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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf konservative deutsche Bischöfe haben sich in Rom über den Synodalen Weg beschwert - und eine klare Antwort erhalten. Doch die Reformer wollen weitermachen.
Seine Eltern flüchteten vor dem Bosnienkrieg nach Deutschland. Die eigene Geschichte leitet den jungen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auch in der Leopard-Frage: Er pocht auf ein Ja von Kanzler Scholz.
Es ist eines der bekanntesten Bilder vom 6. Januar 2021: Ein Rechtsextremer, der seinen Stiefel auf dem Schreibtisch der Demokratin Nancy Pelosi legte. Jetzt muss der Mann wohl hinter Gitter.
Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Dagegen hatten FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun Recht bekommen.
Das FBI hat den früheren Chef seiner New Yorker Spionageabwehr verhaftet. Er wird beschuldigt, für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet zu haben.
Was wichtig ist und wird.
Die Digitalisierung und die Pandemie haben die Parteiarbeit verändert - und verteuert, wie SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sagt. Dem Urteil zur Parteienfinanzierung sieht er mit Sorge entgegen.
Alle reden über den Kampfpanzer aus Deutschland: Warum ist er so begehrt? Und warum ist die Lieferung an die Ukraine so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Exklusiv Unternimmt die Ampelkoalition genug, um ihre Klimaziele einzuhalten? Die Umweltorganisation BUND bezweifelt das - und will dies nun vor Gericht erzwingen.
Ministerpräsident Morawiecki findet, der Druck auf Deutschland hinsichtlich der "Leopard 2"-Lieferungen habe sich bereits gelohnt. Die baltischen Länder fordern mehr Mut von den Verbündeten.
Der neuerliche Fund vertraulicher Akten im Haus des US-Präsidenten trägt ihm Schelte aus der eigenen Partei ein: Seine Umfragewerte seien zu tief für eine weitere Kandidatur.
Lai Ching-te könnte nächstes Jahr Präsident von Taiwan werden. Chinas Führung demonstriert bereits, was sie von ihm hält.