Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen eine Verurteilung zum Tode ermöglicht. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun. Schon vor der Unterzeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur. Die Niederlande schränken wegen des Gesetzes ihre Zuwendungen an Uganda für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro ein, wie am Montag berichtet wurde. In Deutschland sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), das Gesetz verletze "grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind". Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht.