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Bundesverwaltungsgericht

Thema folgen lädt
Urteil

München muss BDS-Veranstaltungen zulassen

Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen. Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht. OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft".

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht

Was das Urteil zu Vorkaufsrechten für München bedeutet

Womöglich kann die Stadt in nächster Zeit manchmal nichts gegen den Verkauf von Häusern an Investoren tun. Nun diskutiert der Stadtrat, wie es im Kampf gegen die schleichende Verdrängung von Mietern weitergehen soll.

Von Sebastian Krass

Justiz

Da freut sich der Spekulant

Das Bundesverwaltungsgericht entkernt eine Regelung, die bisher Mieter schützte.

Von Roland Preuß

Briefporto wird teurer
Bundesverwaltungsgericht

Portoerhöhung der Post 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt.

Bundesgericht verhandelt über Tattoo bei Polizisten
Urteil

Gericht weist Tattoo-Klage von Polizisten zurück

Der 43-Jährige wollte sich den Schriftzug "Aloha" auf der Haut verewigen lassen - als Erinnerung an seine Flitterwochen auf Hawaii. Das Polizeipräsidium Mittelfranken genehmigte die Tätowierung nicht.

Verhandlung über das Verbot von linksunten.indymedia
Leserdiskussion

Plattform "linksunten.indymedia" - zu Recht verboten?

Die linksradikale Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt weiterhin verboten. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil am Mittwoch. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werten das Verbot hingegen als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".

Bushido auf der weltgrößten Computerspielmesse Gamescom 2018 im Congr
SZ Plus
Kunstfreiheit

Bushido vs. Bundesrepublik Deutschland

Die Songs von Bushido gelten als frauenfeindlich, homophob und verrohend. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob sein Album "Sonny Black" auf dem Index landen durfte. Über die Grenzen des Sagbaren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Polizeibeamte
Bundesverwaltungsgericht

Polizisten müssen Kennzeichnung tragen

Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Urnenbestattungen
Bestattungen

Wie lange ist lange genug?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Mindestruhezeit von Urnengräbern. Darf sie nur zwei Jahre betragen, wie die bayerische Stadt Olching es will?

Von Wolfgang Janisch

Männliche Küken sitzen in einem Korb
Legehennen-Aufzucht

Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Warum Millionen männliche Küken an ihrem Geburtstag sterben

Männliche Küken werden in Deutschland geschreddert oder vergast. Das ist legal, weil die Gerichte den wirtschaftlichen Profit bisher höher gewichtet haben als das Tierwohl.

Abgase
Mögliche Fahrverbote

Mach's gut, Diesel

Lange galt er als lahm, schmutzig, unsexy, dann war der Diesel plötzlich hip. Nun, nach dem Fahrverbots-Urteil, scheint er tot zu sein. Besser, wenn ihm nicht noch ein Comeback gelingt.

Von Marc Beise

Fahrverbote für Diesel
Nach dem Diesel-Urteil

Was Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Sperrzonen erlaubt, aber die meisten Kommunen wollen ihre Luft mit anderen Maßnahmen säubern. Nur Bayern verfährt nach dem Motto: Wird schon.

Von Michael Bauchmüller, Dominik Hutter und Josef Kelnberger

Berufsverkehr in Stuttgart
Dieselautos zum Schleuderpreis

Was das Fahrverbots-Urteil für Autobesitzer bedeutet

Ältere Diesel verlieren deutlich an Wert, da sind sich die Experten einig. Eine technische Nachrüstung ist in vielen Fällen teuer - oder gar nicht möglich.

Von Joachim Becker und Thomas Fromm

Presseschau zum Dieselverbot

"Ein harter Schlag für die Vorzeigeindustrie des Landes"

Die einen hören die Totenglocke für den Diesel läuten, die anderen sehen das Ende des deutschen Traums: eine internationale Presseschau.

Abgase
Leserreaktionen zum Diesel-Urteil

"Der Bürger muss mal wieder zahlen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote. Drei Viertel der mehr als 40 000 befragten SZ-Leser aber sprechen sich dagegen aus. Welche Punkte ihnen besonders wichtig sind.

