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CDU:Ziemlich schlechte Lösung

Die Absage des Parteitags war durch die Entwicklung der Pandemie politisch unvermeidlich, aber dass die CDU keine Alternative beschließt, ist kein gutes Zeichen. Und Friedrich Merz beschädigt die Union mit seinen ungehörigen Aussagen zusätzlich.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Friedrich Merz ist nicht dafür bekannt, besonders diplomatisch aufzutreten. Der Ex-Unionsfraktionschef ist stolz auf seine klare Sprache. Vor einem Jahr hat er gesagt, das Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Was Merz am Montag getan hat, ist aber selbst für seine Verhältnisse starker Tobak.

Beachtliche Teile des "Partei-Establishments" wollten verhindern, dass er CDU-Chef werde, sagte Merz. Deshalb möchte dieses Establishment den für Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag verschieben. Dies sei "eine Entscheidung gegen die CDU-Basis".

Damit scheint Annegret Kramp-Karrenbauers Befürchtung doch noch wahr zu werden. Die CDU-Chefin hatte im August davor gewarnt, das Ringen um den Vorsitz könne zu einem "ruinösen Wettbewerb" ausarten. Das wirkte damals noch etwas hasenfüßig. Denn Kramp-Karrenbauer wäre es am liebsten gewesen, wenn es gar keinen Wettbewerb, sondern einen Vorab-Kompromiss zwischen den Kandidaten gegeben hätte. Eine Partei, die Christlich Demokratische Union heißt, sollte Wahlen und Auswahl aber als Chance und nicht als Risiko begreifen. Und eine Partei mit den wirtschaftspolitischen Positionen der CDU sollte Wettbewerb nicht verhindern, sondern wertschätzen. Doch die Entwicklung der Pandemie hat die Lage nun erheblich verkompliziert.

Es wird jetzt nicht mehr nur darum gerungen, wer Vorsitzender werden soll. Auch das Wahlverfahren selbst ist umstritten. Darin liegt enormes Spaltpotenzial. Man denke nur an die Debatte über die Zuverlässigkeit der Briefwahl, die Donald Trump in den USA losgetreten hat. Eine Demokratie braucht Streit um Personen und Inhalte - aber Konsens bei den Verfahrensregeln. Dieser Konsens ist in der CDU jetzt verloren gegangen.

Merz hat zwar recht, wenn er sagt, dass ein CDU-Parteitag keine Party sei, auf die man zur Not verzichten könnte. Parteitage sind eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Das gilt erst recht, wenn es sich um ein Treffen handelt, auf dem eine neue Parteispitze gewählt werden muss. Trotzdem ist es richtig, dass die CDU den Präsenzparteitag jetzt abgesagt hat. Vielleicht wäre es sogar möglich gewesen, ihn einigermaßen akzeptabel durchzuführen. Die Partei hatte ein extrem umfangreiches Hygienekonzept vorbereitet. Aber darauf kam es jetzt nicht mehr an.

Wenn sich die CDU mit ihren 1001 Delegierten getroffen hätte, wäre der Partei das als Widerspruch zu dem ausgelegt worden, was die Regierung predigt. Schließlich hat die Kanzlerin alle Bürger aufgefordert, Kontakte wann immer möglich zu vermeiden. Außerdem hätte ein Festhalten an dem Dezember-Termin bedeutet, dass jetzt die heiße Phase des Wahlkampfs um den CDU-Vorsitz begonnen hätte. Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage wäre auch das nicht vermittelbar gewesen. Armin Laschet muss sich als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit aller Kraft um die Eindämmung der Pandemie kümmern, statt sich in "CDU-Live Talks" mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen zu messen.

Die Lösung, auf die sich die CDU-Spitze jetzt verständigt hat, ist trotzdem unzureichend. Denn der Vorstand hat sich nur auf die Absage des Parteitags Anfang Dezember einigen können. Er war aber nicht in der Lage, eine Alternative zu beschließen. Sowohl der Termin als auch die Form des nächsten Parteitags sind jetzt unklar. Und damit erst recht die Frage, wann die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen kann. All das zeigt, wie zerrissen die CDU inzwischen ist.

Und was bedeutet das nun für die Kandidaten? Auch das ist unklar. Ja, Merz liegt derzeit ziemlich gut im Rennen um den Vorsitz. Er hat durch die Verschiebung also einiges zu verlieren. Aber es ist längst nicht ausgemacht, dass Laschet als Ministerpräsident in den kommenden Wochen bei der Pandemie-Bekämpfung punkten kann. Das gilt auch für Markus Söder - den anderen potenziellen Kanzlerkandidaten. Es kann gut sein, dass die Ministerpräsidenten wegen der steigenden Corona-Zahlen und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über einzelne Maßnahmen an Zustimmung verlieren werden.

Auch deshalb ist die Klage von Merz über ein angebliches "Establishment", das mit der Parteitagsabsage die CDU-Basis ausbremsen und ihn an der CDU-Spitze verhindern wolle, nicht nur ungehörig und parteischädigend - sondern auch ziemlich kurz gedacht.

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