Nach dem Diesel-Urteil Was Städte unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden

Fahrverbot in der Dieselstraße? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wäre das grundsätzlich möglich.

(Foto: dpa)
  • Trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote erlaubt hat, wollen die meisten Städte Sperrzonen verhindern.
  • Vor allem jene Kommunen, die nur knapp über den Stickoxidgrenzwerten liegen, hoffen, das Problem mit anderen Maßnahmen in den Griff zu bekommen.
  • Ein Sonderfall ist Bayern: Das Umweltministerium stellt sich quer und weigert sich, über Fahrverbote nachzudenken.
Von Michael Bauchmüller, Dominik Hutter und Josef Kelnberger

Am Anfang steht Tempo 30. Nicht irgendwo, sondern auf der Ost-West-Schlagader der Hauptstadt: der Leipziger Straße. Schon im April soll das Experiment anlaufen, mit neuen Schildern und neuen Ampelschaltungen. "Bis zum Jahresende wissen wir dann, was das bringt", heißt es beim zuständigen Verkehrssenat. Brächten derlei Einschränkungen nichts, "wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen", sagt Senatorin Regine Günther (parteilos).

So geht es nun in vielen deutschen Städten. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. Von den etwa 70 Städten mit überhöhten Werten von Stickoxid (NOx) liegt nur ein Dutzend dramatisch über dem Grenzwert. Dieser verlangt einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm NOx je Kubikmeter Luft. An Berlins Leipziger Straße aber sank der Wert im vorigen Jahr unter die Marke von 50 Mikrogramm.

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Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Diesel-Fahrverbote. Drei Viertel der mehr als 40 000 befragten SZ-Leser aber sprechen sich dagegen aus. Welche Punkte ihnen besonders wichtig sind.

Ähnlich in Mainz: Dort sinkt die NOx-Konzentration am schlimmsten Ort Jahr um Jahr. "Wenn absehbar ist, dass der Wert bald eingehalten wird und man gleichzeitig glaubhaft weitere Schritte vorweisen kann", sagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), "dann kann eigentlich keiner ein Fahrverbot verlangen." Die Stadt rüstet derzeit fieberhaft alte Busse um, plant eine neue City-Bahn zwischen Mainz und Wiesbaden. Ein Fahrverbot aber, warnt Ebling, "ist das schärfste Schwert. Das zieht dem kommunalen Leben den Stecker".

Tags zuvor hatte der Vorsitzende Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht mehr als einmal das Wort "einzig" betont: Fahrverbote kämen dann in Frage, wenn sie das einzige Instrument seien, um die Stadtluft zügig zu bessern. Das lässt Raum für sanftere Eingriffe, und seien es neue Ampeln und Tempolimits. "Fahrverbote sind nur als letztes Mittel möglich", sagt auch die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Das heißt, wir müssen vorher alle anderen Mittel ausschöpfen."

In Stuttgart sollen erste Fahrverbote 2019 greifen

Auch in Stuttgart und den anderen Städten Baden-Württembergs mit überhöhten NOx-Werten gibt es noch die Hoffnung, um Fahrverbote gänzlich herumzukommen, und zwar vor allem in der CDU, dem Koalitionspartner der Grünen im Land. Nachrüstung alter Diesel, mehr ÖPNV, mehr elektrische Fahrzeuge, bessere Verkehrslenkung - sehr viele Instrumente, die nun diskutiert werden, stehen allerdings bereits im aktuellen Luftreinhalteplan für Stuttgart; dennoch kam das örtliche Verwaltungsgericht nach der Klage der Deutschen Umwelthilfe zu der Überzeugung, allein Fahrverbote seien geeignet, um die Grenzwerte in Stuttgart einzuhalten.

Nach dem Willen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann sollen von 2019 an erste Fahrverbote greifen, Euro-5-Diesel dann von 2020 an ausgesperrt werden. Ob die CDU aber einem neuen Luftreinhalteplan mit Fahrverboten zustimmt, muss sich weisen. Schließlich ist 2021 Landtagswahl. Das Thema polarisiert.