Frühmorgens am Kurfürstendamm PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY 1020908570
Diesel-Fahrverbote

Es geht um mehr als nur bessere Luft

Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden - und für die Gesundheit aller.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Bundesverwaltungsgericht

Die Akte Modrow

Der einstige Regierungschef der DDR klagt auf Einsicht in seine Geheimdienstberichte. Der heute 90-Jährige will vor allem wissen, warum auch nach dem Mauerfall Informationen zu seiner Person gesammelt wurden.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Bundesverwaltungsgericht

Das Diesel-Urteil

Städte dürfen Dieselautos aussperren, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. In Hamburg könnte es schon bald die ersten Fahrverbote geben.

Von Michael Bauchmüller, Wolfgang Janisch und Josef Kelnberger, Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote
Nach Diesel-Urteil

Hamburg will erste Fahrverbote bis Ende April umsetzen

In der Hansestadt müssen ältere Dieselautos bald zwei Straßen umfahren. Kritik kommt von CDU und FDP.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote
Diesel-Urteil

Was Sie über die drohenden Fahrverbote wissen müssen

Hamburg könnte schon im Frühjahr Straßen für Dieselautos sperren. Welche Städte folgen? Und welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger

Diesel - Fahrzeugschein
Fahrverbote

Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.

Von Julia Kraus (Grafik) und Thomas Harloff (Text)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote
Urteil in Leipzig

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Die Entscheidung der Leipziger Richter sieht eine phasenweise Einführung von Sperrzonen vor. Das Urteil hat Signalwirkung für Dutzende Kommunen in Deutschland. Doch es sollen auch Ausnahmen möglich sein.

Verkehr in Stuttgart
Luftverschmutzung

So könnte das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ausfallen

Dürfen Kommunen bald Sperrzonen für Dieselautos ausweisen? Muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen? Oder bleibt alles beim Alten? Drei mögliche Szenarien.

Von Thomas Harloff

Urteilsverkündung in Klage gegen Luftreinhalteplan
Diesel-Fahrverbote

Bundesverwaltungsgericht vertagt Fahrverbots-Urteil

Die Leipziger Richter fällten am Donnerstag noch keine Entscheidung, ob künftig Sperrzonen für ältere Dieselautos möglich sind. Das Urteil soll erst nächste Woche verkündet werden.

Diesel-Fahrverbot: Handwerker verfolgen gespannt die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts.
Fahrverbots-Entscheidung

"Dann wäre die ganze Familie plötzlich arbeitslos"

Sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich rechtens? Für Handwerker hängt davon viel ab. Sie fürchten, mit ihren Transportern dann nicht mehr zum Kunden zu kommen. Die Chefin eines Sanitärbetriebs erzählt.

Interview von Thomas Harloff

Travel Destination: North Sea Coast Of Germany
Bundesverwaltungsgericht

Nordsee-Gemeinde darf für ihre Strände keinen Eintritt mehr verlangen

Die Gemeinde Wangerland hat Tagesgäste nur gegen drei Euro Entgelt ihre zwei Strände betreten lassen. Das ist rechtswidrig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Sterbehilfe - Schweiz
Bundesverwaltungsgericht

Der Tod als letzte Therapie

Sterbenskranke können in Ausnahmefällen vom Staat Gift für die Selbsttötung erhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen entschieden. Nun liegt die schriftliche Begründung vor, aber Kritiker halten die Regeln der Richter immer noch für zu vage.

Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Sterbehilfe

Schwerkranke können Anspruch auf tödliche Dosis Betäubungsmittel für Suizid haben

In Extremfällen sollen Menschen bestimmen dürfen, wie und wann sie sterben wollen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Frachter vor Hamburger Hafen auf Grund gelaufen
Hamburg

Gericht lehnt Elbvertiefung in Teilen ab

Die Stadt Hamburg wollte die Elbe auch für größere Schiffe befahrbar machen. Nun muss sie ihre Pläne teilweise nachbessern.

Hohenbrunn, Friedrich-Fröbelstraße, nach Sanierung, Kosten sollen von Anwohnern mitgetragen werden
Hohenbrunn

Startschuss für den Weg durch die Instanzen

Hohenbrunn reicht Beschwerde gegen das Straßenbeitrag-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

Von Christina Hertel, Hohenbrunn

Bundesverwaltungsgericht

Hanf frei!

