Bundesverwaltungsgericht

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Bundesverwaltungsgericht

:Was die Öffentlich-Rechtlichen löschen müssen

Ein Facebook-Nutzer klagte gegen den MDR, weil der seine Kommentare gelöscht hatte. War das Zensur?

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

MeinungCorona-Politik

:Das Recht aufs Herumlungern

Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte. Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt. Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage.

Klimaschutzprojekte

:Breite Front gegen Gesetzentwurf von Marco Buschmann

Der Justizminister will Gerichtsverfahren zur Klimaschutz-Infrastruktur beschleunigen. Doch Umweltministerin Steffi Lemke und Justizvertreter melden erhebliche Bedenken an. Was steckt dahinter?

Eigentlich, denkt man, sollten Luftwaffenoffiziere schlimmere Gefahren kennen als eine verpflichtende Corona-Schutzimpfung. Trotzdem haben zwei von ihnen geklagt - und verloren. Warum das besser so ist.

Bundeswehr

:Warum sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen zwei Offiziere, die gegen die Soldaten-Impfpflicht geklagt hatten - damit sich die Truppe durch leichtfertige Übertragung des Virus nicht selbst außer Gefecht setzt.

SZ-MagazinJustiz

:Sein letzter Wille

Der Mörder Kurt Knickmeier ist seit 36 Jahren im Gefängnis und weiß nicht, ob er es je verlassen wird. Deshalb kämpft er vor Gericht um das Recht auf einen assistierten Suizid. Muss ihm der Staat dabei helfen zu sterben?

Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen. Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht. OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft".

Bundesverwaltungsgericht

:Was das Urteil zu Vorkaufsrechten für München bedeutet

Womöglich kann die Stadt in nächster Zeit manchmal nichts gegen den Verkauf von Häusern an Investoren tun. Nun diskutiert der Stadtrat, wie es im Kampf gegen die schleichende Verdrängung von Mietern weitergehen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht entkernt eine Regelung, die bisher Mieter schützte.

Bundesverwaltungsgericht

:Portoerhöhung der Post 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt.

Urteil

:Gericht weist Tattoo-Klage von Polizisten zurück

Der 43-Jährige wollte sich den Schriftzug "Aloha" auf der Haut verewigen lassen - als Erinnerung an seine Flitterwochen auf Hawaii. Das Polizeipräsidium Mittelfranken genehmigte die Tätowierung nicht.

Leserdiskussion

:Plattform "linksunten.indymedia" - zu Recht verboten?

Die linksradikale Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt weiterhin verboten. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil am Mittwoch. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werten das Verbot hingegen als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".

Kunstfreiheit

:Bushido vs. Bundesrepublik Deutschland

Die Songs von Bushido gelten als frauenfeindlich, homophob und verrohend. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob sein Album "Sonny Black" auf dem Index landen durfte. Über die Grenzen des Sagbaren.

Bundesverwaltungsgericht

:Polizisten müssen Kennzeichnung tragen

Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz.

Bestattungen

:Wie lange ist lange genug?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Mindestruhezeit von Urnengräbern. Darf sie nur zwei Jahre betragen, wie die bayerische Stadt Olching es will?

Legehennen-Aufzucht

:Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum Millionen männliche Küken an ihrem Geburtstag sterben

Männliche Küken werden in Deutschland geschreddert oder vergast. Das ist legal, weil die Gerichte den wirtschaftlichen Profit bisher höher gewichtet haben als das Tierwohl.

Mögliche Fahrverbote

:Mach's gut, Diesel

Lange galt er als lahm, schmutzig, unsexy, dann war der Diesel plötzlich hip. Nun, nach dem Fahrverbots-Urteil, scheint er tot zu sein. Besser, wenn ihm nicht noch ein Comeback gelingt.

Nach dem Diesel-Urteil

:Was Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Sperrzonen erlaubt, aber die meisten Kommunen wollen ihre Luft mit anderen Maßnahmen säubern. Nur Bayern verfährt nach dem Motto: Wird schon.

Dieselautos zum Schleuderpreis

:Was das Fahrverbots-Urteil für Autobesitzer bedeutet

Ältere Diesel verlieren deutlich an Wert, da sind sich die Experten einig. Eine technische Nachrüstung ist in vielen Fällen teuer - oder gar nicht möglich.

Presseschau zum Dieselverbot

:"Ein harter Schlag für die Vorzeigeindustrie des Landes"

Die einen hören die Totenglocke für den Diesel läuten, die anderen sehen das Ende des deutschen Traums: eine internationale Presseschau.

Leserreaktionen zum Diesel-Urteil

:"Der Bürger muss mal wieder zahlen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote. Drei Viertel der mehr als 40 000 befragten SZ-Leser aber sprechen sich dagegen aus. Welche Punkte ihnen besonders wichtig sind.

