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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Politikwissenschaftlerin Barbara F. Walter hat untersucht, unter welchen Umständen Staaten in Aufruhr und Chaos abgleiten. Besonders gefährdet sind aus ihrer Sicht die USA. Aber auch in Europa sieht sie böse Vorzeichen.
Schon davor hatte die Regierung in Ankara den Besuch eines schwedischen Ministers abgesagt und das mit der Genehmigung der anti-türkischen Demonstration begründet. Präsident Erdoğan nutzt Schwedens Nato-Beitrittsgesuch, um Druck auszuüben.
Präsident Erdoğan strebt ein Bündnis mit Syrien und Russland an. Es wäre eine große politische Wende, eine Aufwertung für Diktator Assad - und gefährlich für Millionen in die Türkei geflüchtete Syrer.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich steht unter Druck - zu lange Verfahrensdauer, häufige Einstellungen, politische Befangenheit, lauten die Vorwürfe. Die Angriffe der ÖVP auf die Ermittlungsbehörde sind zwar abgeflaut. Warum sich die Wogen jedoch nur scheinbar geglättet haben.
Was wichtig ist und wird.
Ärzte wollen Mandeloperationen aussetzen, weil die Vergütung sinkt. Krankenkassen halten die Klage für unbegründet. Der Konflikt entlarvt Fehler im System.
Ärger mit dem Verteidigungsministerium, Diskussionen um mögliche Panzerlieferungen und immer wieder Streit. Alles nur schlecht kommuniziert?
Seit Wochen toben im ganzen Land wütende Proteste. Während die umstrittene Präsidentin die Demonstranten kritisiert, droht die Lage zu eskalieren.
Chris Hipkins soll Nachfolger von der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern werden. Er ist der einzige Kandidat für den Chefposten der Labour-Partei.