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USA:Shutdown erschwert Arbeit des FBI

  • Im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist keine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress in Sicht.
  • Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe an, die jedoch voraussichtlich nicht verabschiedet werden.
  • Auch die Bundespolizei FBI leidet unter den Folgen der Haushaltssperre.

Die Haushaltssperre in den USA dauert nun schon mehr als vier Wochen an - und schränkt auch die Arbeit der Bundespolizei FBI erheblich ein. Dem Berufsverband FBIAA zufolge klagten anonyme Mitarbeiter, das FBI könne keine Informanten oder Übersetzer mehr bezahlen sowie keine Drogen mehr für verdeckte Einsätze kaufen. Dadurch bestehe das Risiko, Quellen und deren Informationen "für immer zu verlieren", wird ein Mitarbeiter zitiert.

Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, sagte der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten. Das habe Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

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Die meisten der rund 13 000 FBI-Sonderagenten müssen weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert. Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von der Darstellung, berichtet CNN. Der Report sei ein Produkt des Berufsverbandes und nicht der Ermittlungsbehörde selbst.

Zwei Entwürfe - wohl ohne Chance

Im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist aber weiterhin keine Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress in Sicht. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Donnerstag Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe an, die jedoch voraussichtlich nicht verabschiedet werden.

Ein Gesetzentwurf stammt von McConnell selbst. Er orientiert sich an Trumps Vorschlag, im Gegenzug für eine Finanzierung der Grenzmauer den temporären Schutz für einige Einwanderer zu verlängern. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln. Der Entwurf enthält kein Geld für eine Mauer.

Mit den Abstimmungen wird die Entschlossenheit der Republikaner getestet, Trumps Forderung nach einer Schließung von Behörden bis zur Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer zu unterstützen. Bei den Demokraten wird sich zeigen, ob der bislang feste Widerstand gegen Trumps Forderung bröckelt.

McConnell warf den Demokraten vor, "politischen Kampf mit dem Präsidenten" einer Lösung des Shutdowns vorzuziehen, der seit 32 Tagen andauert. Die Demokraten haben sich Verhandlungen verweigert, bis Trump die Einschränkung des Regierungsbetriebs beendet. Insgesamt sind vom sogenannten Shutdown etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800 000 Bundesbedienstete betroffen.

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