Meinung am Mittag

MeinungKriegsrhetorik

:Die falschen Parallelen

Russlands Außenminister Lawrow überzieht die Ukraine mit Nazi-Vergleichen und antisemitischer Propaganda. Die ukrainische Seite bemüht bisweilen schwierige Holocaust-Vergleiche. Über ein Unwesen in Kriegszeiten, das Israelis zu Recht empört.

MeinungEnergie

:Öl und Druschba

Das absehbare Embargo der EU ist richtig - für den Klimaschutz bedeutet es aber eine Herausforderung, die vielleicht nur die wenigsten ahnen.

MeinungGil Ofarim

:Eine Debatte mit wenig Fakten und vielen Meinungen

Im Oktober: Vorverurteilungen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels - und nun: gegen den Musiker. Über eine Gesellschaft, die es manchmal zu eilig hat.

MeinungGas

:Europa steht vor einer Prüfung in Solidarität

Falls der Kreml tatsächlich auf Zahlung in Rubel pocht, könnten Russlands Gaslieferungen versiegen. Die Bundesregierung beruft Krisenstäbe ein und ruft zum Energiesparen auf. Die größte Herausforderung aber ist eine andere.

MeinungCovid-19

:Karl Lauterbach kann nur noch betteln

Als wäre er noch der Gesundheitsexperte mit Twitter-Account und nicht der Bundesgesundheitsminister, muss er zusehen, wie die Corona-Bekämpfung mit den kommenden Lockerungen wieder zersplittern wird. Jetzt hofft er auf die Supermarkt-Manager.

MeinungEnergiepolitik

:Die Debatten, die Deutschland in Energiefragen führt, sind absurd

Jahrelang wurden erneuerbare Energien verächtlich gemacht, besonders aus der konservativen Politik. Habecks Ministerium hat alle Hände voll zu tun, um die Sünden der Vergangenheit aufzuräumen - und die Zeit drängt.

MeinungAutoindustrie

:Wieso Tesla nicht nur Vorbild ist

Die Elektroauto-Fabrik in Brandenburg wurde in Rekordzeit fertig. Doch nicht alles ist nachahmenswert bei diesem Großprojekt.

MeinungRussisches Gas

:Die deutsche Abhängigkeit geht auch auf Angela Merkel zurück

SPD und Union sind gemeinsam schuld daran, dass es bei der russischen Energiedominanz bleiben konnte. Dieser historische Fehler hat nun furchtbare Kosten.

MeinungUN-Resolution

:Die Welt zeigt Putin, dass er auf der falschen Seite steht

Die Vereinten Nationen haben keine konkrete Macht. Über Resolutionen können sich Länder hinwegsetzen - und der Rest der Welt sieht hilflos zu. Doch gerade hat sich womöglich etwas verschoben, und die UN haben eine neue Stimme gefunden.

MeinungImpfpflicht

:Freiheit ist ein Gemeinschaftswerk

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Mit körperlicher Unversehrtheit lässt sich in der Pandemie nicht gegen eine Impfpflicht in Pflege und Medizin argumentieren. Wenn es um eine allgemeine Impfpflicht geht, werden aber noch andere Fragen eine Rolle spielen.

MeinungLaschet gegen Söder

:Duell der Egoisten

Egal wer die K-Frage für sich entscheidet: Ein gemeinsamer Wahlkampf von CDU und CSU ist kaum noch vorstellbar. Die Union eint höchstens noch die Angst um Macht und Mandate.

MeinungKatholische Kirche

:Das Elend zehn vertaner Jahre

Die katholische Kirche wird noch lange durch ein tiefes Tal gehen und sich selbst sehr schmerzhafte Fragen stellen müssen. Denn nichts ist mühsamer wieder aufzubauen als zerstörtes Vertrauen.

MeinungCoronakrise

:Kein Impftermin darf verstreichen

Rarer Impfstoff bleibt ungenutzt liegen? Das ist fatal! Viele Menschen rasch zu versorgen, ist eine Frage guter Organisation - an der aber scheitert es unverständlicherweise noch immer.

MeinungCorona-Impfung

:Lehrerinnen und Erzieher nach vorn

Wer im Dienste der Allgemeinheit mit Kindern arbeitet, trägt ein erhöhtes Risiko, an Covid-19 zu erkranken - und muss deshalb auch eine Chance auf eine baldige Impfung haben. Ein Änderung der Impfreihenfolge ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig.

MeinungCorona

:Der Impfgipfel muss retten, was zu retten ist

Pharmafirmen und Politik liefern viele Gründe, sich zu ärgern. Doch die Impfstrategie hat Grenzen. Es braucht jetzt ein klares Eingeständnis, was schiefgelaufen ist.

Die Länder haben die Verantwortung, den Schaden an den Schulen ehrlich und ernsthaft zu vermessen und eine Strategie zu entwickeln, wie er sich so weit wie möglich wieder beheben lässt.

