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Debatte um Corona-Regeln:Ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Regierenden? Im Gegenteil

Angela Merkel und Armin Laschet während der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet

(Foto: Martin Meissner/AP)

Trotz aller Rivalitäten - in der Krise zeigt sich, dass der Föderalismus funktioniert. Angesichts steigender Infektionszahlen suchen Bund und Länder nach gemeinsamen Grundlinien. Doch auch die Bürger müssen eigenverantwortlich handeln.

Kommentar von Josef Kelnberger

Über Erfolg und Misserfolg der Pandemiebekämpfung entscheiden im Wesentlichen drei Kriterien: die Zahl der Todesopfer, die das Coronavirus fordert, das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden und die Stabilität des politischen Systems. Deutschland ist bislang vergleichsweise glimpflich davongekommen.

Allerdings macht es, mit Blick auf Kriterium Nummer drei, stutzig, dass die AfD in Umfragen immer noch auf zweistellige Werte kommt - eine Partei, die derzeit kaum handlungsfähig ist, aber im Bundestagswahlkampf alles tun wird, um jeglichen Unmut über Freiheitsbeschränkungen, Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen für sich zu nutzen.

Und nun, da die Krise erneut aufzuflammen scheint, stritten die Ministerpräsidenten wieder einmal über eine angemessene Reaktion, wieder einmal schien Kanzlerin Merkel einen Haufen egoistischer Länderchefs bändigen zu müssen. Ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Regierenden? Im Gegenteil.

Deutschland kommt auch deshalb so gut durch die Krise, weil nach dem anfänglichen Lockdown die Ministerpräsidenten das Heft des Handelns an sich gerissen haben. Statt pauschaler Verbote suchte jede und jeder für sich nach individuellen Lösungen. Bei aller Rivalität, bei allen Eitelkeiten: Man hat auch voneinander gelernt. So funktioniert der Föderalismus.

Die Corona-Maßnahmen wirken bei den Bürgerinnen und Bürgern auf lange Sicht umso nachvollziehbarer und glaubwürdiger, je weiter die Verantwortung in ihre Nähe verlagert wird: in ihre Länder, ihre Kreise, ihre Kommunen. Am besten: in die Hände der Bürgerinnen und Bürger selbst.

Völlig zu Recht haben sich deshalb die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer gegen Markus Söders markigen Ruf nach einem einheitlichen, härteren Kurs gewehrt. Es gibt keine deutschlandweite zweite Welle; im Osten jedenfalls ist davon wenig zu spüren.

Der Wohlstand, die Reisefreudigkeit, die Weltoffenheit und, ja, auch die Partylaune in den großen Städten, derer sich westliche Bundesländer rühmen, sind ein Nachteil in der Pandemiebekämpfung. Söder mag sich mit einigem Recht dafür preisen, wie seine Regierung die Lage in den Griff bekommen hat.

Nun aber steht Bayern wieder mit hohen Infektionszahlen da, und der deutsche Corona-Primus erkennt: Ein starker Mann allein vermag wenig gegen eine Pandemie.

Jedem einzelnen ist es zuzumuten, sich über Regeln zu informieren

Angesichts der steigenden Zahlen war es an der Zeit, dass Bund und Länder sich über Grundlinien einer gemeinsamen Politik verständigen. Dass das nicht in allen Punkten gelungen, ist, muss kein Schaden sein. Mindestens so wichtig ist ohnehin, die Bürgerinnen und Bürger an ihre Verantwortung zu erinnern.

Über einen "Flickenteppich" an Regelungen zu klagen, führt in die Irre. In dieser epochalen Krise ist es jedem zuzumuten, sich über Verhaltensregeln in seiner Kommune zu informieren, etwa über die erlaubte Zahl von Gästen bei privaten Feiern. Zuzumuten ist den Menschen auch die Bitte, auf solche Feiern in diesem Jahr ganz zu verzichten, und vielleicht auch auf Urlaub in Risikogebieten. Den Preis zahlen ansonsten im Herbst die Kinder, wenn Schulen wieder geschlossen werden müssen. Die "Verantwortungslosigkeit" jedenfalls, die Markus Söder nun allenthalben beklagt, ist Kehrseite einer Politik, die den Menschen zu Beginn der Pandemie den Eindruck vermittelte, sie nehme ihnen alle Entscheidungen ab.

© SZ vom 28.08.2020/gal

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