Bundesverwaltungsgericht

MeinungMedien

:Das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einem Verbot von „Compact“

Die Richterinnen und Richter führen viele Gründe auf, die ein hartes Vorgehen gegen das Magazin rechtfertigen. Aber dann setzen sie lieber auf Hoffen und Bangen.

Verkehr in Bayern

:BN will Kampf gegen Frankenschnellweg bis zum Ende ausfechten

Um den kreuzungsfreien Ausbau der A73 in Nürnberg wird seit Jahren gestritten. Nun hat der Bund Naturschutz entschieden, weiter mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorzugehen.

ExklusivRechtsextremismus

:Drei Emojis und die AfD

Die Bundespartei will juristisch weiter gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen – und beruft sich zur Begründung überraschend auf einen denkbar kurzen Kommentar in den sozialen Medien.

Rechtsextremes Magazin

:Warum „Compact“ wieder erscheinen darf

Im Zweifel für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage gegen das Verbot des Hetzblattes teilweise statt – weil es womöglich nicht komplett verfassungsfeindlich sei. Ein Freibrief für das Magazin ist der Eilbeschluss aber nicht.

Bundesverwaltungsgericht

:Urteil: Anwohner können gegen Autos auf Gehwegen vorgehen

Voraussetzung ist, dass die Gehwegnutzung erheblich eingeschränkt ist, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatten fünf Eigentümer aus Bremen gegen die Stadt Bremen.

Umweltschutz

:Berlin will Vorgaben für Klimaziele entschärfen

Ein Gesetz legt fest, wie viele Emissionen Verkehr, Gebäude und Industrie ausstoßen dürfen. Bei Überschreitung der Grenzwerte müsste die Bundesregierung handeln. Tatsächlich versucht sie, die Regeln aufzuweichen.

Urteil zum Kruzifix-Erlass

:Kreuzweg nach Karlsruhe

Assunta Tammelleo vom Bund für Geistesfreiheit München erkennt im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sachliche Uneinigkeit an. Weiter nach Karlsruhe ziehen will sie trotzdem.

Politik

:Die Kreuze dürfen bleiben

Der "Bund für Geistesfreiheit München" hatte gegen die Entscheidung Söders geklagt, dass in allen Dienstgebäuden Bayerns Kruzifixe zu hängen haben. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Freistaat damit nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoße. Zu Ende ist der Streit damit aber wohl keineswegs.

Staat und Religion

:Bundesverwaltungsgericht: Kreuzerlass für bayerische Behörden ist rechtens 

Der Freistaat Bayern muss Kreuze, die seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude hängen, nicht abnehmen, entschieden die Richterinnen und Richter. Geklagt hatte ein religionskritischer Verband.

Umstrittene Regelung

:Söders Kreuzerlass kommt vors Bundesverwaltungsgericht

In der kommenden Woche soll über die Vorschrift verhandelt werden, laut der seit 2018 in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss.

Justiz

:Harte Linie gegen Corona-Leugner

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.

Bundesverwaltungsgericht

:Sterbewillige dürfen keine tödlichen Medikamente kaufen

Schwerkranke, die sterben wollen, könnten sich mit Natrium-Pentobarbital schmerzfrei töten. Eine amtliche Genehmigung für den Erwerb bleibt zwei Klägern jedoch gerichtlich verwehrt.

Garmisch-Partenkirchen

:Freistaat muss Umweltschäden an Mooren sanieren, die beim Bau des Kramertunnels entstanden sind

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endet ein jahrelanger Streit zwischen Umweltschützern und Behörden. Der 3,4 Kilometer lange Tunnel soll die Region von Ende 2024 an vom Durchgangsverkehr entlasten.

Nürnberg

:Neue Hoffnung für die Radrennbahn Reichelsdorf

Eigentlich sollte die traditionsreiche Bahn im Schnellverfahren abgerissen werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte diese Pläne jetzt verzögern.

Justiz

:Verschärfte Aufsicht

Der Bundesnachrichtendienst soll bei seiner weltweiten Lauschtätigkeit besser kontrolliert werden - durch den "Unabhängigen Kontrollrat". Doch die Regierung ist mit der Arbeit des neuen Geheimgerichts unzufrieden.

Corona-Pandemie

:Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Zu dieser Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik.

Pandemie

:Bayern zahlt unberechtigt erhobene Corona-Bußgelder zurück

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein "möglichst einfaches Vorgehen" an.

Naturschutz

:Klagerecht der Umweltverbände gestärkt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss neu über die Therme Lindau verhandeln. Naturschützer hoffen nun, nachträglich ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Bundesverwaltungsgericht

:Was die Öffentlich-Rechtlichen löschen müssen

Ein Facebook-Nutzer klagte gegen den MDR, weil der seine Kommentare gelöscht hatte. War das Zensur?

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

MeinungCorona-Politik

:Das Recht aufs Herumlungern

Zum Glück gibt es Verwaltungsgerichte. Sie haben die bayerische Art der Ausgangssperre 2020 für unverhältnismäßig erklärt. Die Politik ist zu einer solch kritischen Aufarbeitung der Regeln anscheinend nicht in der Lage.

Klimaschutzprojekte

:Breite Front gegen Gesetzentwurf von Marco Buschmann

Der Justizminister will Gerichtsverfahren zur Klimaschutz-Infrastruktur beschleunigen. Doch Umweltministerin Steffi Lemke und Justizvertreter melden erhebliche Bedenken an. Was steckt dahinter?

Eigentlich, denkt man, sollten Luftwaffenoffiziere schlimmere Gefahren kennen als eine verpflichtende Corona-Schutzimpfung. Trotzdem haben zwei von ihnen geklagt - und verloren. Warum das besser so ist.