MeinungFC Bayern

:Logik des Leistungslochs

Angesichts der Corona-Saison ist es nur folgerichtig, dass auch der FC Bayern irgendwann Probleme bekommt. Doch Hansi Flick hat Belastung nie als Ausrede gelten lassen - daran muss man ihn nun messen.

MeinungHome-Office

:Bitte ohne Zwang

In der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie gerät die Wirtschaft unter Druck. Doch Forderungen nach einer Home-Office-Pflicht gehen zu weit.

MeinungUSA

:Die Säulen der Demokratie wirken zerbrechlich

Die USA sind einem Bürgerkrieg gefährlich nahe gekommen. Trump wird bald gehen, aber der Hass, den er geschürt hat, wird bleiben - und das politische System weiter bedrohen.

MeinungCoronavirus

:Föderales Durcheinander

In der Corona-Krise ist zu sehen, wie hilflos eine Kanzlerin ist, wenn sich Ministerpräsidentinnen und -präsidenten quer legen. Bund und Länder sollten angesichts des Impf-Chaos rasch einheitliches Vorgehen beschließen.

MeinungCoronavirus

:Wer geimpft ist, darf keine Privilegien erhalten

Der Staat muss jetzt klare Regeln für die schwierige Übergangszeit in der Pandemie schaffen. Sonst geht die Solidarität in der Gesellschaft verloren.

MeinungCorona-Krise

:Die Wirtschaft braucht den Lockdown

Deutschland braucht ökonomische Stabilität. Dafür ist politische Entschiedenheit nötig. Genau das leisten die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Europäische Union

:Jetzt geht's los mit der Klimarettung

Minus 55 Prozent bis 2030: Europa setzt sich endlich wieder an die Spitze im Kampf gegen die Erderwärmung. Jetzt muss das Ziel konsequent umgesetzt werden - das wird vielen wehtun.

MeinungPlastiktüten

:Ein Verbot, das nichts verändern wird

Weil die Bundesregierung keine Strategie zur Abfallvermeidung hat, will sie nun mit dem Bannstrahl gegen die Plastiktüte ein Zeichen setzen. Das ist Unsinn - und nach all den Jahren der Diskussion ein Armutszeugnis.

MeinungCorona und Skifahren

:Nichts gelernt aus Ischgl

Koste es, was es wolle: Österreich will, dass die Skishow weitergeht. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch.

MeinungCDU

:Merz fehlt, was Merkel hat

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will alle, die gegen ihn sind, öffentlich bekämpfen. Das legt den größten Unterschied zwischen ihm und der Kanzlerin offen: Auch sie hatte viele Widersacher, aber schwieg. Das hat sie stark gemacht.

MeinungCDU

:Ziemlich schlechte Lösung

Die Absage des Parteitags war durch die Entwicklung der Pandemie politisch unvermeidlich, aber dass die CDU keine Alternative beschließt, ist kein gutes Zeichen. Und Friedrich Merz beschädigt die Union mit seinen ungehörigen Aussagen zusätzlich.

MeinungBeherbergungsverbote

:Zuerst kommt die Freiheit

Und diese Freiheit ist eben keine weiche Knetmasse, die sich jedem noch so unplausiblen Konzept zur Pandemiebekämpfung anpasst. Die Gerichte sollten den Mut aufbringen, Verbote zu kippen, wo sie auf schwachen Beinen stehen.

MeinungFlüchtlinge

:Die Mär von der Menschlichkeit

400 unbegleitete Minderjährige aus Moria sollen in der EU aufgenommen werden. Ein Akt der Humanität, ja. Beängstigend aber sind die Pläne für neue Auffanglager für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen.

MeinungNord Stream 2

:Russlands Abhängigkeitskalkül geht wohl wieder auf

Im Fall Nawalny bricht sich nun der lang angestaute Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Bahn. Was wirklich nötig wäre, ist eine energiepolitische Strategie weg von russischem Erdgas.

MeinungDebatte um Corona-Regeln

:Ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Regierenden? Im Gegenteil

Trotz aller Rivalitäten - in der Krise zeigt sich, dass der Föderalismus funktioniert. Angesichts steigender Infektionszahlen suchen Bund und Länder nach gemeinsamen Grundlinien. Doch auch die Bürger müssen eigenverantwortlich handeln.

MeinungParteitag der Demokraten

:Es wird persönlich, Mann gegen Mann

Trumps komplette Amtszeit wird vom Feindbild Obama geleitet. Nun greift der Ex-Präsident seinen Nachfolger frontal an. Doch damit geht er ein Risiko ein und tut dem Kandidaten Biden keinen Gefallen.

MeinungMerkel bei Laschet

:Lieber Langweiler als Entertainer

NRW-Ministerpräsident Laschet empfängt Kanzlerin Merkel. Doch auf die schönen Bilder wird und darf es ihm mit Blick auf 2021 nicht ankommen.

