Oberlandesgericht München

Gerichtsentscheidung zu „Sylt-Video“

:Der Hitlergruß war keine Parodie

Einer der auf Sylt gefilmten Partygäste hat wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte gegen den Axel-Springer-Verlag geklagt – erfolglos.

Nahrungsmittel für Babys

:Hipp zur Unterlassung irreführender Werbung verurteilt

Brauchen Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene? Nein. Der Babynahrung-Konzern Hipp behauptete das aber in seiner Werbung und hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit ausgelöst.

Prozess am Oberlandesgericht München

:„Zehn Tonnen Waffen und Munition“ für die Entführung Karl Lauterbachs

Ein Hilfsarbeiter soll die Lieferung einer Gruppe angeboten haben, die die Bundesregierung stürzen wollte. Vor Gericht will er „seine Unschuld beweisen“.

Terrorismus

:PKK-Mitglied verhaftet

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft lässt einen 50 Jahre alten Mann als mutmaßlichen Unterstützer einer Terrororganisation festnehmen. Er soll vor allem Spendengeld gesammelt und Propaganda betrieben haben.

Gericht

:Stadt gewinnt im Poller-Prozess

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zweier Kläger, deren Autos am Dachauer Schlossberg beschädigt wurden, zurückgewiesen.

Aus dem Oberlandesgericht München

:Tod einer Islandstute

Ein Tierarzt hat das Pferd wegen einer Griffelbeinfraktur operiert. Anschließend verblutete es. Aus Sicht der Besitzerin wäre das Tier zu retten gewesen. Sie klagt gegen den Mediziner.

Prozess am Oberlandesgericht

:Zocker bekommt 62 000 Euro zurück

Weil das Online-Casino zum Zeitpunkt des Glücksspiels noch über keine deutsche Lizenz verfügte, war das Angebot damals illegal. Das Oberlandesgericht München hat eine Entscheidung der Vorgängerinstanz nun bestätigt.

Ingolstadt

:Millionenvergleich beendet Streit um McDonald's-Filialen

Seit dreieinhalb Jahren ringt Carla von Hessen mit dem Fastfood-Konzern um vier Restaurants in Ingolstadt. Nun gibt es eine Einigung.

Neubau am Leonrodplatz

:Strafjustizzentrum kostet fast 100 Millionen mehr

Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nun erst 2025 einziehen - zehn Jahre nach dem Spatenstich. Das hat nicht nur mit Pandemie, Krieg und Lieferschwierigkeiten zu tun.

Bundesgerichtshof

:Urteil gegen Kommunisten ist rechtskräftig

Die Angeklagten hatten 2020 vom Oberlandesgericht lange Haftstrafen für ihre Unterstützung des bewaffneten Arms der türkischen Partei erhalten. Der Bundesgerichtshof verwirft nun ihre Revision.

Prozess um Filmrechte

:Filmproduktion siegt in Streit ums "Fliegende Klassenzimmer"

Wem stehen Vergütungen aus insgesamt acht Spielfilmen zu? In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht geht es um mehr als eine halbe Million Euro.

Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs

:Jugendfußballtrainer lebenslang ausgeschlossen

Der Mann soll einen zehnjährigen Bub unsittlich berührt haben - doch der Beschuldigte bestreitet das und es kommt nie zu einem Prozess. Trotzdem sperrt ihn der Bayerische Fußballverband. Darf er das?

Maskenaffäre

:Andrea Tandler bleibt in U-Haft

Die Tochter des Ex-Ministers und einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hat mit einer Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht keinen Erfolg. Eine Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und ein Prozess dürften nunmehr bald folgen.

Oberlandesgericht München

:Gerichtsstreit um "Schützenlisl" offenbar beigelegt

Wiesn-Wirt Lorenz Stiftl stritt mit der Münchner-Kindl-Brauerei um die Nutzung von Namen und Bild des schönen Biermadls. Nun sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigt haben.

Unfall als Fünfjähriger

:Nach Sturz in Baugrube: Schmerzensgeld in sechsstelliger Höhe

Jahrelang hat ein junger Mann nach einem Sturz als Kind in eine Baugrube um Schmerzensgeld gekämpft. Nach einem langen Weg durch die Instanzen hat das Oberlandesgericht München nun ein Urteil gesprochen.

