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Oberlandesgericht München:Ein Stempel nach 93 Wochen

Einige der NSU-Prozessakten im Oberlandesgericht München

(Foto: Regina Schmeken)

Der Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten fiel vor fast zwei Jahren. Seither arbeiten die Richter daran, es in Schriftform zu fassen. Jetzt läuft die Frist dafür ab.

Die Richter haben eine Frist vor Augen und diese Frist macht sie offensichtlich nervös: Sie läuft am 22. April 2020 ab. Das ist ein ganz normaler Mittwoch, doch wenn sie bis zu diesem Tag nicht fertig werden, dann war die Arbeit von fünf Jahren vergebens. Dann würde der wichtigste Prozess der Bundesrepublik nach dem Mauerfall doch noch platzen, der Prozess gegen den rechtsradikalen Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU.

Offenbar liegen bei den Richtern des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München die Nerven ziemlich blank. Als eine Anwältin vor Kurzem im Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße einen der NSU-Richter zufällig im Aufzug traf, musste sie strenge Befragungen über sich ergehen lassen. Was sie hier wolle? Was sie in den Gängen treibe, auf denen auch die Richter ihre Arbeitszimmer haben? Selbst als die Anwältin erklärte, sie gehe zu einer offiziellen Besprechung, glaubte das der Richter offenbar nur halb. Er werde das überprüfen, kündigte er an. Der Richter dachte wohl, er habe es mit einer Spionin zu tun. Denn die Anwältin hatte im NSU-Prozess die Familie eines Ermordeten vertreten.

Die Richter des 6. Strafsenats sind seit vielen Monaten in Klausur. Sie schreiben an ihrem Urteil. Ein Urteil, das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bereits vor fast zwei Jahren verkündet hat - aber was heißt das schon? Am 11. Juli 2018 verlas er das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S.. Lebenslänglich für die Hauptangeklagte Zschäpe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenattentaten und 15 Raubüberfällen. Zehn Jahre für Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord, weil der frühere NPD-Kader die Tatwaffe für die Morde besorgt hatte, drei Jahre für Carsten S., der die Waffe im Auftrag Wohllebens überbracht hatte. Und drei Jahre für Holger G., der dem Trio bis zuletzt seinen Führerschein und seinen Ausweis zur Tarnung geliehen hatte. André E., ein überzeugter Neonazi, kam vergleichsweise gut davon: zweieinhalb Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er durfte das Gericht als freier Mann verlassen.

Alle Verteidiger und auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil angekündigt. Doch solange das schriftliche Urteil nicht vorliegt, geht nichts voran. Erst wenn das Urteil niedergeschrieben ist, können die Verteidiger die Gedanken der Richter nachvollziehen und die Revision begründen. Dafür haben sie einen Monat Zeit. Im Vergleich ist das kurz: Das Gericht hatte für das Urteil 93 Wochen Zeit.

Erst danach geht alles zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und der nimmt sich dann viel Zeit zum Prüfen: Denn es geht um wichtige Rechtsfragen. Ist Beate Zschäpe wirklich Mittäterin, obwohl sie an keinem Tatort dabei war? Ist die Beurteilung der Münchner Richter haltbar, wonach der Neonazi André E. nichts von den Morden wusste, obwohl er und seine Frau die engsten Freunde des NSU-Trios waren und auch ideologisch auf einer Linie?

Der Bundesgerichtshof überprüft das Urteil jedoch nicht nach inhaltlichen Kriterien, sondern nur auf formale Fehler. Im schlimmsten Fall müsste der Prozess erneut beginnen. Es wäre der größte anzunehmende Unfall. Gegen diesen GAU will sich das OLG wappnen. Schon während des Prozesses fielen oft halbe Verhandlungstage aus, damals raunten Anwälte, die Richter würden sicher schon am Urteil feilen. Dass sie sich danach noch mal fast zwei Jahre Zeit nehmen, ahnte niemand.

In der Zwischenzeit ist viel geschehen: Beate Zschäpe wurde in die Frauenhaftanstalt Chemnitz verlegt, quasi nach Hause. Carsten S. entschied sich, auf eine Überprüfung seines Urteils zu verzichten und trat seine Strafe an (siehe Interview). Und André E., der sich als "Nationalsozialist mit Haut und mit Haaren" sieht, erschien kurz danach wieder auf Skinhead-Konzerten.

Auch bei Gericht hat sich einiges verändert. Der Vorsitzende Richter Götzl wurde bald nach dem Urteil ans Bayerische Oberste Landesgericht berufen, als Vize-Präsident. Eine schöne Beförderung für die harte Arbeit im NSU-Prozess, mit höherem Gehalt und besseren Pensionsansprüchen - auch wenn Götzl flugs wieder zurückabgeordnet wurde zum OLG: Er musste ja noch das Urteil schreiben, bis heute. Auch sein Beisitzer Peter Lang und die langjährige Kollegin Michaela Odersky sollen ans Oberste Bayerische wechseln. Bis auf Richter Axel Kramer, der noch zeitweise in einem Zivilsenat tätig ist, haben sich alle fünf Richter seit zwei Jahren nur dem NSU-Urteil gewidmet. Da dürfte dann wirklich kein Komma mehr fehlen.

Die Genauigkeit hat ihren Preis, auch für andere Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München I führt seit Jahren fünf Ermittlungsverfahren gegen Zeugen, die im NSU-Prozess ausgesagt haben - wegen uneidlicher Falschaussage. Mal war das ein rechter V-Mann, der bestritt, jemals V-Mann gewesen zu sein, mal ein Polizist aus Thüringen, der sich in Widersprüchen verfing. Doch auch die Staatsanwälte können erst weitermachen mit der Strafverfolgung, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.

Das ist nun quasi fertig. Sicher mehr als 1000 Seiten stark wird es sein, und das Protokoll umfasst allein 44 Aktenordner. Es braucht nur noch einen Stempel und die Unterschrift der fünf Richter. Vielleicht etwas ungünstig, wenn die Richter gar zu knapp kalkulieren und erst am Montag unterschreiben. Das ist der 20. April, Hitlers Geburtstag. Aber dass so etwas das Gericht beeinflussen könnte, das sei, so der Gerichtssprecher, "vollständig abwegig".

© SZ vom 17.04.2020

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