Nord Stream 2:Russlands Abhängigkeitskalkül geht wohl wieder auf

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Verlegung der Gaspipeline Nord Stream 2 im Ostseeort Lubmin (Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Im Fall Nawalny bricht sich nun der lang angestaute Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Bahn. Was wirklich nötig wäre, ist eine energiepolitische Strategie weg von russischem Erdgas.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Wäre Nord Stream 2 wirklich unverzichtbar, hätte der Gasstrom aus Russland längst versiegen müssen. Im Januar etwa, als die zweite Ostsee-Röhre ursprünglich in Betrieb gehen sollte. Damals vereitelten amerikanische Sanktionen die Fertigstellung.

Das Gas floss trotzdem weiter: wie bisher, etwa durch die Ukraine. So naheliegend ein Baustopp in der Ostsee als Nawalny-Sanktion sein mag - richtig treffen würde er Russland nicht. Sein Gas verkauft Gazprom weiterhin. Und an diesen wunden Punkt trauen sich die Europäer nicht ran.

Für Moskau hatte Nord Stream 2 immer geostrategische Gründe. Die Pipeline half, die Ukraine zu umgehen, und sollte Kiew damit seiner stärksten Waffe berauben: des Gashahns zwischen Russland und dessen potenten Kunden. Jenen Europäern, die vor allem an ihre eigene Versorgung dachten, war das nur recht - allen voran Deutschland.

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Sollte es keine geben, müsse Deutschland mit seinen Partnern über eine Antwort beraten, so der Bundesaußenminister. Politiker von CDU und Grünen fordern Altkanzler Schröder auf, seinen Posten bei Nord Stream 2 zu räumen.

Schon mit der ersten Leitung wurde Lubmin, ein kleines Seebad am Greifswalder Bodden, zum wichtigen Brückenkopf für russisches Gas. Mit Nord Stream 2 würde diese Funktion nur noch wichtiger werden. Nicht nur Westeuropa lässt sich von hier aus mit dem Gas aus dem Osten versorgen - sondern auch osteuropäische Nachbarn bis hinauf zur Ukraine. Deutschland hätte eine Schlüsselposition selbst gegenüber jenen, die ihr Gas bisher direkt aus Russland bezogen. Dass die diese neue strategische Macht Deutschlands skeptisch gesehen haben, dass sie mit aller Kraft dagegen kämpften, lässt sich glatt verstehen.

Im Fall Nawalny bricht sich all dieser Widerstand nun Bahn. Deutschland hat viele Partner in Europa nie vom Sinn dieses Bypasses überzeugen können, was auch daran liegen mag, das Berlin richtig gute Argumente fehlten. Stattdessen zog sich die Bundesregierung darauf zurück, es handele sich um ein wirtschaftliches, nicht ein politisches Projekt. Die geostrategische Frage wollte sie so aussitzen. Das ist nun aber kaum noch möglich.

Wenn es energiewirtschaftliche Gründe für die Pipeline gab, dann vor allem die Gaskonflikte der Vergangenheit. Wann immer Moskau und Kiew wie Kesselflicker über den Gastransit stritten, über Durchleitungsgebühren, Gaspreise und im ukrainischen Nirwana verschwundene Gasmengen, stand auch die Gasversorgung Deutschlands auf dem Spiel. Die ist vor allem im Winter wichtig: In jedem zweiten Haus steht ein Gaskessel.

Der Winter steht vor der Tür - und die Alternativen fehlen

Nach jeder dieser Krisen wurde der Ruf nach einer stärkeren "Diversifizierung" der Gasversorgung laut. Die Zahl der Lieferländer sollte steigen, Deutschland und Europa weniger abhängig werden. Geschehen ist wenig. Stattdessen entsteht eine neue Pipeline durch die Ostsee, während Länder wie die Niederlande die Förderung runterfahren. Russisches Gas fließt wie eh und je nach Westeuropa.

Wollten Deutschland und die EU wirklich Härte zeigen, wollten sie den Kreml treffen, wo es wehtut, dann müssten sie ihren Gasimport von dort massiv drosseln - egal durch welche Leitung. Doch der Winter steht vor der Tür und die Alternativen fehlen. Diese Alternativen liegen nicht nur bei anderen Lieferländern, sondern auch im sparsameren Umgang mit Wärme oder in erneuerbaren Energien. So aber geht Moskaus Kalkül der wechselseitigen Abhängigkeit voll auf.

Russland hat Erfahrung im Aussitzen von Sanktionen. Ein Baustopp an der Pipeline würde Moskau ärgern, aber nicht nachhaltig beeindrucken. Will die EU nicht nach jeder Annexion, jedem Fall Skripal oder Nawalny in der gleichen Klemme landen, braucht sie eine grundsätzliche Strategie weg vom russischen Gas. Diesmal aber wirklich.

© SZ vom 08.09.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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