Oberlandesgericht

:Sieber-Pleite nach Listerien-Skandal: Großmetzgerei verlangt Schadensersatz

Nach erhöhten Listerien-Werten in Produkten sprach das Ministerium für Verbraucherschutz 2016 eine amtliche Warnung aus. Der Insolvenzverwalter des Unternehmens beanstandet eine Überreaktion. Nun wird vor dem Oberlandesgericht gestritten.

Streit mit der Stadt

:Schadenersatz für Wasser im Keller

Das Oberlandesgericht regt im Fall der vor Jahren überschwemmten Feldmochinger Häuser einen Vergleich an, auch wenn dieser den Klägern "schäbig" erscheinen müsse. Andernfalls könnte sich der Gerichtsstreit noch Jahre hinziehen.

Prozess in München

:Die Schützenlisl ist für alle da

Ein Wirt und eine Brauerei streiten sich um die Verwendung des Namens und des Bildes einer Kellnerin. In erster Instanz gewann die Brauerei. Vor dem Oberlandesgericht könnte die Sache anders ausgehen.

"Schlichte Racheaktionen"

:PKK-Sympathisant muss ins Gefängnis

Als Gebietsleiter für Bayern hat Mirza B. in Deutschland Spenden für die Guerilla-Aktionen der PKK gesammelt. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt ihn das Oberlandesgericht zu drei Jahren Haft.

125 Jahre Justizpalast

:"Ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz"

Der monumentale Justizpalast steht 125 Jahre nach seiner Eröffnung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Sein Bau fiel in eine Zeit des Aufbruchs. Im Nationalsozialismus wurde er ein Ort des Schreckens.

Bezeichnung von Backwaren

:Münchner Hofpfisterei und Rewe streiten vor Gericht

Ärger wegen der Bezeichnung "Sonne": Ein Streit zwischen der Bäckerei und der Supermarktkette landet vor dem Oberlandesgericht München - obwohl es die Backwaren längst nicht mehr zu kaufen gibt.

NSU-Morde

:"Es wird keinen Schlussstrich geben"

Mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle befasst sich im Bayerischen Landtag erneut ein U-Ausschuss mit dem Komplex. Was sich die Abgeordneten von der Arbeit erhoffen.

Prozess in München

:Käpt'n Iglo erleidet vor Gericht Schiffbruch

Das Oberlandesgericht weist eine Berufungsklage des Hamburger Fischstäbchenherstellers auf Unterlassung ab. Der Senat sieht keine Verwechslungsgefahr mit der Werbefigur der Cuxhavener Firma Appel Feinkost.

Ein ehemaliger BMW-Manager hat nach Erkenntnissen der Münchner Ermittlungsbehörden bei der Vergabe von Aufträgen die Hand aufgehalten. Die Staatsanwaltschaft München I habe Anklage gegen den Mann und vier weitere Angeschuldigte erhoben, teilte eine ...

Finanzskandal

:Ex-Wirecard-Chef Braun scheitert mit Theorie zu dubiosen Umsätzen

Erst kürzlich entdeckte Überweisungen in Millionenhöhe sollten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun entlasten. Eine SZ-Auswertung zeigt jedoch: Die Geldflüsse sind nicht nur dubios, sondern womöglich gar Geldwäsche. Braun bleibt derweil in Untersuchungshaft.

Nach dem Lebensmittelskandal

:Sieber-Pleite: Schadensersatz bleibt strittig

Richter des Berufungsverfahrens sieht keine schnelle Lösung im Streit, ob das Verbraucherschutzministerium mit seiner amtlichen Warnung eine Mitschuld trägt an der Insolvenz der Großmetzgerei.

Raik Werner, bisher Richter am Oberlandesgericht München, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der 48-Jährige sei dem 5. Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am Mittwoch mit. Werner ...

Deren Vorstand hat den Reporter in die Nähe des Nazi-Propagandisten Goebbels gerückt. Vor Gericht hören die Nazi-Vergleiche nicht auf.

Nach Erfolg vor Gericht

:Alfred Sauter steht zu Maskengeschäft

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagt der umstrittene Politiker. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt Sauters Rückkehr in die Fraktion aus.

Die Stadt muss muenchen.de grundlegend ändern. Nach dem Landgericht gibt nun auch das Oberlandesgericht den klagenden Münchner Medienhäusern Recht. Jetzt ist der Weg frei für eine Entscheidung am Bundesgerichtshof.

