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Europäische Union:Jetzt geht's los mit der Klimarettung

Minus 55 Prozent bis 2030: Europa setzt sich endlich wieder an die Spitze im Kampf gegen die Erderwärmung. Jetzt muss das Ziel konsequent umgesetzt werden - das wird vielen wehtun.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Das Beste hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft bis zum Schluss aufgehoben. Sie hat die EU-Staaten beim Umgang mit der Pandemie beisammengehalten. Sie hat geholfen, einen europäischen Haushalt auf die Beine zu stellen und Europas Prinzipien gegen Widerstände aus Polen und Ungarn verteidigt. Und in der letzten Minute steht da ein neues Klimaziel: minus 55 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990, zu erreichen bis 2030. Europa setzt sich wieder an die Spitze der Bewegung.

Doch Ziele allein retten das Klima nicht. Wichtiger ist, was Europa tatsächlich daraus macht.

Da steht etwa, als Erstes, eine Verschärfung des Emissionshandels in Europa an. Der zwingt Betreiber von Fabriken und Kraftwerken, für jede Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat zu kaufen. Wird das Klimaziel strenger, müssen auch diese Zertifikate knapper werden. Damit steigt ihr Preis. Und kaum etwas beeindruckt Unternehmen mehr als steigende Preise. Damit steht fest: Den Kohleausstieg in Europa, auch jenen in Deutschland, wird die nächtliche Einigung beschleunigen. Das wird Reviere in anderen Staaten, in Bulgarien, der Slowakei, in Polen oder Griechenland, weit härter treffen als das Rheinland und die Lausitz.

Deshalb ist es so wichtig, dass auch einen Fonds für den "gerechten Übergang" organisiert wird. Ein Klimaschutz, der bewährte Strukturen mitsamt ihrer sozialen Sicherheit opfert, sich aber nicht um das Schicksal der Menschen und ihrer Regionen schert, wird global keine Nachahmer finden. Und in Europa würde er sich nicht durchsetzen lassen.

Eine Renaissance der Kernkraft? Wahnwitzig!

Das Gleiche gilt für jene Bereiche, die Verbraucher ganz direkt betreffen. Minus 55 Prozent, das heißt ganz nüchtern: Auch die Tage von Öl und Gas sind gezählt. Sowohl unter den Motorhauben als auch in den Heizungskellern werden sich klimafreundliche Alternativen durchsetzen müssen. Meinen es die Europäer ernst, müssen sie gemeinsam auch einen CO₂-Preis für Sprit und Heizstoffe einführen, samt sozialem Ausgleich für diejenigen, für die Wärme und Fortbewegung ein Luxus ist. Egal, welche Technologie sich gegen das System aus Kohle, Öl und Gas durchsetzen soll: Erst durch einen spürbaren Preis auf klimaschädliche Emissionen werden die sauberen Alternativen konkurrenzfähig. Und alle diese Alternativen sind längst auf dem Markt.

Das Klimaziel, das nun Rat, Kommission und Parlament endgültig abstecken müssen, gibt eine wichtige Orientierung. Entscheidend aber werden die Schritte zum Ziel, und diese Debatte steht erst an. Das betrifft auch die Frage, welche Energiequellen eigentlich Kohle, Öl und Gas ersetzen sollen. Schon in den Vorverhandlungen machte sich eine Fraktion bemerkbar, die durch die Hintertür nun die Atomenergie wieder forcieren will - eine Reihe östlicher EU-Staaten, still und heimlich unterstützt von den Klimaschützern aus Paris. In Zeiten, in denen erneuerbare Energien nicht nur wettbewerbs-, sondern auch speicherfähig werden, in denen grüne Energiesysteme zum Exportschlager Europas heranwachsen können, wäre eine solche Entwicklung geradezu wahnwitzig. Von den nuklearen Risiken ganz zu schweigen.

Es stimmt, auch ein Ziel von 55 Prozent ist noch nicht genug, aber gemessen daran, dass alle Europäer mitziehen müssen, mit ihren sehr unterschiedlichen Strukturen und Hintergründen, ist diese Einigung viel mehr, als noch vor zwei Jahren zu erwarten war. Viele haben an diesem Fortschritt Anteil: Schülerinnen und Schüler auf den Straßen, Umweltverbände, aber auch eine Wirtschaft, die sich auf das ferne Ziel der Klimaneutralität einstellt, eine EU-Kommission, die sich einer sauberen Zukunft verschrieben hat, und auch die deutsche Ratspräsidentschaft.

Der Kampf ums Klima ist damit aber nicht beendet. Er geht erst richtig los.

© SZ/jok
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