Politik Bayern

Strafen fürs Kiffen

:Wie hart ist Bayern beim Cannabis wirklich?

Ministerpräsident Söder wollte nach der Legalisierung restriktiv gegen Cannabis-Verstöße durchgreifen. Doch in größeren Städten sind bislang gar keine Bußgelder fällig geworden.

Politischer Frühschoppen

:Alexander Dobrindt zu Gast in Indersdorf

Alexander Dobrindt tritt als Festredner beim politischen Frühschoppen der CSU auf dem Indersdorfer Volksfest auf, wo er die Kritik seiner Partei an der Ampel wiederholt und Europa lobt.

Europa-Wahl

:Umfrage sieht CSU bei 43 Prozent - AfD leicht im Minus

Markus Söder, Manfred Weber und die CSU dürften angesichts neuer Umfragezahlen hoffnungsfroh sein. Für eine Partei geht es seit Jahresbeginn dagegen tendenziell nach unten.

CSU

:Martin Huber, Generälchen der CSU

Manche kennen ihn nur als Witzfigur vom Nockherberg. Dabei ist Martin Huber seit zwei Jahren CSU-Generalsekretär und Lautsprecher von Parteichef Markus Söder. Über einen leidensfähigen Mann, der gelegentlich hinter seinem eigenen Klischee verschwindet.

Bayerischer Landtagsabgeordneter

:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen.

"Philharmonisches Bierzelt"

:Ein Abenteuer von gesamtbayerischer Bedeutung

Kulturkampf, Raufereien und "Puffmama Layla": Der Mythos Bierzelt strahlte in Bayern schon mal heller. In der Oberpfalz versuchen sich einige an einer Ehrenrettung - mit Operngenuss auf der Bierbank.

Politik in Bayern

:Die Jusos wollen weg vom Pöbel-Image

Der SPD-Nachwuchs wählt einen neuen Chef und sendet freundlichere Signale an die Landesspitze. Nach wie vor fehle aber "eine echte Zukunftsvision für die Partei".

Union

:Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD

"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.

MeinungCDU

:Mensch Merz

Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?

ExklusivJunge Liberale in Bayern

:Interne Ermittlungen wegen rassistischer Parolen nach Treffen der FDP-Parteijugend

Bei einer Party nach dem Landeskongress der Jungen Liberalen sollen zwei Mitglieder "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandiert haben. Beide sollen die Julis nun verlassen. FDP-Landeschef Martin Hagen zeigt sich "schockiert".

Cannabis-Legalisierung

:Kiffen auf komplettem Landtagsgelände untersagt

Rund um das bayerische Parlament tritt am Montag ein strenges Cannabis-Verbot in Kraft. Zuvor hatte sich ein Grünen-Abgeordneter rauchend fotografieren lassen.

Energiepolitik

:Bayern will Heizen mit Holz vorantreiben - Kritik von Umweltschützern

Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium schließen mit mehreren Partnern einen Holzenergie-Pakt. Wie nachhaltig diese Art der Wärmegewinnung wirklich ist, bleibt umstritten.

Extremismus

:Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Beobachtung in Bayern

Die Partei klagt gegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Eine Entscheidung könnte es im Juli geben.

Augsburg

:Jean-Claude Juncker erhält Karlspreis der Sudetendeutschen

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission erhält die Auszeichnung für seine Verdienste um ein geeintes Europa. Preisverleihung ist am 18. Mai in Augsburg.

Reden wir über Bayern

:"Wir müssen von Amts wegen unbequem sein"

Heidrun Piwernetz ist Präsidentin des Obersten Rechnungshofes und somit die Aufpasserin vom Dienst. Warum es bei ihrer Aufgabe nicht nur um Kontrolle geht, was einen ordentlichen Haushalt ausmacht und wie es um ihre Heimat Oberfranken bestellt ist.

Teure Energie

:Regensburger Ampeln verursachen 680 000 Euro Stromkosten

Im vergangenen Jahr war der Betrieb der Verkehrssignale dreimal teurer als 2022. Wie kann das sein? Über die etwas andere Ampelkrise.

Ticketaffäre

:Untreueverdacht gegen Ingolstädter CSU-Chef

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Ungereimtheiten im Kreisverband gegen Stefan Huber - und bringt die Partei vor der nächsten Kommunalwahl in Not.

"Hart aber fair"

:Die einen sagen so, die anderen so

Soll Deutschland konservativer werden? Bei Louis Klamroth wird über Disziplin, Döner und Bratwürste diskutiert. Oder über die Wahrscheinlichkeit einer K-Kandidatur von Söder?

Bündnis Sahra Wagenknecht

:"Mir geht dieses Woke auf den Wecker"

Klaus Ernst ist als porschefahrender Gewerkschafter bekannt. Die Parteien hat der Ex-Linke-Chef mehrmals gewechselt, nun will er dem Bündnis Sahra Wagenknecht helfen. Er erklärt, warum das BSW auch in Bayern funktionieren könnte.

Umweltschutz in Bayern

:Freistaat und Tierschützer ringen um Fischotter-Abschuss

Eine Verordnung zur Tötung der Tiere wurde im vergangenen Jahr gerichtlich gekippt. Nun soll eine Lösung her.