Oberlandesgericht München

:Nach Kinderporno-Fund bei Ex-Richter: Keine generelle Prüfung der Urteile

Er holte sich Missbrauchsaufnahmen aus Strafakten - dennoch sollen die Entscheidungen des verurteilten Richters nicht überprüft werden. Die Deutsche Kinderhilfe hatte zuvor dessen Objektivität hinterfragt.

Wiederaufnahmeantrag abgelehnt

:Kein neuer Prozess um Mord an Parkhaus-Millionärin

Der Neffe des Opfers wurde 2008 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schwurgericht hatte keine Zweifel, dass er seine Tante erschlagen hatte, um sich das Erbe zu sichern.

Oberlandesgericht München

:Richter holt sich Kinderpornos aus Strafakten

Bei dem hochrangigen Juristen wurden mehr als 4000 Dateien mit kinderpornografischem Material gefunden. Er ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden - womit er Glück hatte.

Terrorprozess in München

:Sechs Jahre Haft für fränkische Heilpraktikerin

Susanne G. hat Politiker bedroht und einen Brandanschlag geplant - aus einer "nationalsozialistischen Gesinnung" heraus, wie das Oberlandesgericht München befindet. Es schickt die Frau ins Gefängnis.

Rechtsterrorismus

:Die Staatsfeindin

Vor Gericht sagt Susanne G. nicht viel, muss sie auch nicht: Ihre rechtsextreme Gesinnung hat sie sich auf den Körper tätowiert. Über eine Frau, die Terroranschläge geplant haben soll.

Eine 60-jährige Frau rutscht im Ruhebereich in einer Pfütze aus und verklagt daraufhin das Erlebnisbad

Prozess in München

:"Es geht plötzlich um die Existenz"

Im Prozess gegen die Rechtsextremistin Susanne G. in München sagen zwei Kommunalpolitiker aus - und berichten von einem Schrecken, der bis heute nicht vergangen ist.

Urteil

:"Versenken!" ist erlaubt

Facebook muss umstrittenen Post zu Flüchtlingen zulassen

Waldkraiburg

:Mutmaßlicher Attentäter in Psychiatrie untergebracht

Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Nach Anschlagsserie in Waldkraiburg

:Die Spuren in den Köpfen

Ein selbsternannter IS-Kämpfer hat im vergangenen Frühjahr mehrere Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber verübt. Nun kommt er vor Gericht. Am Tatort geht das Leben weiter - aber mit Unbehagen.

Die Frau soll bereits das Material für den Bau von Brandsätzen beschafft und mögliche Opfer ausgespäht haben.

Wolfratshausen/München

:Kreisklinik muss Schmerzensgeld zahlen

Eine 37-Jährige aus Geretsried bekommt wegen einer verpfuschten Blinddarm-OP 100 000 Euro zugesprochen

Starnberg

:Stadträte stimmen Vergleich zu

Im Honorarstreit mit Rechtsanwalt Leisner zahlt die Stadt 155 000 Euro und verzichtet auf ein Urteil, um die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben - behält sich aber Regressforderungen gegen die ehemalige Bürgermeisterin vor.

Prozess um Schmerzensgeld

:Ein schlimmer Sturz, ein fehlendes Geländer und die Schuldfrage

Ein Mann ist nach einer Nacht auf der Tutzinger Hütte querschnittsgelähmt. Dass er bei seinem Fall ziemlich betrunken war, schadet ihm nun vor Gericht.

Kuwait Air darf israelischem Staatsbürger den Flug nach Sri Lanka verweigern

Mutmaßliche Vergewaltigung in München

:Trotz DNA-Spuren kein Prozess - Frau scheitert mit Klageerzwingung

Seit Jahren kämpft die 37-Jährige für einen Prozess gegen ihren mutmaßlichen Vergewaltiger. Nun entschied das Gericht: der Fall kommt nicht zur Anklage - obwohl DNA-Spuren eines Verdächtigen vorliegen.

Verfassungsgericht mahnt Prüfung von Stadelheim-Haftbedingungen

Oberlandesgericht München

:Ein Stempel nach 93 Wochen

Der Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten fiel vor fast zwei Jahren. Seither arbeiten die Richter daran, es in Schriftform zu fassen. Jetzt läuft die Frist dafür ab.

Seit dem Eingriff sieht der 36-jährige Patient noch schlechter als zuvor - vor Gericht geht es nun um die Höhe des Schmerzensgeldes.