Sie mache keinen Hehl daraus, dass sie über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enttäuscht sei, die Kreuze in Bayerns Dienstgebäuden hängenzulassen, sagt Assunta Tammelleo. Die Wolfratshauserin sitzt dem "Bund für Geistesfreiheit München" (BfG) vor, mit dem sie jüngst in dritter Instanz vor dem Gericht gegen den Kruzifix-Erlass von Markus Söder (CSU) gescheitert war.
Der Linie des Gerichts, dass es sich bei den Kreuzen mehr um einen "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" handle, die anderen Weltanschauungen nicht im Weg stehe, kann Tammelleo wenig abgewinnen: "Dass es sich um ein religiöses Symbol handelt, ist auch mit Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus Sommer 2022 unbestritten. Da muss man salopp gesagt schon Jurist sein, um das nicht so zu sehen." Dennoch handle es sich um eine Entscheidung in einem Rechtsstaat, die der BfG München akzeptiere.
Eine Einladung geht an Markus Söder
In jeder gerichtlichen Auslegung gebe es einen Spielraum, der eine Abwägung von Rechtsgütern zulasse, so Tammelleo: "Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind in einer Demokratie gewollt und auch gut so. Wir leben ja nicht in einer Diktatur." Tammelleo, auch Fraktionssprecherin der Grünen (parteifrei) im Wolfratshauser Stadtrat, setzt auf eine öffentliche Debatte in der Sache. "Jeder soll sich eine eigene Meinung bilden. Vielleicht sind Kreuze in Dienstgebäuden keine Grundrechtsverletzung. Solange wir darüber sachlich diskutieren, können wir hervorragend damit leben, dass wir unterschiedlicher Meinung sind", sagt sie. Sie lade Markus Söder hierzu ein, sich mit dem Bund für Geistesfreiheit zusammenzusetzen.
Gleichzeitig hatte der BfG vor der Urteilsverkündung bekannt gegeben, im Falle einer Niederlage den nächsten Schritt zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Assunta Tammelleo bekräftigt das Vorhaben erneut. Wenn Karlsruhe die Klage nicht abweise, stelle sie sich auf einen längeren Prozess von vier bis fünf Jahren ein. "Dann bin ich hoffentlich noch rüstig und fit", sagt die Vorsitzende.
Der "Bund für Geistesfreiheit München" hat etwa 1000 ordentliche Mitglieder und 1200 weitere Unterstützer. Neben dem BfG München sammeln sich unter dem bayerischen Dachverband noch neun weitere Ortsableger. Die Gerichtskosten finanziert der freireligiöse Verein größtenteils aus Spenden.