Bayerisch-chinesische Beziehungen

:Jetzt Bayernpunkte sammeln!

Fleisch ist Trumpf, wer gendert verliert: Wie sich Chinas Punktesystem für soziales Verhalten auf Bayern übertragen lässt.

"Ein auszubalancierender Besuch"

:Söder verteidigt Treffen mit Giorgia Meloni

Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom.

MeinungCSU

:Manfred Weber södert

Der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl startet mit einem Werbespot weit unter seinem Niveau.

Kriminalität in Bayern

:Zahl antisemitischer Straftaten 2023 deutlich höher als angenommen

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden 589 antisemitische Straftaten registriert. Mehr als die Hälfte der geklärten Delikte wurde rechtsextremen Tätern zugeordnet.

Europaparteitag der CSU

:Söder hängt die Latte höher

Sieben CSU-Abgeordnete "plus x" gibt der Parteichef als Ziel für die Europawahl aus - mehr als bisher. Der Ton gegenüber den "Kremlknechten" von der AfD wird schärfer. Doch der Beifall für Söder bewegt sich nur selten über der Höflichkeitsschwelle.

Krankenhausreform

:"So etwas hat es hier noch nie gegeben"

Die Bürger in Mainburg kämpfen um ihr Krankenhaus. Sie wollen verhindern, dass es zum Versorgungszentrum schrumpft. Über einen Streit um medizinische Fragen - und um die Seele einer Region.

Europawahlkampf

:Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Krah in Oberfranken abgesagt

Gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah gibt es Spionagevorwürfe. Ein Auftritt im Landkreis Bayreuth wurde deshalb nun gestrichen. Auch die geplante Gegen-Demo findet nicht statt.

Kabarett und Politik

:Ein Finanzminister und Kabarettist

Bühne? Das kann der Söder. Für die Lacher beim jüngsten Maibock-Anstich sorgte aber ein anderer: Finanzminister Füracker. Und zwar nicht, weil er derbleckt wurde.

Einbürgerung

:"Es fühlt sich an, als hätte ich etwas im Leben erreicht"

36 103 Menschen sind 2023 in Bayern eingebürgert worden - ein Rekordwert. Vier Neubayern erzählen, warum sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollten.

Energiewende im Chemiedreieck

:Neuer Vorstoß im Streit um Windpark in Altötting

Bei einer Bürgerversammlung wirbt Wirtschaftsminister Aiwanger für einen Kompromiss beim Bau der Großanlage. Seit der Ablehnung bei einem Bürgerentscheid ist die Sorge vor einem Scheitern des Projekts groß.

Europawahl

:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons

Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.

AfD in Bayern

:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf

Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.

Ende des G8 in Bayern

:Das Abi-Schaltjahr

In Bayern haben die Abiturprüfungen begonnen. Wer durchfällt, hat ein Problem: Der nächste reguläre Jahrgang schreibt seine Abschlussprüfung erst 2026.

Kommunalpolitik in Bayern

:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden

Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.

Landessynode

:Pfarrer aufs Fahrrad und Bio-Bratwürste auf den Grill

Die evangelische Kirche in Bayern gibt sich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz - bis 2045 will sie klimaneutral sein. Außerdem positioniert sich das Kirchenparlament zum Umgang mit der AfD.

Legalisierung von Cannabis

:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände

Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Politik

:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.

Polizei in Bayern

:Landtag prüft Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler

Eine monatliche Zulage von 300 Euro, wie von den Grünen gefordert, lehnen CSU und Freie Wähler ab. Laut Kriminalstatistik nimmt die Arbeitsbelastung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch deutlich zu.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

AfD in Bayern

:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei

Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Bayerischer Wald

:Streit um Nationalpark beigelegt - zumindest vorerst

Naturschützer vertrauen auf Zusage von Umweltminister Glauber, dass die Naturzone im Bayerischen Wald nicht aufgeweicht wird. CSU-Landrat gibt Vize-Ministerpräsident Aiwanger die Schuld dafür, dass die Auseinandersetzung eskaliert ist.

85. Geburtstag

:Theo Waigel macht ein Geständnis

Zum Geburtstag des früheren Bundesfinanzministers kommen alte Freunde und der liberale Teil der CSU in den Bayerischen Hof. Der Jubilar klärt eben die Kanzlerfrage und gesteht sein größtes Versäumnis.

Erdwärme

:Heiße Luft statt warmer Geldregen

Die Grünen scheitern im Landtag mit ihren Anträgen für eine höhere Förderung des Geothermie-Ausbaus durch den Freistaat. Die Unterhachinger Abgeordnete Claudia Köhler wirft CSU und Freien Wählern Wortbruch vor.

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Politik in Bayern

:Grüne kritisieren CSU-Minister Blume für Hochschulpolitik

Weil die Universitäten um ihr Geld für die milliardenschwere Hightech-Agenda fürchten müssen, giftet die Opposition. Der Wissenschaftsminister verstehe nicht, "wie eine Hochschule funktioniert".