Bundeswehr

:Warum sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen zwei Offiziere, die gegen die Soldaten-Impfpflicht geklagt hatten - damit sich die Truppe durch leichtfertige Übertragung des Virus nicht selbst außer Gefecht setzt.

SZ MagazinJustiz

:Sein letzter Wille

Der Mörder Kurt Knickmeier ist seit 36 Jahren im Gefängnis und weiß nicht, ob er es je verlassen wird. Deshalb kämpft er vor Gericht um das Recht auf einen assistierten Suizid. Muss ihm der Staat dabei helfen zu sterben?

Die Stadt wollte der gegen Israel gerichteten Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen. Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit, befindet das Bundesverwaltungsgericht. OB Reiter spricht von einem "Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft".

Bundesverwaltungsgericht

:Was das Urteil zu Vorkaufsrechten für München bedeutet

Womöglich kann die Stadt in nächster Zeit manchmal nichts gegen den Verkauf von Häusern an Investoren tun. Nun diskutiert der Stadtrat, wie es im Kampf gegen die schleichende Verdrängung von Mietern weitergehen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht entkernt eine Regelung, die bisher Mieter schützte.

Bundesverwaltungsgericht

:Portoerhöhung der Post 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt.

Urteil

:Gericht weist Tattoo-Klage von Polizisten zurück

Der 43-Jährige wollte sich den Schriftzug "Aloha" auf der Haut verewigen lassen - als Erinnerung an seine Flitterwochen auf Hawaii. Das Polizeipräsidium Mittelfranken genehmigte die Tätowierung nicht.

Leserdiskussion

:Plattform "linksunten.indymedia" - zu Recht verboten?

Die linksradikale Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt weiterhin verboten. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil am Mittwoch. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werten das Verbot hingegen als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".

Kunstfreiheit

:Bushido vs. Bundesrepublik Deutschland

Die Songs von Bushido gelten als frauenfeindlich, homophob und verrohend. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob sein Album "Sonny Black" auf dem Index landen durfte. Über die Grenzen des Sagbaren.

Bundesverwaltungsgericht

:Polizisten müssen Kennzeichnung tragen

Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz.

Bestattungen

:Wie lange ist lange genug?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Mindestruhezeit von Urnengräbern. Darf sie nur zwei Jahre betragen, wie die bayerische Stadt Olching es will?

Legehennen-Aufzucht

:Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum Millionen männliche Küken an ihrem Geburtstag sterben

Männliche Küken werden in Deutschland geschreddert oder vergast. Das ist legal, weil die Gerichte den wirtschaftlichen Profit bisher höher gewichtet haben als das Tierwohl.

Mögliche Fahrverbote

:Mach's gut, Diesel

Lange galt er als lahm, schmutzig, unsexy, dann war der Diesel plötzlich hip. Nun, nach dem Fahrverbots-Urteil, scheint er tot zu sein. Besser, wenn ihm nicht noch ein Comeback gelingt.

Nach dem Diesel-Urteil

:Was Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Sperrzonen erlaubt, aber die meisten Kommunen wollen ihre Luft mit anderen Maßnahmen säubern. Nur Bayern verfährt nach dem Motto: Wird schon.

Dieselautos zum Schleuderpreis

:Was das Fahrverbots-Urteil für Autobesitzer bedeutet

Ältere Diesel verlieren deutlich an Wert, da sind sich die Experten einig. Eine technische Nachrüstung ist in vielen Fällen teuer - oder gar nicht möglich.

Presseschau zum Dieselverbot

:"Ein harter Schlag für die Vorzeigeindustrie des Landes"

Die einen hören die Totenglocke für den Diesel läuten, die anderen sehen das Ende des deutschen Traums: eine internationale Presseschau.

Leserreaktionen zum Diesel-Urteil

:"Der Bürger muss mal wieder zahlen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote. Drei Viertel der mehr als 40 000 befragten SZ-Leser aber sprechen sich dagegen aus. Welche Punkte ihnen besonders wichtig sind.

Diesel-Fahrverbote

:Es geht um mehr als nur bessere Luft

Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden - und für die Gesundheit aller.

Der einstige Regierungschef der DDR klagt auf Einsicht in seine Geheimdienstberichte. Der heute 90-Jährige will vor allem wissen, warum auch nach dem Mauerfall Informationen zu seiner Person gesammelt wurden.

Bundesverwaltungsgericht

:Das Diesel-Urteil

Städte dürfen Dieselautos aussperren, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. In Hamburg könnte es schon bald die ersten Fahrverbote geben.

Nach Diesel-Urteil

:Hamburg will erste Fahrverbote bis Ende April umsetzen

In der Hansestadt müssen ältere Dieselautos bald zwei Straßen umfahren. Kritik kommt von CDU und FDP.

Diesel-Urteil

:Was Sie über die drohenden Fahrverbote wissen müssen

Hamburg könnte schon im Frühjahr Straßen für Dieselautos sperren. Welche Städte folgen? Und welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

00:52

Fahrverbote

:Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.

Urteil in Leipzig

:Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Die Entscheidung der Leipziger Richter sieht eine phasenweise Einführung von Sperrzonen vor. Das Urteil hat Signalwirkung für Dutzende Kommunen in Deutschland. Doch es sollen auch Ausnahmen möglich sein.

Luftverschmutzung

:So könnte das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ausfallen

Dürfen Kommunen bald Sperrzonen für Dieselautos ausweisen? Muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen? Oder bleibt alles beim Alten? Drei mögliche Szenarien.