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Archiv für Ressort Politik - Mai 2023
2632 Meldungen aus dem Ressort Politik
Lucia Annunziata hatte lange ihren festen Platz in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rai. Sie überstand Berlusconis Attacken. Doch mit Premierministerin Meloni hat sie Schwierigkeiten.
Bei Ausschreitungen in Nordkosovo werden Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt, auch ungarische und italienische Soldaten. Die Nato entsendet nun zusätzliche Kräfte in das Land. Serbiens Präsident droht mit einer Verschärfung des Konflikts.
168 500 Menschen aus 171 Ländern sind im vergangenen Jahr deutsche Bürger oder Bürgerinnen geworden - 28 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die getrennt marschierende Linke verliert Hochburgen - und der Glanz der sozialdemokratischen Hoffnungsträgerin Elly Schlein verblasst. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann sich im Erfolg sonnen.
Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Todesstrafe und kriminalisiert aufklärende Berichterstattung. Menschenrechtler fordern, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, Visa gewährt.
Spaniens Rechtsextreme feiern die Kommunal- und Regionalwahlen als Erfolg. Die Konservativen können ohne sie kaum regieren. PP-Chef Feijóo muss sich entscheiden zwischen Macht und seinem Gewissen.
Je länger sich die Ukraine gegen Russland wehrt, desto wichtiger wird die Wartung westlicher Panzer, Waffen und Lastwagen. Deutschland geht bei dieser Unterstützung voraus - und seine Unternehmen riskieren etwas dabei.
Einheiten der Kfor-Truppe werden aus einer Menschenmenge heraus mit Steinen, Flaschen und explodierenden Brandsätzen angegriffen. Nur mit Mühe gelingt es ihnen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Lange waren die Beziehungen angespannt, nun wollen die Regierungen wieder Botschafter entsenden. US-Präsident Biden verknüpft Ankaras Wunsch nach "F-16"-Kampfjets mit Schwedens Nato-Beitritt.
Was wichtig ist und wird.
Was heute wichtig war.
Die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. steht für eine Serie von Angriffen auf Neonazis vor Gericht. Der Prozess ist politisch aufgeladen, schon vor der Urteilsverkündung an diesem Mittwoch ruft die linke Szene den "Tag X" aus.