Bundesverwaltungsgericht

Was das Urteil zu Vorkaufsrechten für München bedeutet

Womöglich kann die Stadt in nächster Zeit manchmal nichts gegen den Verkauf von Häusern an Investoren tun. Nun diskutiert der Stadtrat, wie es im Kampf gegen die schleichende Verdrängung von Mietern weitergehen soll.

Von Sebastian Krass

Portoerhöhung der Post 2016 bis 2018 ist rechtswidrig

Bei der Berechnung des Portos wurden neue Regeln angewandt. Doch sie waren nicht durch das Postgesetz gedeckt.

Gericht weist Tattoo-Klage von Polizisten zurück

Der 43-Jährige wollte sich den Schriftzug "Aloha" auf der Haut verewigen lassen - als Erinnerung an seine Flitterwochen auf Hawaii. Das Polizeipräsidium Mittelfranken genehmigte die Tätowierung nicht.

Plattform "linksunten.indymedia" - zu Recht verboten?

Die linksradikale Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt weiterhin verboten. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil am Mittwoch. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen werten das Verbot hingegen als "rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung".

Bushido vs. Bundesrepublik Deutschland

Die Songs von Bushido gelten als frauenfeindlich, homophob und verrohend. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob sein Album "Sonny Black" auf dem Index landen durfte. Über die Grenzen des Sagbaren.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Polizisten müssen Kennzeichnung tragen

Das Gericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Ein Namensschild oder eine Nummer stärke die Transparenz.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Wie lange ist lange genug?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Mindestruhezeit von Urnengräbern. Darf sie nur zwei Jahre betragen, wie die bayerische Stadt Olching es will?

Von Wolfgang Janisch

Töten männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht verweist bei seinem Urteil auf das Tierschutzrecht. Wirtschaftliche Interessen allein seien kein vernünftiger Grund, die männlichen Küken zu töten.

Warum Millionen männliche Küken an ihrem Geburtstag sterben

Männliche Küken werden in Deutschland geschreddert oder vergast. Das ist legal, weil die Gerichte den wirtschaftlichen Profit bisher höher gewichtet haben als das Tierwohl.

Mach's gut, Diesel

Lange galt er als lahm, schmutzig, unsexy, dann war der Diesel plötzlich hip. Nun, nach dem Fahrverbots-Urteil, scheint er tot zu sein. Besser, wenn ihm nicht noch ein Comeback gelingt.

Von Marc Beise

Was Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Sperrzonen erlaubt, aber die meisten Kommunen wollen ihre Luft mit anderen Maßnahmen säubern. Nur Bayern verfährt nach dem Motto: Wird schon.

Von Michael Bauchmüller, Dominik Hutter und Josef Kelnberger

Was das Fahrverbots-Urteil für Autobesitzer bedeutet

Ältere Diesel verlieren deutlich an Wert, da sind sich die Experten einig. Eine technische Nachrüstung ist in vielen Fällen teuer - oder gar nicht möglich.

Von Joachim Becker und Thomas Fromm

"Ein harter Schlag für die Vorzeigeindustrie des Landes"

Die einen hören die Totenglocke für den Diesel läuten, die anderen sehen das Ende des deutschen Traums: eine internationale Presseschau.

"Der Bürger muss mal wieder zahlen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote. Drei Viertel der mehr als 40 000 befragten SZ-Leser aber sprechen sich dagegen aus. Welche Punkte ihnen besonders wichtig sind.

Es geht um mehr als nur bessere Luft

Es geht auch um Lebensqualität. Die Leipziger Richter sehen das genauso und haben sich gegen die Interessen der Diesel-Fahrer entschieden - und für die Gesundheit aller.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Das Diesel-Urteil

Städte dürfen Dieselautos aussperren, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. In Hamburg könnte es schon bald die ersten Fahrverbote geben.

Von Michael Bauchmüller, Wolfgang Janisch und Josef Kelnberger, Karlsruhe

Hamburg will erste Fahrverbote bis Ende April umsetzen

In der Hansestadt müssen ältere Dieselautos bald zwei Straßen umfahren. Kritik kommt von CDU und FDP.

Was Sie über die drohenden Fahrverbote wissen müssen

Hamburg könnte schon im Frühjahr Straßen für Dieselautos sperren. Welche Städte folgen? Und welche Autos sind betroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger

Wäre Ihr Auto betroffen?

Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in den Fahrzeugschein. Wir erklären Ihnen, was die Angaben bedeuten.

Von Julia Kraus (Grafik) und Thomas Harloff (Text)

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

Die Entscheidung der Leipziger Richter sieht eine phasenweise Einführung von Sperrzonen vor. Das Urteil hat Signalwirkung für Dutzende Kommunen in Deutschland. Doch es sollen auch Ausnahmen möglich sein.

