In Italien weht der Wind politisch weiter von rechts - wie auch in anderen europäischen Ländern. Ob die zweite und abschließende Runde der Kommunalwahlen an Pfingsten eher noch eine Brise war oder schon ein Sturm, darüber streiten jetzt die Kommentatoren. Fest steht, dass das rechte Lager, das seit dem vergangenen Herbst auch das Land insgesamt regiert, fast überall gewonnen hat.
Fünf der sieben zur Wahl stehenden Provinzhauptstädte hat die Rechte gewonnen, teilweise triumphal. Catania und Ragusa waren ihr schon in der ersten Runde zugefallen. Besonders schmerzt die Linke, dass sie ihre traditionsreiche Hochburg Ancona verloren hat. Es bleibt ihr Vicenza - wo der knapp erfolgreiche Kandidat, der gemäßigte Sozialdemokrat Giacomo Possamai, bezeichnenderweise seine Parteiführung zuletzt gebeten hatte, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In früher roten Städten der Toskana sind die vor fünf Jahren ins Amt gekommenen Regierenden der rechten Parteien im Amt bestätigt worden; von einer einmaligen Protestwahl kann also keine Rede mehr sein.
Das italienische Modell könnte Schule machen
Wahlanalysen haben sofort Bezüge zu anderen europäischen Ländern und zur Europawahl 2024 hergestellt. Die Rechten sehen sich allgemein im Aufwind. Das italienische Modell, wonach die konservative Forza Italia und die rechtspopulistische Lega mit den teilweise unverhohlen postfaschistischen Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni koalieren (müssen), um regieren zu können, könnte Schule machen.
Kurzfristig stellt die Abstimmung am Sonntag und Montag die neue Führung des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in Frage. Es war auffallend, dass in einem Land, in dem viele Politiker viel reden, ohne wirklich etwas zu sagen, die PD-Vorsitzende Elly Schlein, 37, kein Blatt vor den Mund nahm und ihre Niederlage klar einräumte. Die aufstrebende Politikerin, die erst im Frühjahr in einer Kampfkandidatur gegen einen gemäßigten "Realo" die Parteiführung eroberte, gilt als großes Talent der italienischen Politik. Sie hat ihrem PD neuen Elan gegeben und die Partei immer weiter nach links geführt, dabei allerdings einige bekannte Köpfe verloren, die nicht bereit waren, diesen Weg mitzugehen. Jetzt muss sie erkennen, dass sie mit diesem Kurs vor allem junge, progressive Wähler binden, aber bisher keine Mehrheiten im Land holen kann.
"Allein kann man nicht gewinnen", sagt die Sozialdemokratin Schlein
Schlein selbst hat einen Schuldigen schon ausgemacht: die anderen Parteien des linken Spektrums. "Allein kann man nicht gewinnen", sagte sie, und das war vor allem an die Adresse des früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gerichtet, der jetzt die ehemalige Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung führt und sich den größeren Sozialdemokraten nicht unterordnen will. Überhaupt marschieren die Linken bisher häufig getrennt, während die drei rechten Parteien sich bei Bedarf zusammenschließen und auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen.
Die große Siegerin der Wahlen ist Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ihre Fratelli d'Italia schnitten besonders gut ab, was Meloni im Kräftemessen mit ihren Koalitionspartnern weitere Vorteile bringt. Die Zeiten, als weithin erwartet wurde, dass die beiden anderen Parteiführer Matteo Salvini und Silvio Berlusconi die unerfahrene Kollegin schnell abservieren würden, sind erst einmal vorbei.
Im Gegenteil wird jetzt davon ausgegangen, dass Meloni die Gangart insbesondere gegenüber dem Lega-Führer Salvini verschärft. Forza Italia ist durch die schwere Krankheit ihres Übervaters Berlusconi, der die Parteiführung aber noch nicht abgeben will, derzeit ohnehin kein dominanter Spieler im Feld. Meloni verfolgt das Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Stärkung der Position des Regierungschefs, die oder der dann direkt vom Volk gewählt werden könnte.