Diesel-Fahrverbote

:Es geht um mehr als nur bessere Luft

Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden - und für die Gesundheit aller.

Der einstige Regierungschef der DDR klagt auf Einsicht in seine Geheimdienstberichte. Der heute 90-Jährige will vor allem wissen, warum auch nach dem Mauerfall Informationen zu seiner Person gesammelt wurden.

Bundesverwaltungsgericht

:Das Diesel-Urteil

Städte dürfen Dieselautos aussperren, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. In Hamburg könnte es schon bald die ersten Fahrverbote geben.

Nach Diesel-Urteil

:Hamburg will erste Fahrverbote bis Ende April umsetzen

In der Hansestadt müssen ältere Dieselautos bald zwei Straßen umfahren. Kritik kommt von CDU und FDP.

Diesel-Urteil

:Was Sie über die drohenden Fahrverbote wissen müssen

Hamburg könnte schon im Frühjahr Straßen für Dieselautos sperren. Welche Städte folgen? Und welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

00:52

Fahrverbote

:Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.

Urteil in Leipzig

:Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Die Entscheidung der Leipziger Richter sieht eine phasenweise Einführung von Sperrzonen vor. Das Urteil hat Signalwirkung für Dutzende Kommunen in Deutschland. Doch es sollen auch Ausnahmen möglich sein.

Luftverschmutzung

:So könnte das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ausfallen

Dürfen Kommunen bald Sperrzonen für Dieselautos ausweisen? Muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen? Oder bleibt alles beim Alten? Drei mögliche Szenarien.

Diesel-Fahrverbote

:Bundesverwaltungsgericht vertagt Fahrverbots-Urteil

Die Leipziger Richter fällten am Donnerstag noch keine Entscheidung, ob künftig Sperrzonen für ältere Dieselautos möglich sind. Das Urteil soll erst nächste Woche verkündet werden.

Fahrverbots-Entscheidung

:"Dann wäre die ganze Familie plötzlich arbeitslos"

Sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich rechtens? Für Handwerker hängt davon viel ab. Sie fürchten, mit ihren Transportern dann nicht mehr zum Kunden zu kommen. Die Chefin eines Sanitärbetriebs erzählt.

Bundesverwaltungsgericht

:Nordsee-Gemeinde darf für ihre Strände keinen Eintritt mehr verlangen

Die Gemeinde Wangerland hat Tagesgäste nur gegen drei Euro Entgelt ihre zwei Strände betreten lassen. Das ist rechtswidrig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht

:Der Tod als letzte Therapie

Sterbenskranke können in Ausnahmefällen vom Staat Gift für die Selbsttötung erhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen entschieden. Nun liegt die schriftliche Begründung vor, aber Kritiker halten die Regeln der Richter immer noch für zu vage.

In Extremfällen sollen Menschen bestimmen dürfen, wie und wann sie sterben wollen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Hamburg

:Gericht lehnt Elbvertiefung in Teilen ab

Die Stadt Hamburg wollte die Elbe auch für größere Schiffe befahrbar machen. Nun muss sie ihre Pläne teilweise nachbessern.

Hohenbrunn

:Startschuss für den Weg durch die Instanzen

Hohenbrunn reicht Beschwerde gegen das Straßenbeitrag-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

Ein schwer kranker Mann kämpft seit Jahren um eine Erlaubnis zum Cannabis-Anbau - weil die Droge seine Schmerzen lindert. Nun hat ihm ein oberstes deutsches Gericht recht gegeben. Das Urteil ist eine Premiere, die Hoffnung macht.

Bundesverwaltungsgericht

:Die Richter halten sich raus

Klage abgewiesen: Die Bundesrepublik muss nicht gegen Drohneneinsätze der USA vorgehen.

Gesetzentwurf

:Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

ExklusivIndustrie- und Handelskammern

:Angriff auf das IHK-Vermögen

Viele Industrie- und Handelskammern haben Millionenbeträge angehäuft. Doch nun erschüttert ein brisantes Urteil das System.

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen.

Prozess um BND-Ausspähpraxis

:Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit "Harpunen" - und nicht mit "Schleppnetzen" wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren.

Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut.

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz.

Streit um Gen-Honig

:Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr.

Nach dem Burkini-Urteil

:Sprung ins kalte Wasser

Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am Schwimmunterricht teilnehmen. Hier prallen Schulpflicht und Religionsfreiheit aufeinander. Fast jede Religion hat ursprünglich einen Totalanspruch - doch die Begegnung mit entblößten Körpern muss jeder Schüler aushalten lernen.