So könnte das Urteil zum Diesel-Fahrverbot ausfallen

Dürfen Kommunen bald Sperrzonen für Dieselautos ausweisen? Muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen? Oder bleibt alles beim Alten? Drei mögliche Szenarien.

Von Thomas Harloff

Bundesverwaltungsgericht vertagt Fahrverbots-Urteil

Die Leipziger Richter fällten am Donnerstag noch keine Entscheidung, ob künftig Sperrzonen für ältere Dieselautos möglich sind. Das Urteil soll erst nächste Woche verkündet werden.

"Dann wäre die ganze Familie plötzlich arbeitslos"

Sind Diesel-Fahrverbote grundsätzlich rechtens? Für Handwerker hängt davon viel ab. Sie fürchten, mit ihren Transportern dann nicht mehr zum Kunden zu kommen. Die Chefin eines Sanitärbetriebs erzählt.

Interview von Thomas Harloff

Nordsee-Gemeinde darf für ihre Strände keinen Eintritt mehr verlangen

Die Gemeinde Wangerland hat Tagesgäste nur gegen drei Euro Entgelt ihre zwei Strände betreten lassen. Das ist rechtswidrig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Der Tod als letzte Therapie

Sterbenskranke können in Ausnahmefällen vom Staat Gift für die Selbsttötung erhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Wochen entschieden. Nun liegt die schriftliche Begründung vor, aber Kritiker halten die Regeln der Richter immer noch für zu vage.

Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Gericht lehnt Elbvertiefung in Teilen ab

Die Stadt Hamburg wollte die Elbe auch für größere Schiffe befahrbar machen. Nun muss sie ihre Pläne teilweise nachbessern.

Startschuss für den Weg durch die Instanzen

Hohenbrunn reicht Beschwerde gegen das Straßenbeitrag-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

Von Christina Hertel, Hohenbrunn

Die Richter halten sich raus

Klage abgewiesen: Die Bundesrepublik muss nicht gegen Drohneneinsätze der USA vorgehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Angriff auf das IHK-Vermögen

Viele Industrie- und Handelskammern haben Millionenbeträge angehäuft. Doch nun erschüttert ein brisantes Urteil das System.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Im Kleinen macht der Bundesnachrichtendienst nichts anderes als die NSA: Er fischt nach Daten. Angeblich tut er das mit "Harpunen" - und nicht mit "Schleppnetzen" wie die Amerikaner. Ein Berliner Jurist zweifelt daran und klagt gegen die Bundesregierung und ihren Geheimdienstapparat. Heute beginnt das Verfahren.

Von Frederik Obermaier

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Imkern zurück

Jahrelang hat er gekämpft, nun hat er verloren: Der Imker Karl Heinz Bablock hatte gemeinsam mit Kollegen für einen besseren Schutz vor Genmais-Pollen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht jedoch keine Gefahr.

Sprung ins kalte Wasser

Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am Schwimmunterricht teilnehmen. Hier prallen Schulpflicht und Religionsfreiheit aufeinander. Fast jede Religion hat ursprünglich einen Totalanspruch - doch die Begegnung mit entblößten Körpern muss jeder Schüler aushalten lernen.

Von Johan Schloemann

Muslimischen Mädchen ist Schwimmunterricht zumutbar

Entscheidung im Burkini-Streit: Das Bundesverwaltungsgericht hält es für zumutbar, dass muslimische Schülerinnen am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen. Das Gericht wägt in seinem Urteil Glaubensfreiheit und staatlichen Bildungsauftrag gegeneinander ab.

Von Johann Osel

Musliminnen müssen zum Schwimmunterricht

Was wiegt schwerer, der staatliche Bildungsauftrag oder die Glaubensfreiheit von Schülern? Im Streit um eine muslimische Schülerin, die die Teilnahme am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen trotz Burkini verweigert, hat das Bundesverwaltungsgericht heute ein Grundsatzurteil gefällt.

Bund will Schweigerecht für seine Behörden

Welche Informationen müssen Ministerien oder Behörden wie das Bundeskriminalamt an die Presse herausgeben? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte demnächst ein Urteil fällen, das Journalisten zu Bittstellern in Pressestellen macht.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Schulfrieden gefährdet - Muslim darf nicht beten

Ein Gymnasiast scheitert im Streit um muslimische Gebete: Der 18 Jahre alte Yunus M. darf nicht an seiner Schule in Berlin beten. Eine Einzelfallentscheidung, betonen die Bundesverwaltungsrichter. Nun bleibt dem Schüler nur noch der Weg ans Bundesverfassungsgericht - wenn er ihn denn gehen mag.

Von Matthias Drobinski

Richter verbieten Berliner Muslim Beten in der Schule

Beten verboten: Ein 18 Jahre alter muslimischer Gymnasiast aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Da dies den Schulfrieden gefährden könne. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten allerdings: Es sei eine Einzelfallentscheidung.

Niederlage für die NPD

Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen.

Von Jan Bielicki