Düsseldorf (dpa/lnw) - Wenige Tage vor dem Ende der Abgabefrist (31. Januar) sind in den NRW-Finanzämtern erst 57 Prozent der fälligen Grundsteuererklärungen eingegangen. Immerhin: Das Tempo nimmt laut Oberfinanzdirektion (OfD) zu. Demnach wurden vergangene Woche mehr als 270.000 Erklärungen eingereicht - rund 4,5 mal so viel wie einen Monat zuvor.
Laut OfD müssen rund 6,7 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in NRW aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Bisher seien rund 3,8 Millionen Erklärungen eingegangen (Stand 23. Januar). 90 Prozent wurden demnach digital abgegeben.
Nach der Frist vom 31. Januar 2023 gibt es laut OfD eine Erinnerung beziehungsweise Mahnung. Danach wird von der Behörde geschätzt - oder sie kann sogar ein Zwangsgeld verhängen. Der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel forderte unterdessen, dass Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) „auf Sanktionen bei Fristversäumnissen großzügig verzichten“ solle. Nach Witzels Ansicht sind viele Steuerpflichtige mit der „detailgenauen Wertermittlung“ überfordert. Deshalb würden die Dokumente „gar nicht, unvollständig oder falsch ausgefüllt eingereicht“.
Mit gutem Beispiel voran geht der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Das Unternehmen will laut einem Sprecher alle Erklärungen „zeitgerecht abgeben“. Bislang seien 85 Prozent fertig. Mit rund 4100 Gebäuden und einer Mietfläche von etwa 10,3 Millionen Quadratmetern verantwortet der BLB NRW nach eigenen Angaben eines der größten Immobilienportfolios Europas. Dazu gehören unter anderem alle Ministerien, Polizeistationen oder Gefängnisse.
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