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Archiv für Ressort Politik - Juli 2020
2674 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von einem PC der hessischen Polizei sollen Drohmails verschickt worden sein. Gibt es im Apparat ein strukturelles Problem mit dem Rechtsextremismus?
Dies könne bei örtlich begrenzten Infektionsausbrüchen der günstigste Weg sein, sagt die Kanzlerin. Söder signalisiert Unterstützung für den milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds.
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler und andere Menschen in Hessen hat eine erste personelle Konsequenz.
In Jemen eskalieren Bürgerkrieg und Pandemie gleichzeitig. Bald könnten dort mehr Menschen an Covid-19 sterben als an den Kriegsfolgen. Auch in Libyen wird die Lage dramatischer.
Der frühere CSU-Politiker erwähnte den IT-Dienstleister Augustus Intelligence offenbar in einer Mail an die Kanzlerin. Die Firma steht im Zusammenhang mit der Lobby-Affäre um Philipp Amthor.
Das angebliche Versagen des LKA im Falle der Droh-Mails von Polizeirechnern stellt sich nun als Nachlässigkeit im Innenministerium heraus. Und das ist nicht das einzige Problem für Peter Beuth.
Angela Merkel trifft Markus Söder in Herrenchiemsee und nimmt an einer Kabinettssitzung teil. In der Pandemie vermittelte der bayerische Ministerpräsident Sicherheit - und erzielt im Vorwahljahr gute Umfragewerte.
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Bilder Zum ersten Mal nimmt Kanzlerin Merkel an einer bayerischen Kabinettssitzung teil. Ministerpräsident Söder hat sich dafür einen besonderen Ort ausgesucht.
Meinung Bayerns Ministerpräsident bittet Kanzlerin Merkel nach Herrenchiemsee - wo man sich zeigt, wenn man nicht nur als Bayer, sondern auch als Bundesbürger beschrieben werden will.
Die Demokraten haben den Nominierungsparteitag für Joe Biden auf ein Mindestmaß geschrumpft. Die Republikaner aber arbeiten immer noch an der größtmöglichen Bühne für den US-Präsidenten. Das könnte zum großen Flop werden.
In Katalonien und auf den Balearen gelten nach neuen Ausbrüchen auf dem Festland strenge Corona-Regeln - Urlauber will man nicht verschrecken. Doch wie geht man mit Ballermann-Touristen in Sauflaune um?
Neben einer Anwältin und einer Linken-Politikerin soll auch eine von Rechtsextremen angefeindete Kabarettistin ausgeforscht worden sein. Die neue Spur soll in ein Wiesbadener Polizeirevier führen.
Die EU-Mitgliedsstaaten kritisieren Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong, planen aber lediglich, den Export von Tränengas zu untersagen. Politisch Verfolgte sollen leichter Aufnahme finden.
Was wichtig ist und wird.
Die Polizei in Stuttgart will untersuchen, ob Eltern von Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Der grüne Oberbürgermeister Kuhn verteidigt das Vorgehen.
