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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Koranverbrennung und Karikaturen gefährden womöglich Schwedens Beitritt zum Verteidigungsbündnis. Indes zeigt eine Zeitschrift neue Zeichnungen - auch mit dem türkischen Präsidenten in Bondage-Pose.
Die EU billigt das vierte Sanktionspaket gegen Iran, setzt aber die Revolutionsgarden nicht auf die Terrorliste. Die Bundesaußenministerin kritisiert das.
Jahrzehntelang galt für Sozialdemokraten der Grundsatz, dass Frieden in Europa nur mit Moskau organisiert werden kann. Nun geht es Parteichef Klingbeil darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
Was Trump und Biden zu Hause versteckt haben, hat eigentlich niemand vermisst. Es gibt eben einfach zu viel Papierkram in der modernen Geschäftswelt.
Was heute wichtig war.
Wer wissen will, wie sich die neue, rechte Regierung die Zukunft Israels vorstellt, sollte mal nach Hebron fahren, wo die radikalen Siedler ihre Macht austesten. Für einen Palästinenserstaat ist da jedenfalls kein Platz mehr.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, die Berliner Regierung um die Genehmigung zur Ausfuhr zu bitten. Grüne und FDP stellen ihre Zustimmung in Aussicht, Kanzler Scholz zögert weiter.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Finanzierung der Parteien. Müssen diese nun um ihr Geld zittern - oder sogar Millionen Euro zurückzahlen?
DGB-Chefin Yasmin Fahimi lobt die Bundesregierung für Entlastungen in der Krise. Doch bei einem Thema lasse die Ampel die Arbeitnehmer im Stich - obwohl sie das Gegenteil zugesichert hat.
Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Was Washington von Berlin verlangt.
Vier Männer und eine Frau sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden.
Sagt eine Moskauerin, die am Denkmal einer ukrainischen Dichterin Blumen für die Toten von Dnipro niederlegt. Tatsächlich ist sie nicht allein - doch der Rückhalt für Putins Krieg überwiegt.
