Grüne gegen Straßen-Neubauprojekte: Heftige Kritik von CDU

Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen halten Straßenbau-Projekte wie die Nordumfahrung von Schwerin oder andere Umgehungsstraßen im Land für verkehrs- und klimapolitisch falsch und dringen auf einen Stopp für solche Vorhaben. „Wir wollen den Verkehr klimafreundlicher machen, das Geld dort investieren, wo es notwendiger ist: In die Sanierung maroder Brücken, in die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Wegner am Montag in Schwerin.

In einem zur Landtagssitzung am Donnerstag eingebrachten Antrag fordert die Grünen-Fraktion ein Moratorium „für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Straßenbauvorhaben“. Diese sollen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Landesregierung eigene Klimaschutzziele für den Verkehrssektor festgelegt hat. Neue Straßenbau-Projekte sollen nur noch dann umgesetzt werden, wenn sie diesen Zielen im Verkehrssektor nicht widersprechen. „Wer Straßen baut, sorgt für zusätzlichen Verkehr und damit für zusätzlichen CO2-Ausstoß“, argumentierte Wegner. Zudem werde Agrarfläche vernichtet. Daher dürften nur noch dort neue Straßen gebaut werden, wo dies unbedingt nötig sei.

Kritik kam schon vor der Debatte im Landtag von der CDU. „Noch immer verkennen die Grünen, dass sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen sind und eine funktionierende Infrastruktur die Ader wirtschaftlichen Lebens sind“, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Abgeordneten Daniel Peters. Aus „vermeintlichen Klimaschutzgründen“ wollten die Grünen wichtige Verkehrsprojekte streichen, für die vor Ort und auf politischer Ebene vor allem Politiker der Unionsparteien lange gekämpft hätten. Dabei gehe es um Vorhaben etwa für Wolgast, Sternberg, Schwerin, Parchim, Usadel und Weisdin. Dass sich Schwerlaster durch enge Innenstädte quälen müssten, sei weder den Anwohnern noch der Umwelt zuträglich, so Peters.

Seit 1990 wurden nach früheren Angaben des Verkehrsministeriums in Mecklenburg-Vorpommern etwa 30 Umgehungsstraßen sowie neue Ortsanbindungen und Tangenten gebaut. Die Kosten allein dafür beliefen sich auf rund 800 Millionen Euro. Gut 20 Ortsumgehungen wurden in den neuen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich aufgenommen. Die Investitionskosten waren mit 316 Millionen Euro beziffert worden, dürften aber wegen der Preissteigerungen höher ausfallen.