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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Der Kanzler ist offenbar zur Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine bereit. Aber nur unter der Voraussetzung, dass auch die USA Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Im Nordosten von Frankfurt hat die Polizei die ersten Aktivisten aus den Bäumen abgeseilt. Während die Beamten noch räumen, beginnen an anderer Stelle schon die Rodungen.
Die Christsozialen würden gerne gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen. Doch unter CDU-Abgeordneten gibt es Vorbehalte dagegen.
Klimaaktivist Johann O. hat eine Autobahnausfahrt in Berlin blockiert - und wurde wegen Nötigung verurteilt. In einem Berufungsverfahren bestätigt das Berliner Landgericht nun das Urteil.
Was heute wichtig war.
Westliche Akteure bezichtigen das Regime in Teheran, Ausländer aus fadenscheinigen Gründen zu verhaften. Berichte über die Festnahme eines Deutschen treffen aber nicht zu.
Der Kanzler ist offenbar zur Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine bereit. Aber nur unter der Voraussetzung, dass auch der US-Präsident Kampfpanzer zur Verfügung stellt.
Erstmal seit 60 Jahren ist die Zahl der Menschen in China gesunken. Das Leben ist teuer, mehr als ein Kind gilt als Luxus, viele junge Leute sind erschöpft vom täglichen Existenzkampf. Doch die Staatspresse erklärt den Babyschwund anders.
Die Türken entscheiden über Parlament und Präsident. Das seit 20 Jahren herrschende Staatsoberhaupt kann angesichts der Wirtschaftskrise seines Sieges nicht sicher sein.
In Frankreich soll länger gearbeitet werden. Doch gegen die geplante Rentenreform formiert sich massiver Protest.
Richter stellen sich gegen die Ernennung von Arie Deri. Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei ist mehrfach verurteilt.
Boris Pistorius hinterlässt in seinem Heimatbundesland Niedersachsen eine beachtliche Lücke. Ministerpräsident Stephan Weil will die Nachfolge zügig klären - mehrere Namen sind im Umlauf.
Julija Mendel war Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij - vor dem Krieg. Ihr Buch "The Fight of Our Lives" erzählt vor allem von der Zeit danach: von Russlands Überfall und einer Heimat unter Beschuss.
Der ukrainische Innenminister kommt bei einem Hubschrauberunglück ums Leben. Aber warum ist die Maschine abgestürzt? Es kursieren mehrere Versionen der Ereignisse.
Der Hubschrauber ist über einem Kindergarten und einem Wohnhaus nahe Kiew abgestürzt. Die Rettungskräfte korrigieren die Zahl der Opfer auf 14. Zuvor war von 18 Toten die Rede gewesen.
Antonio Panzeri, Drahtzieher der Korruptionsaffäre, erhebt schwere Vorwürfe gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella. Nennt er als Kronzeuge nun weitere Namen?
Statt 38 werden 44 Menschen beschuldigt, Polizei und Feuerwehr angegriffen zu haben, 26 besitzen den deutschen Pass. Die Zahlen könnten sich aber immer noch ändern.
