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Flüchtlinge:Die Mär von der Menschlichkeit

400 unbegleitete Minderjährige aus Moria sollen in der EU aufgenommen werden. Ein Akt der Humanität, ja. Beängstigend aber sind die Pläne für neue Auffanglager für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen.

Kommentar von Constanze von Bullion

Das Wort Humanität hat Hochkonjunktur in Europa. Seit das Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist, führen politisch Verantwortliche von Athen bis Helsinki die Menschlichkeit ins Feld, die eigene natürlich. 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria sollen in der EU verteilt werden. Höchste Zeit.

Auch über die verbliebenen Flüchtlinge, die buchstäblich auf der Straße liegen, will man sich Gedanken machen, zügig. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bereit, Familien von Lesbos nach Deutschland zu holen, in Absprache mit den EU-Nachbarn. Eine Wende in der Migrationspolitik kündigt sich da an. Nur ist es eben nicht nur eine zum Guten.

Keine Frage, angesichts der katastrophalen Situation in Griechenland rückt Europa näher zusammen. Mit jahrelanger und nicht zu entschuldigender Verspätung ist den Regierungen klargeworden, dass die Politik des Aussitzens Migrationsfragen nicht löst, sondern lebensgefährlich eskalieren lässt. Die Flammen von Moria belegen das.

Wer jetzt meint, das Elend auf Lesbos habe beharrliche Migrationskritiker wie Horst Seehofer zur Umkehr bewogen oder gar die Hardliner in der griechische Regierung bekehrt, hat allerdings nicht zugehört. Ja, es wird geholfen, auch weil die deutsche Zivilgesellschaft Druck macht. Von Studierenden über Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bis hinein in die Unionsfraktion weigern sich Menschen, dem Elend am Südostrand Europas länger zuzusehen.

Das war's dann aber auch mit Lorbeer. Denn angekündigt wurde am Freitag noch eine Wende ganz anderer Art. Seehofer und ein Vertreter der EU-Kommission kündigten an, auf Lesbos werde nun ein neues Zentrum für Asylbewerber gebaut, ganz modern, mit EU-Geld und tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland. Lager soll das Ding nicht heißen. Genau das soll es aber werden. Vorgesehen ist, jedenfalls wenn es nach Seehofer geht, ein geschlossenes Auffanglager für Geflüchtete und Migranten.

Das Konzept, das schon zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft präsentiert wurde, sieht vor, dass in solchen Zentren am Außenrand der EU Asylverfahren beschleunigt durchgezogen werden, möglichst in drei Monaten. Einfach weiterreisen soll selbstverständlich niemand in dieser Zeit. Das aber geht nicht ohne Mauern und Stacheldraht. Wer schließlich als schutzwürdig eingestuft wird, soll nach Europa dürfen, alle andere hingegen abgeschoben werden, möglichst direkt.

Klingt gut, mögen die Einwohner der Insel Lesbos denken. Alles besser als der jahrelange bürokratische Stillstand im Asylwesen. Nur, was wird aus den Bewohnern solcher Lager, deren Antrag abgewiesen wurde? Selbst in Deutschland, wo die Behörden vergleichsweise professionell arbeiten, gelingt es vielfach nicht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben. Oft fehlen Pässe oder das Herkunftsland weigert sich, die Leute zurückzunehmen. Nach Jahren bleiben Asylbewerber dann oft einfach im Land.

Das geplante Zentrum auf Lesbos, das nach Seehofers Vorstellung als "Blaupause" für Auffanglager an allen EU-Außengrenzen dienen soll, wird ein riesiges Gefängnis. Abgelehnte Asylbewerber könnten dort Monate, wenn nicht Jahre festgehalten werden - jedenfalls wenn sie ein Asylverfahren mit allen Widerspruchsmöglichkeiten bekommen. Man mache sich da keine Illusionen. Die hohen menschenrechtlichen Standards, die im deutschen Asylrecht gelten, werden in den neuen Zentren an der EU-Außengrenze mit Sicherheit der Vergangenheit angehören. Es ist jetzt höchste Wachsamkeit gefragt.

© SZ vom 12.09.2020
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