Kiel (dpa) - CDU-Bundesvize Karin Prien hat erneut einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Dienstag in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.
„Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme - das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar“, sagte Prien.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen am Dienstag zum Parteiaustritt auf. Maaßen steht seit langem in der Kritik. Der 60 Jahre alte Jurist war nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Auch danach gab es wiederholt Kritik an Äußerungen Maaßens etwa zur Corona-Impfung.
© dpa-infocom, dpa:230124-99-337309/2