Ein schwer kranker Mann kämpft seit Jahren um eine Erlaubnis zum Cannabis-Anbau - weil die Droge seine Schmerzen lindert. Nun hat ihm ein oberstes deutsches Gericht recht gegeben. Das Urteil ist eine Premiere, die Hoffnung macht.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Startbereite Drohne auf US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan
Bundesverwaltungsgericht

Die Richter halten sich raus

Klage abgewiesen: Die Bundesrepublik muss nicht gegen Drohneneinsätze der USA vorgehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Weekly Government Cabinet Meeting
Gesetzentwurf

Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Industrieproduktion
Industrie- und Handelskammern

Angriff auf das IHK-Vermögen

Viele Industrie- und Handelskammern haben Millionenbeträge angehäuft. Doch nun erschüttert ein brisantes Urteil das System.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Arbeitsrecht

Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

BND Zentrale in Pullach, 2013
Prozess um BND-Ausspähpraxis

Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit "Harpunen" - und nicht mit "Schleppnetzen" wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren.

Von Frederik Obermaier

Urteil zu Ethikunterricht

Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt

Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut.

Ein Kommentar von Matthias Drobinski

Bundesverwaltungsgericht

Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht

Eine Mutter aus Baden-Württemberg klagt, weil die Grundschule ihrer Kinder keine Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Das benachteilige konfessionslose Schüler. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders - und beruft sich auf das Grundgesetz.

Imker wollen Schutz vor Gentechnik
Streit um Gen-Honig

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr.

Hitze in Berlin
Nach dem Burkini-Urteil

Sprung ins kalte Wasser

Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am Schwimmunterricht teilnehmen. Hier prallen Schulpflicht und Religionsfreiheit aufeinander. Fast jede Religion hat ursprünglich einen Totalanspruch - doch die Begegnung mit entblößten Körpern muss jeder Schüler aushalten lernen.

Von Johan Schloemann

Ganzkörper-Badeanzug für Musliminnen
Grundsatzurteil zur Religionsfreiheit

Muslimischen Mädchen ist Schwimmunterricht zumutbar

Entscheidung im Burkini-Streit: Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen. Das Gericht wägt in seinem Urteil Glaubensfreiheit und staatlichen Bildungsauftrag gegeneinander ab.

Von Johann Osel

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen
Grundsatzurteil zur Religionsfreiheit

Musliminnen müssen zum Schwimmunterricht

Was wiegt schwerer, der staatliche Bildungsauftrag oder die Glaubensfreiheit von Schülern? Im Streit um eine muslimische Schülerin, die die Teilnahme am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen trotz Burkini verweigert, hat das Bundesverwaltungsgericht heute ein Grundsatzurteil gefällt.

Urteil zu Informationsrecht der Medien

"Mit der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren"

Journalisten dürfen gegenüber staatlichen Institutionen Auskunftsansprüche geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und den Medien erstmals diesen verfassungsrechtlichen Anspruch zugesprochen. Den Prozess in dem Fall hat der klagende Journalist allerdings verloren, der Deutsche Journalistenverband kritisierte das Urteil.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Pressefreiheit in Deutschland

Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Gilching

Fluglärmgegner bleiben wachsam

Bürgerinitiative unterstützt den Gang vors Bundesverwaltungsgericht.

Christian Deussing

Ruhestand als Diskriminierung

Rente mit 80? Früh genug!

In vielen Industrieländern stöhnen die Menschen, weil das Rentenalter in schöner Regelmäßigkeit nach oben gesetzt wird. Nicht so ein 75 Jahre alter Professor aus München: Er hat sich durch alle Instanzen geklagt, weil er weiterarbeiten will, aber nicht darf. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab ihm recht - denn eine generelle Altersgrenze verstößt gegen geltende Gesetzte.

Von Sibylle Haas und Wolfgang Janisch

Diesterweg-Gymnasium darf Gebet auf Schulflur untersagen
Entscheidung zu Religionsfreiheit

Schulfrieden gefährdet - Muslim darf nicht beten

Ein Gymnasiast scheitert im Streit um muslimische Gebete: Der 18 Jahre alte Yunus M. darf nicht an seiner Schule in Berlin beten. Eine Einzelfallentscheidung, betonen die Bundesverwaltungsrichter. Nun bleibt dem Schüler nur noch der Weg ans Bundesverfassungsgericht - wenn er ihn denn gehen mag.

Von Matthias Drobinski

Bundesgericht verhandelt über Muslim-Gebete in der Schule
Urteil am Bundesverwaltungsgericht

Richter verbieten Berliner Muslim Beten in der Schule

Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung.

NPD
Gericht bestätigt Millionenstrafe

Niederlage für die NPD

Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen.

Von Jan Bielicki

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