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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023

2455 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Katholische Kirche Mehr Mitbestimmung der Gläubigen? Nicht mit dem Vatikan

Fünf konservative deutsche Bischöfe haben sich in Rom über den Synodalen Weg beschwert - und eine klare Antwort erhalten. Doch die Reformer wollen weitermachen. Von Annette Zoch

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Panzer für die Ukraine "Deutschland kann mal auf der richtigen Seite stehen"

SZplus Seine Eltern flüchteten vor dem Bosnienkrieg nach Deutschland. Die eigene Geschichte leitet den jungen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auch in der Leopard-Frage: Er pocht auf ein Ja von Kanzler Scholz. Von Georg Ismar

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Prozess in Washington Trump-Unterstützer wegen Sturm auf das Kapitol schuldig gesprochen

Es ist eines der bekanntesten Bilder vom 6. Januar 2021: Ein Rechtsextremer, der seinen Stiefel auf dem Schreibtisch der Demokratin Nancy Pelosi legte. Jetzt muss der Mann wohl hinter Gitter.

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Urteil in Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung

Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Dagegen hatten FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun Recht bekommen. Von Georg Ismar, Oliver Klasen und Robert Roßmann

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Russlands Einflussnahme Hoher Ex-FBI-Agent in russischem Sold

SZplus Das FBI hat den früheren Chef seiner New Yorker Spionageabwehr verhaftet. Er wird beschuldigt, für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet zu haben. Von Fabian Fellmann, Washington

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Kassian Stroh

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Urteil zur Parteienfinanzierung SPD-Schatzmeister fürchtet den "Worst Worst Case"

Die Digitalisierung und die Pandemie haben die Parteiarbeit verändert - und verteuert, wie SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sagt. Dem Urteil zur Parteienfinanzierung sieht er mit Sorge entgegen. Von Georg Ismar, Berlin

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Rüstungslieferungen Die Sache mit dem "Leopard"

SZplus Alle reden über den Kampfpanzer aus Deutschland: Warum ist er so begehrt? Und warum ist die Lieferung an die Ukraine so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

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Klimaschutz Umweltschützer verklagen Bundesregierung

SZplus Exklusiv Unternimmt die Ampelkoalition genug, um ihre Klimaziele einzuhalten? Die Umweltorganisation BUND bezweifelt das - und will dies nun vor Gericht erzwingen. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

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Panzerlieferungen an die Ukraine Die polnische Regierung fühlt sich bestätigt

SZplus Ministerpräsident Morawiecki findet, der Druck auf Deutschland hinsichtlich der "Leopard 2"-Lieferungen habe sich bereits gelohnt. Die baltischen Länder fordern mehr Mut von den Verbündeten. Von Viktoria Großmann, Warschau

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Affäre um geheime Dokumente Erste Demokraten gehen auf Distanz zu Biden

Der neuerliche Fund vertraulicher Akten im Haus des US-Präsidenten trägt ihm Schelte aus der eigenen Partei ein: Seine Umfragewerte seien zu tief für eine weitere Kandidatur. Von Fabian Fellmann, Washington

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Taiwan Ein Arbeiter vom Typ, den Peking hasst

SZplus Lai Ching-te könnte nächstes Jahr Präsident von Taiwan werden. Chinas Führung demonstriert bereits, was sie von ihm hält. Von Lea Sahay