Nach Erfolg vor Gericht: Alfred Sauter steht zu Maskengeschäft

Alfred Sauter hatte nach Beginn der Maskenaffäre im März 2021 seine Parteiämter niedergelegt und die CSU-Landtagsfraktion verlassen. Nach dem Erfolg vor Gericht könnte er nun wieder in die Fraktion drängen. (Foto: imago images/Rolf Poss)

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagt der umstrittene Politiker. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt Sauters Rückkehr in die Fraktion aus.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat nach seinem juristischen Erfolg gegen die Generalstaatsanwaltschaft München sein Verhalten bei umstrittenen Maskengeschäften verteidigt. "Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es im Handeln unter anderem Sauters "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt" sieht. "Der Beschluss spricht für sich", sagte Sauter der Zeitung. Er und der Ex-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hatten Beschwerden eingereicht.

Allerdings kündigte die Generalstaatsanwaltschaft bereits an, beim Bundesgerichtshof Beschwerde einzulegen. Auch die OLG-Richter hatten die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, auffallend deutlich kritisiert.

Im Zuge der Maskenaffäre war Sauter im März aus der CSU-Fraktion ausgetreten und damit wohl einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen. Über sein Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder sagte er: Mit ihm habe er "seitdem kein Wort mehr gesprochen". Nüßlein und Sauter sollen für die Vermittlung von Maskengeschäften 2020 viel Geld bekommen haben, Nüßlein 660000 Euro, Sauter sogar mehr als eine Million.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden und einen Unternehmer unter anderem wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Alle drei hatten sich vor dem OLG gegen Durchsuchungsbeschlüsse und gegen Vermögensarreste gewehrt. Nüßlein und Sauter bekommen nun das Geld aus den Geschäften zurück. Im Fall Sauter war, anders als bei den beiden anderen, laut Gericht schon der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig.

Sauters Rückkehr in die Fraktion erscheint dennoch ausgeschlossen. Die OLG-Entscheidung "ändert für uns nichts an der Tatsache, dass Alfred Sauter seine Stellung als Mandatsträger gebraucht hat, um sich in der Pandemie persönlich zu bereichern", teilte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer mit. Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann sagte, der anstehende Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals sei "wichtiger denn je".