Pläne im Gesamtvolumen von einer Billion Dollar unterstützt, drohten Abgeordnete vom linken Flügel damit, bei der für Donnerstagabend geplanten Abstimmung mit Nein zu votieren. Der Grund: Die Parlamentarier verlangen von ihren Parteifreunden im ebenfalls demokratisch dominierten Senat, dass sie zugleich das geplante Sozial-, Familien- und Klimaprogramm des Präsidenten im Umfang von 3,5 Billionen Dollar billigen. Da mit Kyrsten Sinema und Joe Manchin zwei demokratische Mitglieder der Kammer das Paket aber als zu teuer ablehnen, kam ein Deal zunächst nicht zustande.

Vertagter Streit

Auch der Haushaltsstreit ist nur vertagt. Anders als etwa in Deutschland muss der Kongress bis zum 30. September eines jeden Jahres nicht ein allumfassendes, sondern gleiche mehrere einzelne Haushaltsgesetze verabschieden, um die Finanzierung aller Regierungsgeschäfte sicherzustellen. Gelingt das nicht, können Überbrückungsgesetze beschlossen werden, die die Ausgaben für einige Wochen oder Monate auf dem Niveau des vorangegangenen Haushaltsjahres festschreiben.

Beide politischen Parteien hatten die Fristen in der Haushaltsgesetzgebung in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals dazu genutzt, um die jeweilige Regierung politisch unter Druck zu setzen. Ende 2018 führte der damalige Präsident Donald Trump den "Shutdown" sogar höchstselbst herbei, weil der Kongress die von ihm verlangten Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko nicht bereitstellen wollte. Nach mehr als einem Monat knickte Trump jedoch schließlich ein.

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