Bundesverwaltungsgericht

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Pandemie
:Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurück

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein "möglichst einfaches Vorgehen" an.

Naturschutz
:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Von Christian Sebald

SZ PlusMeinungCorona-Politik
:Das Recht aufs Herumlungern

Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte. Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt. Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage.

Kommentar von Sebastian Beck

SZ PlusSZ-MagazinJustiz
:Sein letzter Wille

Der Mörder Kurt Knickmeier ist seit 36 Jahren im Gefängnis und weiß nicht, ob er es je verlassen wird. Deshalb kämpft er vor Gericht um das Recht auf einen assistierten Suizid. Muss ihm der Staat dabei helfen zu sterben?

Von Björn Stephan
00:52

Fahrverbote
:Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.

Von Julia Kraus (Grafik) und Thomas Harloff (Text)

ExklusivIndustrie- und Handelskammern
:Angriff auf das IHK-Vermögen

Viele Industrie- und Handelskammern haben Millionenbeträge angehäuft. Doch nun erschüttert ein brisantes Urteil das System.

Von Thomas Öchsner