MeinungUrlaub im Coronasommer

:Vorsichtig reisen - auch ohne Warnung

Es ist gut, dass die Bundesregierung gegen die Interessen von Urlaubsländern und -konzernen von Reisen abrät, wenn die Infektionszahlen steigen. Das entlässt Touristen nicht aus ihrer Verantwortung.

MeinungCorona-Test-Pannen

:Ämter brauchen nun jede mögliche Unterstützung

Das Debakel bei Corona-Tests in Bayern zeigt auf: Die Ämter sind immer noch nicht ausreichend ausgestattet. Der Bund sollte dafür sorgen, dass die Versorgung auf der untersten Ebene funktioniert.

MeinungMasken im Unterricht

:Vorsicht mit der Wunderwaffe

Die Maske dient als Corona-Schutz - aber nicht um jeden Preis als Schutz vor unliebsamen Entscheidungen. Sie darf nicht zum Alibi verkommen, wenn Eltern oder die Wirtschaft Druck machen, bloß keine Lockerungen zurückzunehmen.

MeinungUSA und China

:Auf dem Weg in den IT-Krieg

Die USA begeben sich in einen Zensurwettstreit mit Chinas Führung. Das ist allerdings eine Disziplin, die Peking erfunden hat.

MeinungHiroshima und Nagasaki

:Der Schrecken bleibt

Die Atombombenabwürfe vor 75 Jahren auf die beiden japanischen Städte brachten die Menschheit zur Vernunft. Doch nur vorläufig: Heute wird ein Nuklearkrieg wieder wahrscheinlicher.

MeinungLibanon

:Ein kaputter Staat

Schon vor der Explosion von Beirut war das politische System des Landes völlig marode. Hoffen lässt allein der unbändige Lebenswille der Libanesen.

MeinungMögliche Tiktok-Übernahme

:Gewaltiger Rückschritt für Social-Media-Nutzer

Eine globale Jugendkultur ist über Tiktok entstanden. Doch durch Trumps Verbotsfantasien und Microsofts Übernahmeszenarien droht das Internet weiter in Einzelteile zu zersplittern.

MeinungCorona-Tests

:Zwang ist legitim

Eine Test-Verpflichtung für Reiserückkehrer ist trotz des unbestreitbaren Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte richtig. Sie kann die Allgemeinheit schützen und ein deutliches Signal setzen.

MeinungFreitagsgebet in der Hagia Sophia

:Erdoğans großes Ablenkungsmanöver

Mit dem großen Schauspiel an der Hagia Sophia will der türkische Präsident ans Osmanische Reich anknüpfen - und die Türken ablenken von Alltagsproblemen. Aber so einfach geht das nicht.

MeinungMaskenpflicht-Debatte

:Ignoranz ist ein gefährlicher Ratgeber

Man muss nicht alles klug finden, was im Kampf gegen Corona beschlossen wurde. Die Maskenpflicht in Geschäften aber bleibt sinnvoll. Und zwar gerade, um andere Lockerungen zu ermöglichen.

MeinungKohleausstieg

:Vergoldete Dreckschleudern

Die Kohleindustrie wird mit viel Geld verabschiedet. Das kehrt das Verursacherprinzip auf obszöne Weise um: Wieder einmal zahlen nicht die Profiteure der alten Wirtschaft für deren Folgen.

MeinungMeinung am Mittag: Altersvorsorge

:Die Grundrente ist überfällig

Die nächste Bundesregierung wird den Kompromiss zur Grundrente nachbessern müssen. Trotzdem ist es gut, dass es nun endlich auch in Deutschland eine Grundrente gibt.

MeinungOlof Palme

:Ein Schlusspunkt, der keiner ist

34 Jahre nach dem Attentat auf Olof Palme präsentiert Stockholms Polizei einen mutmaßlichen Mörder. Was bleibt, sind viele offene Fragen - und der Eindruck, dass die Ermittler versagt haben.

MeinungTwitter

:Trumps Rachefeldzug trifft das gesamte Netz

Der US-Präsident will Plattformen wie Facebook und Twitter für Inhalte haftbar machen. Regulierung ist nötig - aber dieser Vorstoß bedroht die Meinungsfreiheit.

MeinungCorona-Politik

:Bürger und Politiker müssen einander mehr vertrauen

Der Staat soll es richten, mit Geld und Verboten: Die meisten Deutschen sind sehr staatsgläubig - und die meisten deutschen Politiker auch. Nun aber ist es an der Zeit, auf den mündigen Bürger zu setzen.

MeinungTrump und Twitter

:Die Spaltung ist vollkommen

Die Entzweiung zwischen Twitter und US-Präsident Trump war unausweichlich. Sie zeigt auch, was mit einem Land passiert, das keine gemeinsame Basis von Wahrheit und Fakten mehr teilt.