Justiz: Verfassungstreue Schöffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Verfassungstreue als Voraussetzung für die Berufung in ein Schöffenamt gesetzlich festschreiben. "Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Er legte einen Entwurf für eine Änderung des Richtergesetzes vor, um die Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesetzlich zu verankern. Darin soll auch geregelt werden, dass Schöffinnen und Schöffen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, abberufen werden können.