Wüst hofft bei Altschuldenproblem weiter auf den Bund

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen weiter auf den Bund. „Bei der Bundesregierung ist die Zusage schlicht einzulösen, das man das mit uns gemeinsam regelt“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Darüber seien NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem „konstruktiven Austausch, das zu regeln“.

Auf die Frage, ob die NRW-Landesregierung - wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugesagt - das Problem alleine lösen werde, wenn der Bund nicht mitmache, sagte Wüst: „Wir wollen natürlich gern das gemeinsam mit dem Bund lösen.“ Aber die Aussage im Koalitionsvertrag „steht natürlich“, betonte der CDU-Politiker. „Schöner wäre es aber, wenn der Bund sein Wort auch hält und wir uns dieses Vorhaben gemeinsam vornehmen.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne versprochen, 2023 selbst einen Altschuldenfonds aufzulegen, falls der Bund seiner Verantwortung nicht nachkomme. Laut Statistischem Landesamt summierten sich die kommunalen Schulden inklusive kommunaler Beteiligungen in NRW Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro.